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Deutscher EU-Abgeordneter fordert Entmachtung von Václaf Klaus

Jo Leinen ist sozialdemokratischer Abgeordneter im EU-Parlament und hat nun gefordert, gegen den tschechischen Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, sollte dieser sich trotz einer gegenteiligen Entscheidung des Verfassungsgerichts weigern, den Lissabon-Vertrag zu unterzeichnen.

Nach britischen Zeitungsberichten sei von deutschen und französischen Diplomaten bereits sondiert worden, ob es die Möglichkeit gäbe, Vaclaf Klaus aus seinem Amt zu entfernen. Den Berichten zufolge habe ein deutscher Diplomat mit Konsequenzen gedroht, sollte Klaus bei seiner Verweigerung bleiben.

Nach Einschätzung von "womblog" zerstöre der Vorstoß nicht zum ersten mal "demokratische Mindeststandards in der EU". Die Verfassung eines EU-Mitgliedstaates sei erstmalig durch das Eingreifen von Außen in Gefahr.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutsch, Tschechien, Entmachtung, Václav Klaus, Vertrag von Lissabon
Quelle: womblog.de
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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.10.2009 12:58 Uhr von fortimbras
 
+15 | -1
 
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Ähm ja alles klar Die demokratische EU soll nun also einen demokratisch gewählten Präsidenten beseitigen, weil der nicht tut was die EU diktiert.
Mir war gar nicht bewusst, dass die EU auch ganz offiziell soviel Macht hat.
Aber Demokratie heißt wohl auch sich der Mehrheit unterwerfen zu müssen.
Die Mehrheit der Staatsoberhäupter hat ihr Volk verraten und dem Vertrag ungefragt zugestimmt also muss er das nun auch tun...
Die Grundsätze des Vertrages sind ja gar nicht mal schlecht aber leider kauft man den als Komplettpaket und ein paar Teile dieses Paketes will man vielleicht gar nicht haben.
Ich will zum Beispiel dass die Todesstrafe verboten bleibt, ich will aber nicht, dass dieses Verbot im Kriegszustand oder bei Aufständen aufgehoben wird.
Ich will dass die Länder wirtschaftlich zusammen arbeiten.
Ich will aber nicht dass Sie zusammen eine Armee aufstellen und sich dazu verpflichten ihr Militär permanent zu optimieren.
außerdem will ich nicht, dass die Regierung alle erforderlichen Mittel im Kampf gegen den Terror einsetzen darf.
Aber glücklicherweise bin ich nur ein Bürger und werd als solcher nicht gefragt was ich will und was nicht.

[ nachträglich editiert von fortimbras ]
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16.10.2009 13:06 Uhr von Mordo
 
+8 | -1
 
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SN-User fordert Entmachtung von Jo Leinen. SCNR
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16.10.2009 13:20 Uhr von artefaktum
 
+11 | -1
 
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So was kennt man ja sonst nur von Diktaturen.
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16.10.2009 14:10 Uhr von SystemSlave
 
+11 | -1
 
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EU Verfassung == Diktatur: Er ist die letzte hoffnung für freies Demokratisches Europa, den der Vertrag von Lissabon erlaubt unteranderem das Schießen auf Domnstraten und die einführung der Totesstrafe. Zudem haben die Regierungen der Ländern fast keine rechte mehr alles wird nur noch aus Brüssel Diktiert.
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16.10.2009 14:26 Uhr von Deniz1008
 
+3 | -1
 
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ähnliches sagte und machte vor über 60 jahren auch ein österreicher von berlin aus...

rest kennt ihr ja*

ironie off*
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16.10.2009 15:07 Uhr von -darkwing-
 
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Ich habe: großen Respekt vor Václaf Klaus. Ein Politiker mit Rückgrat!
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16.10.2009 15:23 Uhr von ElChefo
 
+1 | -10
 
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Blablabla was die meisten gar nicht interessiert, ist, das Herr Klaus der Letzte und Einzige ist, der am rumnörgeln ist. Kein anderes der (demokratisch gewählten) politischen Organe spricht gegen den Vertrag. Tarnt doch nicht eure Opposition zum Vertragswerk als "Liebe zur Demokratie". Klaus steht nebenbei selbst grad zuhause unter Druck, da alle ausser ihm längst dem Vertragswerk zugestimmt haben.

Nebenbei... seit wann sind Blogs wieder zugelassene Quellen bei SN? War da nicht mal was?

