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Jobcenter zahlt Miete zu spät - Wohnung gekündigt

Von der neuen schwarz-gelben Regierung wurde festgelegt, dass die Miete von Hartz-IV-Empfängern zukünftig direkt von den Jobcentern auf das Konto der Vermieter eingezahlt werden soll.

Was passieren kann, wenn das Jobcenter regelmäßig zu spät zahlt, musste nun eine Mieterin erfahren: Der Vermieter kündigte ihr. Daraufhin zog sie vor Gericht.

Das BGH hat hier ein Zeichen gesetzt. Die Kündigung ist nach Ansicht der Richter nicht rechtens. Das Urteil spricht für die Mieter, denn diese können nichts für die Handlungsweise des Jobcenters.


WebReporter: shorrty
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Wohnung, Hartz IV, Koalition, Miete, Jobcenter
Quelle: news.immobilo.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.10.2009 11:35 Uhr von shorrty
 
+0 | -0
 
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Ich finde das Urteil des BGHs sehr gut, ein anderes Urteil wäre ja wohl auch nicht akzeptabel! Was können denn die Mieter dafür wenn das Jobcenter ihr Arbeit schlampig durchführt?!! Die Verantwortung kann doch nicht der Mieter dafür übernehmen.
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22.10.2009 11:59 Uhr von Haruhi-Chan
 
+11 | -0
 
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@DesignerDrugV: Die wollen damit erreichen, dass noch mehr Leute ihre Wohnung verlieren ist doch klar xD

@Topic
Das ist ganz dreiste kacke. Ein anderes Urteil der Gerichte wäre dermaßen unsozial, aber ich habe am Anfang der News das deutsche Gericht für so unfähig gehalten, dass sie das tatsächlich stattgeben würden.
Naja, nochmal gutgegangen^^
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22.10.2009 12:07 Uhr von SpEeDy235
 
+9 | -0
 
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Das Jobcenter: ist doch sowieso fast überflüssig. Dort sitzen hoch bezahlte und total unfähige Leute. Was dann dabei raus kommt sieht man in diesem Fall. Man muss hier hart bleiben, anders kommt man nicht zu seinm Recht!
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22.10.2009 12:16 Uhr von Hexenmeisterchen
 
+18 | -2
 
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Aber was kann ich als Vermieter -der u.U. - auf: regelmäßige und pünktliche (!) Zahlungen angewiesen bin dafür, dass das Jobcenter nicht zahlt?
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22.10.2009 12:34 Uhr von ted1405
 
+10 | -2
 
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damit ist der Staat fein raus ... *hmpf*: Im Prinzip ist es allerdings das Recht des Vermieters, die Kündigung auszusprechen, wenn der Vertrag nicht erfüllt wird.

Korrekter Weise müsste die Arbeitsargentur nun mit allen Konsequenzen für Schäden haften.
Die Kündigung ist rechtens, die Arbeitsargentur hätte sich um eine gütliche Einigung bemühen müssen - und - falls diese nicht möglich gewesen wäre, sämtliche Kosten für Umzug, Wohnungssuche, etc. übernehmen.

Zu sagen, daß der Mieter nichts dafür kann ist aber natürlich eine ganz einfache Lösung ... und der Vermieter ist der Arsch dabei. Wenn dem irgend etwas durch die verspätete Mieteinnahme platzt ... wen, wenn nicht den Mieter soll er dann in die Haftung nehmen? Mit dem Arbeitsamt hat er ja keinen Vertrag und somit auch keine Handhabe.
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22.10.2009 13:09 Uhr von Nor-Ad
 
+8 | -0
 
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Seeeehr MERKWÜRDIG: Aufgrund eines möglicherweise Vorhabens einer evtl. zukünftigen Bundesregierung (Koalitionsgespräche finden doch zur Zeit statt, oder hinke ich da der tatsächlichen Zeit hinterher?), sind bereits Konsequenzen entstanden, welche widerum bereits durch ein Gerichtsverfahren mittels Urteil aufgehoben wurde.
Bin ich der einzige der nicht in der Zeitmaschine gesessen hat?
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22.10.2009 13:11 Uhr von NK2337
 
+6 | -2
 
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@shorrty: Die Frage ist doch aber auch, was kann der Vermieter dafür? Ich finde die Kündigung gerechtfertigt. Das der Mieter schadensersatzansprüche gegenüber dem Jobcenter hat ist selbstverständlich. Aber der Vermieter hat auch Ausgaben, muss pünktlich bezahlen ... deshalb kann ich deine Meinung nicht ganz nachvollziehen.
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22.10.2009 13:15 Uhr von JesusSchmidt
 
+5 | -7
 
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ein vermieter kann kündigen, soviel er will. so ohne weiteres bekommt man mieter nicht raus.
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22.10.2009 13:22 Uhr von Pitbullowner545
 
+5 | -0
 
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die ARGEN haften defintiv für ihre fehler, wenn die zu spät zahlen kann man sogar zinsen einklagen, bzw schadensersatz wenn nachweißlich durch deren versagen schaden entsteht
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22.10.2009 13:27 Uhr von tejoe
 
+6 | -1
 
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das urteil ist falsch: Im mietrecht steht ganz klar der vermieter verpflichtet sich zur bereitstellung der Mietsachen, und der mieter zu regelmäßigen Zahlungen.

