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Schwarz-Gelbe Koalition beschließt Verbot von sittenwidrigen Löhnen einzuführen

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP haben sich die Parteien darauf geeinigt, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die sittenwidrige Löhne verbieten soll. Dieses sei gegeben, wenn Arbeitnehmer über ein Drittel unter dem branchenüblichen Lohn bezahlt werden.

Bei den Koalitionsverhandlungen sind sich laut CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, die Parteien aber weiterhin einig, dass es kein Gesetz für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn geben soll.

Für die kommende Legislaturperiode soll außerdem ein besserer Datenschutz für Angestellte in Unternehmen geregelt werden. Dazu solle noch einmal das bestehende Datenschutzgesetz erweitert werden.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, Koalition, Datenschutz, Lohn, Schwarz-Gelb, Siuttenwidrig
Quelle: de.euronews.net
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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.10.2009 10:31 Uhr von Teffteff
 
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Ein Verbot von sittenwidrigen Löhnen scheint mir schon seit Jahren eine notwendige Maßnahme zu sein um Lohndumping einzudämmen. Eine allgemeine Mindestlohnregelung könnte dazu eine sinnvolle Ergänzung sein, da es jetzt schon in einigen Branchen so niedrige Tarife gibt, die ein Unterschreiten um ein Drittel schon kriminell zu nennen wäre (z.B. Gebäudereiniger oder Friseure).
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15.10.2009 10:47 Uhr von Mixuga
 
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Werden dann auch die "Arbeitsgelegenheiten auf Basis einer Mindestaufwandentschädigung" (1-Euro-Jobs) verboten?
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15.10.2009 10:48 Uhr von DaS-OmA
 
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Stimmt Es wär echt sinvoll Mindestlohn und ein Verbot Sittenwidriger Löhne aufzustellen...
Wenn ich mal bedenke, das manche Friseure für 1,50€ die Stunde arbeiten müssen wär das echt beides angebracht
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15.10.2009 11:20 Uhr von Raidri
 
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na super ist doch top! So kann unsere Regierung sagen, sie hätte was gegen Lohndumping eingeführt und trotzdem können die Löhne niedrig sein. Wenn der Branchenübliche Lohn eh im Keller ist, dann bringt einem diese Regelung nämlich eh nix...
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15.10.2009 11:22 Uhr von Oberrehlein
 
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Na endlich dann ist ja bald Schluß mit diesen RIESIGEN Managergehältern!
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15.10.2009 11:30 Uhr von tutnix
 
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wobei deren definition: von sittenwidrigkeit eher ein witz ist. in der form führt das eher dazu dass die löhne im durchschnitt gesenkt werden, anstatt die bei den betroffenen zu erhöhen.
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15.10.2009 11:37 Uhr von PeterLustig2009
 
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Lol und was ist jetzt daran neu?? Es ist jetzt auchs chon so dass wenn deutlich unter den üblichem Lohn gezahlt wird, man seinen Arbeitgeber verklagen kann und er einem die Differenz nachzahlen muss.
Und wer für 1,50 € arbeiten geht ist selber schuld.

Solang es bekloppte gibt die das machen, solange wird es auch gemacht.

Für 1,50€ die Stunde würd ich noch nicht einmal aufstehen!!

Aber naja mal kurz was bestehendes anders nennen und in den Raum schmeißen und das Volk jubelt.

Hieße aber nichts anderes dass Löhne von 2 €/pro Stunde legitim wären. Unterm Strich ist das übrigens eine Verschlechterung der bisherigen Regelung.

Nehmen wir die oft gescholtene Reinigungsfachkraft die mit 5€ die Stunde nach Hause kommt. 2/3 davon sind 3,30 €.

Kann man ja dann zahlen ohne belangt werden zu können ist ja legitim. Bisher ging das zwar nicht aberstimmt schon ist alles besser
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15.10.2009 11:41 Uhr von Jolly.Roger
 
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Dann wird eben: die Definition von "sittenwidrig" angepasst.

Wenn der Durchschnitt nur 3 €/h verdient, sind 1,50€/h nicht so dramatisch....

Wobei dann die Managergehälter erst recht unter "sittenwidrig" fallen dürften...Und das kann ich mir mit der FDP nun wirklich nicht vorstellen.
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15.10.2009 11:45 Uhr von fortimbras
 
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@Oberrehlein: im Gegenteil.
Wenn es Branchenüblich ist, dass ein Manager ein JAhresgehalt von 100.000 Euro hat und ein Manager in dem Bereich verdient nur 65.000 Euro ist das Sittenwidrig und sein Gehalt muss angehoben werden.
Und ansonsten haben die Vorposter natürlich recht.
Für gerechte Löhne ist das nur ein winziger erster und bei Schwarz-Gelb vermutlich letzer Schritt.
Wenn es in einer Branche üblich ist für 6 Euro die Stunde zu arbeiten, muss eben niemand mehr für unter 4Euro arbeiten.
Liegt der Schnitt bei 1,50 Euro eben nicht mehr für unter 1 Euro.
Wirklich viel wird sich für die Betroffenen wohl wirklich nicht ändern.
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15.10.2009 12:45 Uhr von mueppl
 
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wenn die es nicht schaffen, dass Deutschland den Ruf eines "Niedriglohnlandes" verliert, dann sehe ich schwarz für weitere Wahlsiege.

Die FDP ist euphorisch ob der Stimmengewinne und die CDU scheint die Stimmenverluste verschmerzen zu können.

Man wird sehen.
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15.10.2009 19:25 Uhr von JerkItOut
 
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Was daran neu ist? Ganz einfach: Niemand kann mehr gegen 1,50 Stundenlohn klagen, weil der Durchschnittslohn wegen dieser "tollen" neun Regelung eh nur bei 1,70 liegt.

Beide Daumen hoch. Danke FDP-Wähler!

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