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13.10.09 21:58 Uhr
 1.861
 

Ist die schwarz-gelbe Koalition in Gefahr?

Der Streit um die geplanten Steuersenkungen der neuen Regierung wird immer heftiger. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sagte in einem Interview, dass die FDP "nicht um jeden Preis den Koalitionsvertrag unterzeichnen" müsse.

Auch andere Vertreter der FDP bekräftigten ihre Forderungen nach Steuersenkungen. Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich zuversichtlich, dass die geforderten Steuersenkungen im Koalitionsvertrag ihren Platz einnehmen werden.

Wolfgang Böhmer (CDU) sieht hingegen weder Spielraum für Steuersenkungen noch zum Sparen. Hinzu kommt, dass die Steuereinnahmen noch weiter zurück gingen als erwartet. Auch in den Bereichen Wehrpflicht und Gesundheit gibt es noch keine Einigkeit in den Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen.


WebReporter: hertle
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Streit, Gefahr, Steuer, Gesundheit, Koalition, Wehrpflicht
Quelle: www.tagesschau.de
Meinung des Autors zum Thema:
 
+0 | -0
 
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Na das wäre ja mal eine dicke Überraschung wenn sich schwarz-gelb am Ende nicht einig werden würde. Aber daran glaubt wohl niemand so recht und es wäre eine Blamage für Union und FDP.
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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen wers glaubt...   
 
+19 | -2
 
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13.10.2009 22:24 Uhr von ceaser
natürlich werden sie den Koalitionsvertrag unterzeichnen...
Die wollen doch einfach nur an die Macht und dafür werden die Wahlversprechen halt auch mal gerne vergessen!
Kommentar ansehen Das ist doch nur   
 
+18 | -3
 
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13.10.2009 22:27 Uhr von xjv8
das übliche Geplänkel, Merkel und Westerwelle sind so machtgeil, dass sie dem Teufel ihre Seele verkaufen würden um die Macht zu erhalten, bzw. sie zu bekommen. Dem doofen Wahlvieh muss beigebracht werden, warum jetzt die ganzen Wahlversprechen nichts wert sind.
Kommentar ansehen schöne inszenierte Show...   
 
+11 | -4
 
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13.10.2009 22:35 Uhr von usambara
wer nicht zu verschleiern weiß, gründet einen Arbeitskreis.
Kommentar ansehen schwarz-gelbe Koalition in Gefahr...höhö   
 
+5 | -2
 
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13.10.2009 22:36 Uhr von voice36
Getöse....wie vor der Wahl, wenn es um die Macht im Lande geht mache ich mich mal kurz wichtig und dann unterschreibe ich ,sowieso !... weil wir sind ja alle so wichtig . Es ist nur die Gier & Macht die sie antreibt,denn wenn ´4 Jahre´ vergangen sind gibt es bestimmt !!! ein schönes Pöstchen ...egal wo!
Kommentar ansehen FDP ist keine Hure   
 
+5 | -27
 
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13.10.2009 22:56 Uhr von timj
Kommentar ansehen @timj   
 
+4 | -4
 
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13.10.2009 23:09 Uhr von usambara
Das deutsche Volk kauft auch Volksaktien von der FDP-Klientel.
Kommentar ansehen @timj   
 
+17 | -3
 
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13.10.2009 23:13 Uhr von xjv8
Harten Verhandlungen? So naiv kannst Du doch nicht wirklich sein. Das sind doch nur Scheingefechte, um den doofen Deutschen die Wahrheit beizubringen, dass alles was im Vorfeld versprochen wurde, nicht eingehalten werden kann, weil der Koalitionspartner, das nicht mitmachen wollte. Aber zum "Wohle" Deutschlands, hat man seinen Standpunkt aufgeben müssen. So werden die Bürger über den Tisch gezogen und empfinden die Reibungswärme als Nestwärme.

[ nachträglich editiert von xjv8 ]
Kommentar ansehen zu timj... und der Hure   
 
+12 | -3
 
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13.10.2009 23:18 Uhr von voice36
drucke aus was du geschrieben hast und du wirst es begreifen was die FDP ist... und lese es mal in 5-6 Monaten
Kommentar ansehen War doch abzusehen...   
 
+1 | -1
 
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13.10.2009 23:22 Uhr von tobiasstyler
das es keine Steuersenkungen geben wird. Finde es kommt immer früher das Sie ihre Worte dementieren.
Dennoch habe ich Hoffnung wenn auch nur kleine, darin das sich endlich mal beim Thema Wehrpflicht was tut und da hätten wir auch schon einige Millionen wenn nicht sogar Milliarden Steuern zum Sparen.
Kommentar ansehen Keine Hure?   
 