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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16.10.2009 16:26 Uhr von Mordo
 
+5 | -1
 
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@ El Chefo: "...was die meisten gar nicht interessiert, ist, das Herr Klaus der Letzte und Einzige ist, der am rumnörgeln ist. Kein anderes der (demokratisch gewählten) politischen Organe spricht gegen den Vertrag."

--

Es gibt immer noch viel zu wenig ar**hkriechende Wackeldackel in der Politik.

Einer geht noch, einer geht noch rein... *sing* \o/

*Sarkasmus off*

[ nachträglich editiert von Mordo ]
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16.10.2009 22:30 Uhr von maki
 
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"....was die meisten gar nicht interessiert", ist die Meinung von Söldnern...
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17.10.2009 14:50 Uhr von Canoa-Quebrada
 
+3 | -0
 
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Ich hoffe Václaf Klaus bleibt bei seiner Weigerung.

Der Lissabonner Vertrag ist nämlich das Allerletzte.
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18.10.2009 09:46 Uhr von Slippy01
 
+1 | -2
 
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Zu den Mythos, die Todesstrafe wird eingeführt. Sowas ist selbstverständlich falsch.
Es gibt eine andere Charta die die Todesstrafe verbietet und die von allen EU-Länder unterschrieben wurde. Die Charta der Grundgesetze kann dies auch nicht ändern.
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19.10.2009 09:51 Uhr von Teffteff
 
+1 | -0
 
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@Slippy01: Da hast Du schön bei Wikipedia nachgesehen, aber leider den ersten Teil weggelassen, der Deine Aussage relativiert.
Hier der entscheidende Auszug aus Art.2 Abs.2 der Grundrechtecharta (Quelle zeit.de):
"“(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.”"
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19.10.2009 13:27 Uhr von Slippy01
 
+0 | -1
 
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@Teffteff: 1) Stimmt, ich hab als erstes bei Wiki nachgeschaut und dann weiter informiert.

2) Hast du mein Argument wohl nicht ganz verstanden bzw. ich verstehe dein Einwand nicht.

Das 13. Zusatzprotokoll der EMRK verbietet ausnahmslos die Todesstrafe. Die Grundrechtcharta kann dieses nicht lockern.
Dein Art.2 Abs.2 bezieht sich lediglich auf den Satz in der Grundrechtcharta wonach die Todesstrafe allg. verboten ist.
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20.10.2009 12:47 Uhr von Teffteff
 
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@Slippy01: Ich sehe einfach die Relativierung im Zusatzprotokoll nicht ein. Ich denke es bezieht sich ausschließlich auf die Todesstrafe nach einer begangenen Straftat. Ansonsten hätte man sich die Legitimierung von Tötungen in der Grundrechtecharta ja sparen können. In diesem, von mir oben zitierten Artikel sind Tötungen erlaubt.
An manchen Stellen wird argumentiert: Laut Artikel 2 des Protokolls ist auch ein Abweichen nach Artikel 15 der Konvention nicht erlaubt, was heißt, dass selbst im Notstandsfall keine Ausnahme vom Verbot gilt. Vorbehalte nach Artikel 57 der Konvention sind unzulässig.

Welcher Artikel über welchem gilt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Der festgeschriebene Artikel zur rechtmäßigen Tötung von Aufständigen kommt einer Todesstrafe nahe. Das ist der Kritikpunkt, den sich der Lissabon-Vertrag gefallen lassen muss und der lässt sich nicht mit anderen Verträgen wegargumentieren.
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20.10.2009 13:59 Uhr von Mond-13
 
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Man sollte am besten Jo Leinen entmachten, der diese dreiste Hetze gegen den tschechischen Präsidenten führt.

Ich hingegen habe grossen Respekt gegenüber Vaclav Klaus, das er bis jetzt unbeugsam bleibt, und die Ratifizierung verweigert. Man kann nur hoffen, das er die Kraft haben wird, bis zum Frühjahr im Mai oder Juni 2010 durchhalten zu können, bis in Grossbritannien Wahlen anstehen. Und wenn wir Glück haben, kommt die konservative Regierung unter David Cameron an die Macht, der dann ein Referendum einleiten will, wo die Briten entscheiden können, ob sie dem Lissabonner Vertrag mehrheitlich ein Pro oder Contra geben wollen. Natürlich kann man nur hoffen, das die Mehrheit mit Contra stimmt.

Und hoffen kann man auch, das der tschechische Präsident noch so lange durchhält bis Frühjahr 2010.

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