16.10.09 05:56 Uhr
 1.312
 

Koalitionsverhandlungen: FDP verhindert Internetsperren

Während den aktuellen Koalitionsverhandlungen der künftigen Regierungsparteien konnte die FDP einen entscheidenden Punkt ihres Wahlprogrammes durchsetzen. In der Arbeitsgruppe Sicherheit/Justiz wurde sich darauf geeinigt, diverse Überwachungsgesetze der scheidenden Bundesregierung zu entschärfen.

Die Liberalen erreichten, dass das von den CDU-Ministern Schäuble und von der Leyen in der vergangenen Legislaturperiode ausgearbeitete Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt zunächst ausgesetzt wird.

Das BKA wird dazu angehalten, zunächst eine Löschung zu versuchen. In einem Jahr wird diese Methode bewertet. Ferner setzte die FDP eine erhebliche Einschränkung der Nutzung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung durch sowie eine verschärfte Reglementierung für die Onlinedurchsuchung.


WebReporter: NetCrack
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Internet, FDP, Union, Koalition, Sperre, Verhandlung
Quelle: www.spiegel.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Schäuble: Wir können den Enkeln noch von den hohen Flüchtlingskosten erzählen
Merkel droht nach Wahl ein Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise
Atomkonflikt: USA und Europa mit weiteren Sanktionen gegen Nordkorea

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
16.10.2009 00:05 Uhr von NetCrack
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
Kaum zu glauben aber anscheinend wahr! Die FDP scheint zu ihrem Wort zu stehen. Ich bin begeistert das die Tendenz in Richtung Überwachungsstaat einen Dämpfer bekommen hat und hoffe, dass die FDP das auch über die nächsten 4 Jahre so durchzieht und nicht beim nächsten Zensurvorhaben oder "überflüssigem Bürgerrecht" wieder einknickt. Ich hoffe nur dass die CDU das nicht so "bereitwillig" akzeptiert um einem Urteil aus Karlsruhe zuvor zu kommen.
Kommentar ansehen
16.10.2009 07:33 Uhr von ManEatingPlant
 
+10 | -5
 
ANZEIGEN
Mogelpackung? Bitte mal lesen:

http://blog.fefe.de/...

[ nachträglich editiert von ManEatingPlant ]
Kommentar ansehen
16.10.2009 07:39 Uhr von Jensmann
 
+4 | -3
 
ANZEIGEN
Genau wie erwartet nichts ändert sich, aber es wird als Erfolg verkauft.....
Kommentar ansehen
16.10.2009 07:49 Uhr von John2k
 
+4 | -4
 
ANZEIGEN
Die maulige Meute: zufriedenstellen, die aus dem "Keller" kam, damit die wieder in ihren "Keller" zurück kann, während verdeckt das wichtige passiert :-)
Kommentar ansehen
16.10.2009 07:59 Uhr von Tleining
 
+4 | -4
 
ANZEIGEN
änderung: und wo ist jetzt die von der FDP bewirkte Veränderung? Das Versprechen, erst ein löschen zu versuchen und dann zu sperren, hat schon Frau vdL gegeben, lediglich der Versuchsrahmen von 1 Jahr hört sich neu an.
Kommentar ansehen
16.10.2009 08:57 Uhr von DieterKuhn
 
+7 | -13
 
ANZEIGEN
Miesmacher: Euch kann man gar nichts recht machen, oder?

Wie die Tratschtanten !!!
Kommentar ansehen
16.10.2009 08:58 Uhr von fuxxa
 
+6 | -14
 
ANZEIGEN
Da kann sich: ja die Piratenpartei wieder auflösen. Die haben ja jetzt kein Thema mehr lol
Kommentar ansehen
16.10.2009 08:58 Uhr von BalloS
 
+8 | -8
 
ANZEIGEN
Alles Schwachsinn: Die versuchen nur auf den Zug der Piratenpartei aufzuspringen und es kommen nichts als leere Versprechungen.

Alles gesagte, war vorher schon klar und ist keine Neuerung. Nur ein weiterer Versuch den Bürger als noch dümmer zu verkaufen, als vorher.

Wer auch immer CDU/CSU/FDP/SPD ... gewählt hat, hoffentlich pi**t er sich selbst ans Bein.
Kommentar ansehen
16.10.2009 09:05 Uhr von DrOtt
 
+6 | -7
 
ANZEIGEN
wer immer noch glaubt dass Politiker ehrliche Seelen sind, der ist reif für den Darwin-Award! ;)
Kommentar ansehen
16.10.2009 09:22 Uhr von Kettenraucher1
 
+9 | -5
 
ANZEIGEN
Fakten: Betrachten wir das alles mal ganz nüchtern:

Das Zugangserschwerungsgesetz (INet-Sperren) wird NICHT zurück gezogen.

Bei Online-Durchsuchungen ist lediglich ein anderes Gericht zuständig.

Vorratsdatenspeicherung läuft weiter, wir sind alle potenzielle Terroristen.