+9 | -0
 
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13.10.2009 23:24 Uhr von Lmax1
Sorry, in den letzten 20 Jahren hab ich es nicht ein Mal erlebt, dass die FDP sich engagiert auch nur für einen ihrer (übrigens sehr zahlreichen) vernünftigen Vorschläge aus dem Wahlprogramm eingesetzt hat, der /nicht/ nur dem finanziellen Wohl ihrer Klientel diente.
Also, meine Prognose lautet: Von all den sinnvollen Ansätzen zu Bürgerrechten, Sozialem und Bildung, die jetzt seitens der FDP im Rennen sind, wird am Ende /nichts/ im Koalitionsvertrag stehen. Dafür aber ein paar wirtschaftsliberale Veränderungen, ein paar Steuervorteile für Besserverdienende und ein paar Veränderungen bei den Sozialabgaben, die gleichfalls den Interessen der Besserverdienden Rechnung tragen und bevorzugt Durchschnitts- und Geringverdiener stärker belasten.

Prove me wrong - aber die Wette hab ich bis jetzt bei jeder Koalition der FDP gewonnen. Sonst hätt ich sie in der Zwischenzeit wohl auch mal wieder gewählt ;-)
Kommentar ansehen "Wolfgang Böhmer (CDU) sieht hingegen weder   
 
+6 | -0
 
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13.10.2009 23:26 Uhr von Marky
Spielraum für Steuersenkungen noch zum Sparen."

Aber zum verschenken ist immer genug spielraum da, ich sag da nur "U-Boote"!

Man, ich könnte die spinner tag und nacht ....
Kommentar ansehen Welche Steuersenkungen?   
 
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14.10.2009 00:14 Uhr von Ashert
Geplant ist doch nur eine Senkung der Progession in der Einkommenssteuer, das heißt das vorallem wieder nur die Reichen entlastet werden!

Wenn man wirklich die Mehrheit der Bürger entlasten wollte, dann könnte man auch die Mehrwertsteuer senken, aber davon ist natürlich nie die Rede!

Merke: Wer pauschal von "Steuersenkungen" für alle spricht, ist immer ein Lügner, das ist schon technisch gesehen nämlich garnicht möglich, weil die Einkommen eben nicht gleich sind und damit auch nie gleich entlastet werden können!

Jede Form einer Steuerentlasstung muss der andere Teil der Bevölkerung bezahlen! Entweder später durch andere Steuern die steigen werden oder durch andere bittere Einsparungen!

[ nachträglich editiert von Ashert ]
Kommentar ansehen wer hätte das gedacht,   
 
+4 | -2
 
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14.10.2009 00:29 Uhr von hofn4rr
dass es bei der umsetzung von wahlversprechen nun probleme geben würde? ==>

p. s.
bis in 2 jahren an der wahlurne wieder.

denn länger hält sich diese bande nicht, bis die nächste saubande zur ablösung bereitsteht.
Kommentar ansehen @hofn4rr   
 
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14.10.2009 02:06 Uhr von Mario1985
klar halten die sich bis zum ende der Legislaturperiode...... Denn die suchen jetzt nach möglichkeiten um dem deutschen Volk klar zu machen, dass die Koalitionspartner Steuersenkungen nicht akzeptieren, und damit zum Wohle des Volkes auch auf diesen Punkt verzichtet wurde. Die Freie Dämliche Partei auch FDP genannt knickt direkt ein, um ein haar hätte ich die Dummhäuter gewählt...... Aber da sind die in sachsen eingebrochen und haben der Überwachung der Internettelefonie zugestimmt, obwohl bundes FDP sagt "weg vom Überwachungsstaat"
Kommentar ansehen FDP keine Hure? *loooooooooooooool*   
 
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14.10.2009 07:29 Uhr von maki
Die FDP ist (wenns ums Regieren geht) schon immer ne Hure und sonst NIX!
Kommentar ansehen @Mario   
 
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14.10.2009 09:17 Uhr von hofn4rr
>>klar halten die sich bis zum ende der Legislaturperiode<<

das halte ich für ausgeschlossen, weil bereits 2005 mit weitaus
günstigeren rahmenbedingungen neuwahlen veranlasst wurden.

für die nächsten jahre werden politisch sehr unpopuläre entscheidungen getroffen werden müssen, die die agenda 2010
in den schatten stellen dürfte.

sowas hält keine regierung durch, ohne massiver unterstützung durch die systempresse, wenn erst einmal massenentlassungen in der freien wirtschaft alle dämme brechen lassen.

wir können auch gerne eine wette abschließen =>

ich tippe mal auf spätestens 1-2 jahre, bis es soweit ist.

dann dürfte es in de zum erstenmal mehrheiten bei linken und grünen, und vielleicht sogar schon bei den piraten geben.

fdp, spd und cdu hingegen haben gute chancen zum ersten mal nicht mehr in der regierung beteildigt zu sein.

p. s.
nicht das ich es so toll finden würde, wenn linke parteien was zu sagen haben, weil bereits die etablierten seit jahrzehnten ziemlich weit nach links abgerutscht sind.

nur deutet demnächst alles darauf hin, dass in vielen europäischen ländern ein sinneswandel krisenbedingt alle menschen erreichen wird.



[ nachträglich editiert von hofn4rr ]

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