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Koalition: Keine gesetzlichen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Deutschland bleibt offenbar ein Gesetz, ähnlich dem Three-Strikes-Gesetz in Frankreich, erspart. Die Koalition aus CDU, CSU und FDP habe sich darauf geeinigt, kein Gesetz zur Sperrung des Internets bei Verstößen gegen das Urheberrecht erlassen zu wollen.

Die Unionsparteien hatten sich bislang für ein solches Gesetz ausgesprochen. Die Koalitionspartner bestehen aber auf der Feststellung, dass das Internet kein "urheberrechtsfreier Raum" sei. Man wolle deshalb Möglichkeiten finden, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu bekämpfen.

Eine Möglichkeit dazu wäre eine "Selbstregulierung". Hierzu sollten die Rechteinhaber und Provider zusammenarbeiten. Wie diese "Selbstregulierung" im Detail aussehen sollte, wird nicht erläutert. Allerdings solle die Wahrung des Datenschutzes geachtet werden.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Union, Internetsperre, Urheberrechtsverletzung
Quelle: www.gulli.com

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.10.2009 14:12 Uhr von W.Marvel
 
+1 | -0
 
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Ich bin der festen Überzeugung, dass das Three-Strikes-Gesetz in Deutschland gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Insofern ist der Verzicht darauf in meinen Augen nur korrekt und erspart der Regierung eine Niederlage. Allerdings sollte der Gesetzgeber auch einmal gegen die grotesken Abmahnverfahren vorgehen, die durch angebliche Urheberrechtsverletzungen entstehen. Der "Jack Wolfskin"-Fall ist da ein erneutes Beispiel wie irrsinnig die Regelungen zum Urheberrecht genutzt werden können.
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19.10.2009 14:31 Uhr von tutnix
 
+12 | -0
 
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"urheberrechtsfreier Raum": anscheinend haben die politiker nie was von den abmahnwellen der letzten jahre mitgekriegt, sonst würden die nicht immer mit dieser scheisshausparole ankommen.
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19.10.2009 14:38 Uhr von lina-i
 
+8 | -0
 
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Mitglieder der regierenden Parteien: sind zu einem nicht unerheblichen Anteil auch Anwälte.

Und diese werden sich sicher nicht selber ans Bein pinkeln und ihre sicheren Einnahmequellen austrocknen.

Sie mögen zwar alle als dumm gelten, aber so dumm sind sie dann auch nicht...
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19.10.2009 14:40 Uhr von Goslarscher
 
+5 | -0
 
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Traurig dabei ist, daß die Politik anscheinend keine Ahnung hat,
von den "neuen Medien"
bzw nur zum Wohle der Wirtschaft dabei agiert.

Es würde viel mehr Sinn bringen die Industrie so zu bewegen, daß eine Flatrate für Musik oder auch für
Film angeboten wird.

Ab diesem Moment würden Urheberrechtsverletzungen rückläufig sein.

[ nachträglich editiert von Goslarscher ]
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19.10.2009 14:53 Uhr von Canoa-Quebrada
 
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Schön wenn unsere Stasi 2.0 - Politiker auf das Three-Strikes-Gesetz verzichten. Fraglich ist allerdings, Wie die "Selbstregulierung" bzw. Zusammenarbeit zwischen Rechteinhabern und Provider aussehen soll, bei gleichzeitiger Wahrung des Datenschutzes.
Aber mal ehrlich. Die Content-Lobby ist auch selbst Schuld. Wenn sie ihre "urheberrechtlich" geschützten Werke zu annehmbaren (fairen) Preisen anbieten würden, wäre die Zahl der Raubkopierer sehr viel geringer und sie müßten nicht mehr rumheulen, das sie durch Raubkopien so immense Verluste zu verzeichnen hätten! Wenn es für jeden erschwinglich ist, kaufen auch mehr, als wenn es so teuer ist und es sich nur ein paar Leute leisten können. Die Masse macht den Umsatz. Zumal auch die Abmahnungen, Klagen und Schadensersatzforderungen, nicht in Relation zwischen dem reale Schaden und dem geforderten Schadensersatz stehen.
Man sieht es ja.
3 Raubkopien sind doch keine 15.000,- Schadensersatz wert.
Preise für Kinokarten, PC-Games, DVDs und CDs sind auch nur die Hälfte wert. Aber die Content-Lobby bekommt ja den Hals nicht voll genug. Dann aber jammern, weil die Leute sich das nicht leisten können und raubkopieren. Bei deren Preisen wäre bei den meisten Leuten eh nicht das Geld über, um sich deren Produkte kaufen zu können. Also hat die Content-Lobby auch keinen "realen" Schaden dabei zu verzeichnen!
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19.10.2009 15:29 Uhr von Hingucker
 
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22.10.2009 00:42 Uhr von Hingucker
 
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Wenn ich: richtig informiert bin, dann hat es vor ein paar Jahren eine Gesetzesänderung gegeben. Da darf eine Abmahnung, zum ersten mal ausgesprochen, nur 50€ betragen.

Für das herunterladen bekommt man nicht solche Strafsummen aufgebrummt, sondern für das bereitstellen. Denn gibt man nichts frei, bekommt man auch nichts, oder?
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23.04.2010 12:19 Uhr von Falkone
 
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10 € im Monat für GEZ, GEMA, jegliche Urheberrechtsabgeltung etc. und schon wären alle Diskussionen überflüssig ;-)

Obwohl ich mehr für das Abschaffen von Fernsehzwangsgebühren bin.

siehe http://www.gez-abschaffen.de

Aber dann würden ja nen Haufen Deppen keine Arbeit mehr haben und würden sich neue Schikanen einfallen lassen.

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