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NRW: Kuriose Tauschgeschäfte wegen Konjunkturpaket II

Da die finanziellen Mittel aus dem Konjunkturpaket II stark zweckgebunden sind und sich in "Bildung" und "Infrastruktur" aufschlüsseln, müssen sich einige Kommunen etwas einfallen lassen. Auch kommt es vor, dass regelrechte Tauschgeschäfte von Geldmitteln stattfinden.

Als Beispiel wird in Willich das zugewiesene Geld in Höhe von 300.000 Euro für Bildung nicht gebraucht, da umfassend in Bildungs-Projekten investiert wurde.

Andere Gemeinden können dieses Geld gut gebrauchen, so wie in Preußisch Oldendorf. Hier wird mit den Mitteln die Hauptschule saniert. Willich bekommt im Gegenzug dieselbe Geldmenge für die "Infrastruktur" und kann dadurch Fußballplätze sanieren.


WebReporter: Goslarscher
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Nordrhein-Westfalen, Geschäft, Bildung, Tausch, Konjunkturpaket, Infrastruktur
Quelle: www.bild.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.10.2009 09:31 Uhr von Tzvi_Nussbaum
 
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Besser so: als wenn das Geld garniemandem zu Gute kommt!
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21.10.2009 09:47 Uhr von VanillaIce
 
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Naja ansich gut das die Kommunen sich so untereinander helfen und das Geld so hoffentlich sinnvoll verwendet wird.

Allerdings ist es wohl nicht im Sinne der Idee des Konjunkturpakets 2, weil dann hätte man des geld auch einfach verteilen können und anschließend kontrollieren was mit dem Geld finanziert wurde.
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21.10.2009 10:07 Uhr von miramanee
 
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Schon blöd, wenn die Kommunen der Regierung zeigen müssen wie man es richtig macht.

[ nachträglich editiert von miramanee ]
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21.10.2009 10:08 Uhr von buzz_lightyear
 
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hmm: hört sich nicht schlecht an ......hab letztens so nen typen gehört (in amerika) der meinte er zahlt keine steuern einkommenssteuern etc. ... und gibt das geld an bedürftige weil er da weiss wo es ankommt ...


find ich 1000 mal besser aber so sozial sind vllt 5 % der westlichen bevölkerung ...bzw. der umgang mit steuergeldern
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21.10.2009 12:45 Uhr von charma
 
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@Judas ist zu kompliziert um das zu erklären. Aber stell dir einfach mal vor, du beauftragst einfach eine Firma um den Garten deines Nachbarn anstelle von deinem Garten neu zu gestalten. Der Firma ist der Auftragsort letztendlich egal solang sie ihr Geld bekommt. Und wenn der BfDH mitspielt ist eben dieses "Eine-Hand-wäscht-die-Andere"-Prinzip einfach umzusetzen.

Aber die haushaltstechnischen Beschränkungen im Rahmen des KoPa II sind sowieso der reinste Witz. Haben wir täglich mit zu kämpfen. Du hast mehr Berichtspflichten als Geld, dass du ausgeben kannst.
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21.10.2009 13:25 Uhr von fallobst
 
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@ buzz: also wenn du das gehört hast, dann hat es das dortige steuerministerium auch schon längst gehört...steuern sind ja schließlich keine freiwilligen abgaben, die man einfach so aussetzen kann.
und mal davon abgesehen, womit glaubst du werden autobahnen, schulen, öffentliche verwaltung, müllmänner, polizei etc. bezahlt????

vom weihnachtsmann, oder was?

wenn wir alles geld nur irgendwelchen armen schluckern hinterher schmeißen würden, hätten wir u.a. gut versorgte penner, stinkende und zerstörte städte etc. und somit anarchie und chaos. oder bieten bedürftige neuerdings dienstleistungen an, von denen ich bisher nichts gehört habe.

sozialhilfe ist ja gut und richtig, aber alles in maßen und mit überlegung, denn jeder euro kann nur einmal ausgegeben werden...
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21.10.2009 19:28 Uhr von HerrFroehlich
 
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@fallobst: Hast Du schon mal davon gehört, dass die Einkommenssteuer in den USA seit ihrer Einführung 1913 gegen die Verfassung (der USA) verstößt? weil sie eine direkte, nicht aufgeteilte Steuer ist..?
Alle direkten Steuern müssen - gemäß der Verfassung - unter der Bevölkerung aufgeteilt werden. Der Verfassungszusatz (der 16te), der die EK-Steuer vorgeblich legalisierte, wurde niemals von ausreichend Staaten ratifiziert. Das wird noch in heutigen Gerichtsurteilen bestätigt.

Wie auch immer.. Der, von dem ´buzz´ dort gehört hat, ist nicht der Einzige, der nicht zahlt.

Und es ist eben nicht so, wie Du geschrieben hast, dass das Geld für die sozialen, öffentlichen Ausgaben verwendet wird - wie es vielleicht in anderen Ländern ist. Nein, das Geld geht in die FED (ein Privatunternehmen). Und das ist der größte Beschiss an den Leuten dort. Und jeder, der dagegen klagt, wird vor Gericht Recht bekommen..
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22.10.2009 23:52 Uhr von fallobst
 
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@ herrfroehlich: "Der Verfassungszusatz (der 16te), der die EK-Steuer vorgeblich legalisierte, wurde niemals von ausreichend Staaten ratifiziert. Das wird noch in heutigen Gerichtsurteilen bestätigt."

blödsinn. das wurde immer wieder von gerichten für gegenstandslos erklärt.

die fed ist auch kein reines privat unternehmen, sondern teilweise privat und teilweise staatlich.

"Und es ist eben nicht so, wie Du geschrieben hast, dass das Geld für die sozialen, öffentlichen Ausgaben verwendet wird - wie es vielleicht in anderen Ländern ist. Nein, das Geld geht in die FED (ein Privatunternehmen)."

aha, klar, die sacken einfach so die steuer ein und fertig....


wiki sagt:
"Einnahmen aus der Einkommensteuer und anderen Steuern werden zum Ausgleich für die jährlichen Ausgaben des Bundes verwendet. Dazu gehören insbesondere Leistungen aus der Rentenversicherung Social Security (20,9 %), der Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe (13,8 %), den Krankenversicherungen Medicare (13,3 %) und Medicaid (10,3 %) sowie dem Verteidigungshaushalt (17,17 %)."


http://de.wikipedia.org/...


also alles in allem bleibt der einzige satz mit einer mehr oder minder richtigen aussage von dir folgender.

"Wie auch immer.. Der, von dem ´buzz´ dort gehört hat, ist nicht der Einzige, der nicht zahlt."


herzlichen glückwunsch...

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