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Koalitionsvereinbarung: Internetsperre von Kinderpornografie entfällt für ein Jahr

Die designierte Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, (FDP) sprach nun über die Pläne der künftigen Bundesregierung eine Stiftung Datenschutz zu etablieren. Diese soll, nach dem Vorbild der Stiftung Warentest, Gütesiegel für Internetanbieter und deren Datenschutz vergeben.

Bei der Durchsetzung der Rechtsordnung im Internet müssten neue Möglichkeiten angedacht werden, dazu könne es auch ein Internetgesetzbuch geben. Allerdings dürfe dabei nicht der Eindruck von Zensur entstehen. Die Sperrung von Internetseiten habe für viele den Beginn der Zensur bedeutet.

Der Staat dürfe aber nicht den Eindruck vermitteln, die Kommunikationsfreiheit einschränken zu wollen. Das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten würde nun für ein Jahr stillgelegt, Kinderpornografische-Internetseiten sollen gelöscht werden. Nach einem Jahr soll der Erfolg ausgewertet werden.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, FDP, Gesetz, Union, Koalition, Netzsperre
Quelle: www.mvregio.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.10.2009 11:47 Uhr von Haruhi-Chan
 
+8 | -4
 
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Liebe Regierung Einfach die Finger von weglassen!
Das Internet regelt sich schon von selbst xD
Greift meinetwegen die ganzen IPs von Kinderpornoseiten auf und nehmt die Leute fest, aber lasst den Rest der Welt zufrieden rumsurfen!
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22.10.2009 11:55 Uhr von lina-i
 
+2 | -2
 
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doppelt: http://www.shortnews.de/...

Noch ist kein Koalitionsvertrag unterzeichnet worden...
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22.10.2009 12:05 Uhr von W.Marvel
 
+1 | -1
 
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@lina-i: es ist eine Koalitionsvereinbarung, die im Vertrag münden wird. Des Weiteren geht es nicht nur um die Internetsperre, sondern auch um die "Stiftung Internet" und ein mögliches Internetgesetzbuch. Auch ist von der Aussetzung des Gesetzes für ein Jahr die Rede, was bedeutet, dass dieses Gesetz nach einem Jahr wieder in Kraft sein kann.

Es ist daher keine Doppelnews.

[ nachträglich editiert von W.Marvel ]
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22.10.2009 13:03 Uhr von campino1601
 
+3 | -2
 
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Augenwischerei: "Allerdings dürfe dabei nicht der Eindruck von Zensur entstehen."

Das heißt für mich nichts anderes als "Wir lassen ein Jahr Gras drüberwachsen bis keiner mehr dran denkt und alles Gut ist und dann geben wir dem Kind einfach nen anderen Namen und machen es trotzdem".
Und genau das ist es auch was diese FDP-Pfeiffen für mich ausmacht, lügen und betrügen als Fahne im Wind.
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22.10.2009 14:11 Uhr von evil_weed
 
+0 | -1
 
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was soll der müll mit dem internetgesetzbuch? dann ist im internet z.B. das sammeln bestimmer daten verboten aber ausserhalb des internet immer noch erlaubt? wenn sie schon gesetze machen, dann sollen die überall gelten, nicht nur im internet.
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22.10.2009 17:08 Uhr von Treibeis
 
+0 | -1
 
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Wieso? Sind denn in einem Jahr schon wieder Wahlen?
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22.10.2009 18:25 Uhr von Reunion
 
+0 | -1
 
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-- Das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten würde nun für ein Jahr stillgelegt, Kinderpornografische-Internetseiten sollen gelöscht werden. --

Das ist der richtige Weg. Die Seiten sind dem BKA eh bekannt. Also Strafverfolgung anwerfen, die Seiten löschen und die Betreiber für immer wegsperren.
Unsere Welt ist globalisiert, so dürfte es auch kein Problem sein mit anderen Polizei- oder speziellen Einsatzkräften (ähnlich SEK) aus verschiedenen Ländern massiv gegen die Betreiber dagegen vorzugehen.
Nur konsequente Strafverfolgung und lange, 2stellige Haftstrafen wirken abschreckend.

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