In meinem Mietvertrag steht auch was von Lastschrift, wenn die Zahlungen nicht rechtzeitig erfolgen, oder ggf Kündigungen. Ich denke, dass ist das gute Recht der Vermieter.

Wenn ich gegen so eine Kündigung klagen würde, hätte man diese Definitiv nicht für ungültig erklärt. Ich würde eher das JobCenter verklagen, aber dafür findet man keinen Anwalt.
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22.10.2009 14:07 Uhr von VatosLocos
 
+1 | -4
 
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Diese Kündigung: ist niemels Rechtskräftig !
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22.10.2009 14:18 Uhr von Ashert
 
+5 | -1
 
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Rechtskräftig oder nicht: die Kündigung liegt doch erstmal auf dem Tisch und damit ist der Tag gelaufen!
Die Kinder sind dann in Panik, die Eltern dem Suizid nahe und der Amtsschimmel in seinem Element!

Das ist doch einfach nur dumm, wenn man die Miete seber zahlt, kann man bei einer Verzögerung notfalls die Miete auch noch selber aus dem Dispo zahlen und kriegt sie dann später. Wenn der Amtschimmel die zahlt, ist man hingegen auf Gedeih und Verderb dem ausgeliefert und erpressbar!
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22.10.2009 14:38 Uhr von Nor-Ad
 
+10 | -1
 
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Was für Kommentare: sind das denn hier? Niemand stört sich daran, das in dem Artikel von "der neuen Schwarz-Gelben Regierung" ausgegangen wird. Aber zu dem berichteten Fall der mit dieser Regierung (Welche es noch gar nicht gibt) überhaupt nichts zu tun hat werden völlig an dem Fall vorbei gehende Fakten herangezogen, um irgendwelche Hetzereien gegen die eine oder die andere Partei dieses Rechtsstreits loszulassen.
Mal ein - zwei Fakten: Im Augenblick (also unter unseren jetzigen Regierung) gelten die sogenannten Hartz IV Gesetze. Diese besagen ganz explizit, das die Miete an den Mieter/Hilfebedürftigen ausgezahlt wird. Nur wenn der Vermieter ausdrücklich darauf besteht, wird Ausnahmsweise vom Amt direkt an diesen gezahlt.
Wenn also der Vermieter ausdrücklich darauf besteht die Miete direkt von der ARGE zu erhalten, kann hinterher nicht der Mieter dafür verantwortlich gemacht werden, das die Zahlungen nicht pünktlich eingehen.
Von daher war das Urteil, in diesem Fall tatsächlich nicht anders zu erwarten.
Und das wichtigste im letzten Satz ist "IN DIESEM FALL"
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22.10.2009 14:39 Uhr von Shorrty
 
+3 | -2
 
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@ NK2337: Ich kann auch die Vermieterseite verstehen. Aber wenn eine Familie sich in ihrer Wohnung eingelebt hat. (befreundete Nachbarschaft , man kommt gut zur Arbeit, die Kinder fühlen sich wohl und so weiter.) Dann wäre es echt ungerechtfertigt sie dort einfach rauszukicken nur weil das Amt nicht fähig ist die Miete rechzeitig zu bezahlen. Der Vermieter müsste Schadensersatz für die Mehrkosten beim Amt einklagen können. Als Vermieter trägst du immer ein gewisses Risiko und sollte denke ich von denen auch einkalkuliert sein. Denn schwarze Scharfe gbit es überall.
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22.10.2009 15:05 Uhr von Petaa
 
+7 | -1
 
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Fehler vom Vermieter: Er kann z.B. auch einfach einen Kleinkredit für die fehlenden Mietzahlungen aufnehmen. Dann das ganze einem Anwalt übergeben und die Zinsen und die Anwaltskosten direkt einklagen.

Noch lustiger wäre es die Mietschulden an ein Inkasso Unternehmen ab zu geben und die Adresse der Arge an zu geben! Spätestens wenn der Gerichtsvollzieher vor der Arge steht werden die dort hoffentlich wach!

Egal wie eine Kündigung ist hier fehl am Platz!
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22.10.2009 16:05 Uhr von smutjie
 
+2 | -1
 
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Besser: wäre es wenn die Jobcenter direkt als "Mieter" bzw "Zahler" im Vertrag stehen, so kann sich der jeweilige Vermieter direkt an Selbige wenden.
Das mit dem Inkassodienst finde ich eine prima Idee..

