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Urteil: ALG-II-Empfänger darf Erbe nicht für Freizeitvergnügen verwenden

Eine Mutter, die ihren Sohn beerben wollte, ohne dessen Hartz-4-Anspruch zu gefährden, wies den Testamentvollstrecker an, ihrem Sohn kleine Geldbeträge zuzuwenden, die dieser für seine Freizeit, Kleidung und Urlaub verwenden solle.

Als das JobCenter Dortmund die Zahlung von Hartz-4 verweigerte, klagte der Mann.

Das Sozialgericht gab dem JobCenter Recht. Ein Erbe kann nicht ausschließlich für das Privatvergnügen verwendet werden, wenn der Steuerzahler den gesamten Lebensunterhalt bezahlen müsse.


WebReporter: Pursel
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Hartz IV, Erbe, ALG II
Quelle: www.forium.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.10.2009 17:20 Uhr von KaneTM
 
+20 | -16
 
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Frechheit! Ja, klar finde ich es nicht so toll, das meine Steuern für sowas aus dem Fenster geschmissen werden, aber mal ehrlich: Wenn mein letzter Wille besagt, dass er Geld zum Verprassen bekommen soll, woher zum Geier nimmt sich der Staat das Recht, diesen letzten Willen mit Füßen zu treten und mir nach meinem Ableben vorzuschreiben, was ich mit meinem zu vererbenden Geld machen lassen darf und was nicht????

Ich meine, es ist (war) mein Geld. Es ist mein Gutes recht, dies Zweckgebunden (Urlaub) zu vererben. Ein Richter kann schlecht ein Gültiges Testament qasi für nichtig erklären.
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22.10.2009 17:34 Uhr von anderschd
 
+9 | -5
 
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Schwierig. Aber ich denke, das Gemeinwohl(weniger Steuerausgaben) geht über den Willen einer einzelnen Person.
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22.10.2009 17:36 Uhr von wordbux
 
+12 | -11
 
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Richtig so: Auf Kosten der Allgemeinheit, nicht "nur" auf Kosten des Steuerzahlers KaneTM, zu leben, bedeutet auch, nach Möglichkeit seine Bedürftigkeit zu verringern.
Also erst das Erbe aufbrauchen.
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22.10.2009 17:45 Uhr von fortimbras
 
+12 | -8
 
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Richtig so: Man kann jemandem nicht per Testament das Recht geben Sozialschmarotzer zu sein.
Andere menschen arbeiten täglich 8-10 Stunden damit Menschen die nicht arbeiten können auch weiterleben dürfen.
Da ist es doch nur rechtens wenn diese Menschen alles tun um der arbeitenden Bevölkerung nicht mehr zur Last zu fallen als unbedingt notwendig.
Wenn diese Menschen das nicht freiwillig machen wollen muss man Sie eben per Gericht dazu zwingen.

@KaneTM
Wenn eine Mutetr in ihrem Testament verfasst, dass ihr Sohn dich töten darf, beugst du dich dann ihrem letzen Willen?
Tote sind keine Heilige. Nur weil Sie etwas fordern, heisst das noch lange nicht, dass ihr Wille über dem Gesetz steht.
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22.10.2009 17:58 Uhr von Pitbullowner545
 
+5 | -0
 
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das: Testament ist schlicht schlecht aufgesetzt

würde dadrin stehen das das Erbe in beträgen von ca. 120€ (das ist die summe wo nichts beim Hartz4 abgezogen wird) wär das absolut problemlos.. da könnte auch kein gericht was dran machen, da darf aber nicht drin stehen wozu das geld sein soll
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22.10.2009 19:22 Uhr von Gringo75
 
+8 | -4
 
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omg: >Eine Mutter, die ihren Sohn beerben wollte<

Dieser Satz sagt uns, dass der Sohn gestorben ist und die Mutter das Vermögen erbt.

Der Sinn der News sagt uns aber, dass die Mutter ihrem Son etwas VERerben möchte...als Erblasserin.

also müßte dort stehen:"Eine Mutter, die ihrem Sohn etwas vererben wollte"

Wo sind die checker hier... oder gabs bei SN zuviel Sekt beim feiern.

Einen Duden sollten die doch zur Hand haben, wenn sie es schon nicht so wissen *g*
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22.10.2009 19:22 Uhr von Gringo75
 
+2 | -6
 
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omg: >Eine Mutter, die ihren Sohn beerben wollte<

Dieser Satz sagt uns, dass der Sohn gestorben ist und die Mutter das Vermögen erbt.

Der Sinn der News sagt uns aber, dass die Mutter ihrem Son etwas VERerben möchte...als Erblasserin.

also müßte dort stehen:"Eine Mutter, die ihrem Sohn etwas vererben wollte"

Wo sind die checker hier... oder gabs bei SN zuviel Sekt beim feiern.