Wenn man es sich genau betrachtet hat die FDP in diesen Punkten so gut wie gar nichts erreicht.
Kommentar ansehen
16.10.2009 09:30 Uhr von realCaleb
 
+5 | -4
 
ANZEIGEN
Wird in einem Jahr kommen weil dann sämtliche Blödwähler ... sich dann eh nicht mehr an die FDP-Versprechen erinnern können :)

Haben die Leute sich vor der Wahl eigentlich mit Politik beschäftigt?
Kommentar ansehen
16.10.2009 09:41 Uhr von buzz_lightyear
 
+5 | -3
 
ANZEIGEN
Eine Frage der Zeit: jetzt kurz nach den Wahlen möchte man ja dem Wähler ein gutes Gefühl geben ..wie in der News schon steht in einem Jahr wird geguckt ob sich das gelohnt hat ....das ist alles eine frage der zeit ..die haben das thema jetzt nur beiseite geschoben..
Kommentar ansehen
16.10.2009 13:04 Uhr von cheetah181
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Zugangserschwerungsgesetz: "Odem.org will mehr Informationen zur Zensursula-Gesetzgebung rausbekommen haben:

* Es wird ein „Anwendungserlass“ geben, der besagt:
o Das BKA darf keine Listen erstellen
o Das BKA darf keine Sperrlisten weitergeben
* Dies gilt für das Gesetz und die „freiwilligen“ Verträge der Provider
* Das BKA soll dafür sorgen, dass die Inhalte gelöscht werden.
o Dazu wird das BKA die Meldestellen von eco und/oder INHOPE einbinden
o Also nicht nur auf eigene Faust bzw. über die träge internationale Polizeiarbeit handeln
* Das ganze gilt für ein Jahr
* Danach wird der Erfolg geprüft, quasi: wurden die Inhalte entfernt?
* Wenn sich das Ganze als erfolgreich herausstellen wird, wird das Gesetz in einem Jahr abgeschafft
* Das Wirtschaftsministerium hat ohne Absprache mit der (wahrscheinlichen) neuen Koalition das Gesetz an den Bundespräsidenten zur Ausfertigung weitergereicht; dieser wird es nun prüfen. Wenn er es unterzeichnet, wird es zwar formal in Kraft treten, aber aufgrund des Anwendungserlasses eben nicht angewendet.
o Wenn er es aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet, dann ist das sowieso hinfällig.
[...]
Update 2 (von Andre): Fachanwalt Thomas Stadler beschreibt in seinem Blog, was denn ein “Anwendungserlass” sei:

Es handelt sich dabei um eine rechtsstaatlich äußerst fragwürdige Lösung, weil es nicht Sache der Exekutive ist, über die Anwendung eines Gesetzes zu entscheiden. Es gilt hier der Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Gerade derartige Lösungen sind der Grund dafür, dass die Position des Parlaments immer stärker geschwächt wird und die Gewaltenteilung zunehmend ins Wanken gerät. Das gibt Anlass zur Besorgnis, die weit über den konkreten Fall der Netzsperren hinausreicht.

Wir werden also demnächst die paradoxe Situation haben, dass der Bundespräsident das Gesetz aller Wahrscheinlichkeit nach unterschreibt und es damit in offiziell in Kraft tritt. Gleichzeitig aber sagt die neue Regierung, dass das neue Gesetz vorerst so nicht gelten soll. In der Tat klingt das nicht nach rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln."

http://www.netzpolitik.org/...
Kommentar ansehen
16.10.2009 13:42 Uhr von Doug90
 
+3 | -5
 
ANZEIGEN
Wird euch das nicht langsam peinlich, das ständige FDP gebashe? Ich meine, ihr müsst die ja nicht gut finden usw., aber ihr könntet wenigstens anerkennen, was die Liberalen da gegen die Union durchgesetzt hat. Danach könnt ihr wieder ohne Ende schimpfen...
Kommentar ansehen
16.10.2009 14:29 Uhr von NetCrack
 
+5 | -3
 
ANZEIGEN
Jedenfalls ist es ein Zeichen! Die FDP hat dem nicht enden wollenden Überwachungswahn der Vorgängerregierung n Riegel vorgeschoben und gezeigt "so geht´s nicht". Klar ist das nur ein erster Schritt auf dem Weg zurück zu "vollen" Bürgerrechten, aber ein verdammt wichtiger! Stellt euch vor die CDU hätte die absolute mehrheit gehabt oder hätte mit der SPD weiter regiert, das wäre ein Freibrief für Schäuble gewesen.
Kommentar ansehen
16.10.2009 16:28 Uhr von ManEatingPlant
 
+3 | -3
 
ANZEIGEN
@Doug90: Was hat die FDP denn nun gegen die Union durchgesetzt? Kann nichts erkennen, was erwähnenswert wäre und irgendwas an der Lage ändert.

Lies hier mal ein wenig in den Kommentaren.
Kommentar ansehen
16.10.2009 19:05 Uhr von Doug90
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
@ManEatingPlant: NetCracks Kommentar ist elich die Antwort auf deinen^^. Ziemlich praktisch für mich^^!
Kommentar ansehen
16.10.2009 19:44 Uhr von cheetah181
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
Doug90 und NetCrack: Was Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung angeht hat sich hier die FDP anscheinend genau bei den Beschränkungen durchgesetzt, die durchs Verfassungsgericht sowieso schon eingetreten sind oder eintreten werden. Genaueres dazu schreibt netzpolitik.org. Da verwundert es auch nicht, dass die CDU anscheinend kein Problem damit hat.

Was das Zugangserschwerungsgesetz betrifft werden wir ja sehen wie sich das ganze entwickelt. Als schlecht erachte ich die Änderungen (sollte es denn wirklich auch so durchgesetzt werden) nicht.

Refresh |<-- <-   1-18/18   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?