So alla Moskauinkasso...
"Ej bisch du Jobcenter? Zaalen aba sofort sonst Lippe dick!"
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22.10.2009 18:04 Uhr von Pitbullowner545
 
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@Petaa: glaub mal, du kannst davon ausgehen das bei jeder ARGE mindestens 1x der Gerichtsvollzieher schon war

bei uns z.b. war der auch mal weil unser Erster sich weigerte ein gerichtsurteil(!) anzuerkennen das eine Einstweilige Anordnung auf Zahlung beinhaltete

Naja als der Gerichtsvollzieher dann bei dem im Büro stand wurde dem Kläger SOFORT(!) das geld in bar ausgezahlt
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22.10.2009 19:38 Uhr von Rainbow298
 
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Jobcenter zahlt Miete zu spät - Wohnung gekündigt: Hallo Pitbullowner 545 - Das klingt gut. Die Arge hat gezahlt, als der Gerichsvollzieher bei denen im Büro stand? Wie lange hat das gedauert und hast Du Dich direkt an ihn gewandt? Ich habe nämlich ein auch eine Titel vom SG (Beschluss einstweilige Anordnung), aber das JobCenter will nicht zahlen...

[ nachträglich editiert von Rainbow298 ]
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23.10.2009 00:05 Uhr von Pitbullowner545
 
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ich: arbeite auf ner ARGE, ich hab den Herrn Gerichtsvollzieher quasi ins Büro von meinem Chef gebracht und stand grinsend daneben als der seine Pfändungsteile rauskramen wollte und die Kuckuck teile kleben wollte :D
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23.10.2009 01:14 Uhr von Schwertträger
 
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Dazu muss man noch wissen, dass die ARGE von oben angewiesen wird, später zu zahlen, weil dadurch Geld (Zinsen) eingespart werden. Bei der Gesamtsumme machen ein paar Tage schon was aus.
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23.10.2009 09:35 Uhr von Pitbullowner545
 
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wird nicht angewiesen später zu zahlen (das steht bereits in den Dienstvorschriften(!!) In einigen Fällen kommt von Oben ganz andere Anweisungen. Beispiele? Gern, wörtlich hab ich mitbekommen

"Lasst den doch einfach Verhungern!" Ging da um einen der gegen fast jeden bescheid geklagt (und lustigerweise bis auf einen fall immer(!) recht bekommen hat in mittlerweile 16 klagen). Sprich der obere vom Kreis wollte das wir dem einfach monatelang garnichts mehr zahlen und den so Aushungern..

oder "Für Herrn xxx da aus xxx wird keine Miete mehr bezahlt, dann verschwindet der vielleicht."
Der hatte mehrmals gegen Falsche Nebenkostenabrechnungen und Mietkostenberechnungen geklagt (und natürlich auch gewonnen, und das Gericht hatte uns auch noch dem seine Gerichts und Anwaltskosten aufgebrummt) und wir sollten trotz Gerichtsbeschluss nicht Zahlen.

Das wissen die da an der oberen Stelle nicht mal das wir in beiden fällen Trotzdem bezahlt haben (das hab ich genehmigt obwohl das eigentlich meine Kompetenzen weit überschreitet) aber ersteres wär unter umständen sogar Versuchter Mord, zweiteres ist nötigung, und einige bei uns haben echt keine Lust uns strafbar zu machen, zudem haben einige hier auch noch ein gewissen..

Ironisch an der sache ist, der teil hier die Beamten sind (inkl mir) wiedersetzen sich den Dienstanweisungen schonmal eher als die "Angestellten" denn die finden sich dann sehr schnell mal auf der anderen Schreibtischseite (nämlich als "Kunden") wieder, und die angstmacherei bei genau denen ist nämlich von oben gewollt, denn wer Angst um seinen Arbeitsplatz hat, der macht auch gerne mal entscheidungen gegen sein Gewissen..

[ nachträglich editiert von Pitbullowner545 ]
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23.10.2009 14:44 Uhr von Schwertträger
 
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@pitbullowner545: Das war das, was ich mit meinem Beitrag sagen wollte.

Ich weiss nämlich, dass die einzelnen Mitarbeiter mitunter gar nicht die bösen sind, sondern nur umsetzen müssen, was von oben kommt.
Sicher gibt es ein paar, denen das Spaß macht, aber der großteil, würde ich sagen, sind normale Menschen, denen so etwas Bauchschmerzen verursacht, auch wenn sie das im Kundenverkehr nicht zeigen (dürfen).

So detailliert wie ein Insider weiss ich´s natürlich nicht, daher war Deine Richtigstellung wichtig.

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