Einen Duden sollten die doch zur Hand haben, wenn sie es schon nicht so wissen *g*
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22.10.2009 19:35 Uhr von anderschd
 
+1 | -5
 
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omg: Wo sind die Checker hin, dass die hier die Doppelposter verbannen?! lol

[ nachträglich editiert von anderschd ]
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22.10.2009 20:03 Uhr von Gringo75
 
+1 | -0
 
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@ anderschd: lol....jo, hast ja recht, aber wieso hab ich das trotz lesebrille nicht selbst gesehen, dann hät ich doch was "sinnvolles" von edith im zweiten post erzählt *g*

also liebe admins... löscht eins davon.
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22.10.2009 20:28 Uhr von Bildungsminister
 
+2 | -1
 
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Ich finde es auch vollkommen legitim das hier so entschieden wurde. Auf der anderen Seite muss man fragen ob man nicht der Mutter das Recht zusprechen muss ihren Sohn ein Erbe zuteil werden zu lassen ohne das dieses vom Staat einkassiert wurde. Was ich meine ist das die Sache aus Sicht des Erben klar ist, dieser macht sich ein schönes Leben mit dem Geld, was nicht geht.

Aber indem man ihm dieses Geld "verweigert" greift man ja gleichzeitig auch in die Rechte der Mutter ein. Hier muss man fragen was höher gewichtet ist. Oder anders: Darf eine Mutter ihrem Kind nichts hinterlassen wenn dieses H4 bekommt, bzw. wäre es dumm wie in diesem Fall so zu verfahren? Die Mutter hat ja schließlich, oder wahrscheinlich für ihr Geld gearbeitet.

Natürlich geht es nicht an das sich der Sohn damit ein schönes Leben macht, aber was ist mit den Rechten und dem Willen der Mutter? Kam mir nur so in den Sinn, ist aber auch schon spät. ;)
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22.10.2009 21:04 Uhr von evil_weed
 
+4 | -4
 
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frechheit: die frau hat sicher ihr leben lang steuern bezahlt. und so wird es ihr gedankt. wieso schafft man diesen h iv mist nicht gleich ganz ab, und lässt die leute sich privat versichern? anstatt hier menschen zu diktieren wie sie im falle der arbeitslosigkeit zu leben haben. wenn ich könnte, ich würde diese "versicherung" sofort kündigen und mein geld woanders anlegen. das preis-/leistungsverhältnis ist meiner meinung nach sittenwidrig.
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22.10.2009 21:51 Uhr von datenfehler
 
+4 | -5
 
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zurecht! Es kann ja wohl nicht angehen, dass der Kerl auf Kosten vom Staat lebt und sich von dem Geld auch noch Luxus leistet. Wenn er Freizeitspass haben will, dann soll er sich ne Arbeit suchen! Ich zahle sowas nicht von meinen Steuern!
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22.10.2009 23:30 Uhr von fallobst
 
+2 | -0
 
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@ evil-weed: das ding ist ja auch keine richtige "versicherung" im herkömmlichen sinne, denn sonst würden die ganzen leute, die noch nie in ihrem leben geschafft haben, überhaupt nichts kriegen. stattdessen kriegen sie dasselbe (also nach ablauf von alg1) wie jemand, der zuvor 20 jahre gearbeitet hat. das nennt man das solidaritätsprinzip. wenn es nur nach leistung bzw. einzahlungsbetrag ginge, würden viele dumm aus der wäsche gucken...
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23.10.2009 08:21 Uhr von buzz_lightyear
 
+3 | -0
 
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das ganze: Hartz 4 Gesetz ist menschenverachtend da brauch man über sowas nicht diskutieren....alle die anderer Meinung sind hatten noch nie Hartz 4 ganz einfach :)


ich war zwar selber noch nie in der Lage und ich wünsche jedem Sprücheklopfer mal einen Monat HArtz4 !!!!
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23.10.2009 12:41 Uhr von fallobst
 
+0 | -1
 
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@ buzz: ach immer dieses "menschenverachtend"-geschwaffel. das ist jammern auf höchstem niveau. wenn man nicht seinen eigenen lebensunterhalt bestreiten kann und einem dieser bezahlt wird, sollte man aufhören zu meckern. in fast allen ländern dieser welt (sogar usa etc.) sieht es diesbezüglich schlechter aus.

"menschenverachtend", dass ich nicht lache. schaut euch mal an was alles richtig menschenverachtend auf dieser welt ist.
man muss anscheinend immer den superlativ benutzen. je lauter und heftiger man schreit desto richtiger ist die aussage, was?
arme diskussionskultur, armes deutschland (nicht nur materiell bzgl. des riesigen schuldenbergs)...


das menschenverachtend könnte man echt nur noch überbieten, in dem man hartz 4 mit hitler vergleicht...
aber darauf muss man sicher auch nicht mehr lange warten.

[ nachträglich editiert von fallobst ]
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26.02.2010 11:21 Uhr von Pitbullowner545
 
+0 | -0
 
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naja: in dem fall müsste er jetzt gegen das Testament klagen, das geht, allerdings setzt die klage dieses NICHT ausser kraft, sprich bis die klage durch ist (egal ob abgelehnt oder stattgegeben) ist das geld eh schon weg

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