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Droht die FDP bei den Koalitionsverhandlungen ihr Gesicht zu verlieren?

Die Koalitionsverhandlungen im Bund sollen bis Ende dieser Woche abgeschlossen sein. Allerdings hat sich die Stimmung zwischen der CDU/CSU und der FDP merklich verschlechtert. Der Grund dazu ist die Finanzsituation des Bundes, durch die der Bund 30 Milliarden einsparen muss.

Am Wochenende rückte die FDP bereits von einigen Wahlversprechen ab und brachte die mögliche Einführung der PKW-Maut ins Spiel (ShortNews berichtete). Zwar will die CDU/CSU der FDP entgegenkommen, aber der Sparzwang macht umfassende Steuererleichterungen unwahrscheinlich.

Die Nichteinführung einer umfassenden Steuerstrukturreform ist aber genau der Punkt, zu dem Guido Westerwelle (FDP) angekündigt hatte, das Platzen der Koalition zu riskieren.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, FDP, CSU, Union, Koalition, Gesicht, Verhandlung, Scheitern
Quelle: www.rp-online.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.10.2009 14:00 Uhr von Thingol
 
+4 | -1
 
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"Das Platzen der Koalition zu riskieren.": Sollten die Koaltionsverhandlungen nicht klappen, und es zu keiner schwarz-gelben Koalition kommen würde, wie soll es denn dann weitergehen? Halte das zwar nicht für sehr realistisch, wenn aber doch, dann wüsst ich nicht, wer dann an die Regierung kommen sollte. Die SPD will sich gerade neu positionieren, nochmal in eine "große" Koalition würde sie endgültig sterben lassen. Rot-Rot-Grün würde auch nicht klappen und Jamaika und Ampel auch erstmal nicht. Dann bliebe nur noch eine Neuwahl übrig, praktisch, dass Die PARTEI die Wahl von vornherein eh wiederholen lassen wollte. :-D
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12.10.2009 14:06 Uhr von execute.exe
 
+19 | -1
 
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FDP? die tun ja so, als ob sie nicht wussten, wie Pleite das Land ist...

Ich denke, die FDP wird bei der nächsten Wahl, ganz schön Federn lassen, da sie ihre großkotzigen Wahlversprechen nicht ansatzweise einhalten kann. Leider fallen zuviel Wähler immernoch auf die Versprechen herein...
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12.10.2009 14:08 Uhr von execute.exe
 
+9 | -1
 
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cool, eine editierfunktion Prima Shortnews....und das nach vielen, vielen Jahren....

;-))
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12.10.2009 14:16 Uhr von Böhser ArgoN
 
+3 | -2
 
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@localhost: Ich stimme dir voll zu. Ich empfinde es als eine Unverschämtheit dass die FPD vorher solche Wahlversprechen abgibt...dann jetzt noch das hier...man man man.
Neuwahlen würden das Problem glaub ich nicht lösen, genauso wenig wie Guido Westerwelle die Koalition platzen lassen wird...er wollte doch unbedingt in der Regierung
und nicht in der Opposition sitzen.
Naja was solls... 4 Jahre Schwarz - Gelb stehen uns bevor...Gott bewahre uns...

Editieren JEHAAA :-D

Für alle die nicht wissen wen ich mein->Localhost=127.0.0.1

[ nachträglich editiert von Böhser ArgoN ]
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12.10.2009 14:18 Uhr von kingoftf
 
+9 | -1
 
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Hatte: die FDP jemals ein Gesicht, was sie verlieren könnte?

Das Wahlgeblubbere vom Outside-Minister hat doch hoffentlich niemand für bare Münze genommen.
Klar, dass die jetzt zurück rudern, woher soll denn bei der Finanzlage das Geld herkommen für die wahnwitzigen Steuergeschenke?
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12.10.2009 14:38 Uhr von Bokaj
 
+2 | -1
 
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Neue Editierfunktion? Wo?

Ups, gerade entdeckt


Super !!!!

Kommt als Button, nachdem man den Kommentar geschrieben hat.

[ nachträglich editiert von Bokaj ]
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12.10.2009 14:49 Uhr von Summersunset
 
+3 | -0
 
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Normale Eingeständnisse?! Das sie mitten in der Wirtschaftskrise keine großen Erleichterungen bringen können, war ja mehr als absehbar. Abgesehen davon hat wohl noch keine Partei ihre Wahlversprechen 1:1 umgesetzt, was allein schon am koallieren liegt.

Viel interessanter wird es, ob die FDP dann in 2-3 Jahren Steuererleichterungen durchsetzen kann.

PS: Geil die Edit-Funktion [editiert von Summersunset]

[ nachträglich editiert von Summersunset ]
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12.10.2009 14:54 Uhr von Mark_Aurel
 
+3 | -3
 
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Seit wann hat die FDP: ein Gesicht?
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12.10.2009 14:57 Uhr von anderschd
 
+4 | -2
 
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Also nicht mal dem: geneigten FDP Wähler dürfte aufgefallen sein, dass der Staat kein Geld für irgendwelche Geschenke hat. Warum trotzdem dann FDP gewählt? Na weil die das Geld beim Kleinen holt, nicht bei den Großhopferten, oder wie man sagt....
Maut, MwSt usw... wartet ab.
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12.10.2009 15:28 Uhr von Blackybd2
 
+1 | -1
 
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Editbutton? Wo? ^^ (test)
- sehr gut, wurde ja auch zeit nach all den jahren hehe

[ nachträglich editiert von Blackybd2 ]
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12.10.2009 15:30 Uhr von Mimo2710
 
+3 | -3
 
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ach ja: wer glaubt das:
1. die FDP uns kleinen Steuergeschenke und ned bei den Großkonzernen
2. Guido auf die Regierung verzichtet
der glaubt auch noch an den Osterhasen

Ach danke für den Editbutton
Kritik dazu: Warum nur 5 Minuten? Manche brauchen länger um Fehler zu finden

[ nachträglich editiert von Mimo2710 ]
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12.10.2009 16:01 Uhr von Andreyxz
 
+2 | -1
 
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Steuern: na wenn doch gerade kein Geld da ist sollte man doch einfach die MwSt. erhöhen. passt doch grad perfekt wieder rein wegen der "Wirtschaftskrise"

[ nachträglich editiert von Andreyxz ]
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12.10.2009 16:17 Uhr von nyquois
 
+1 | -1
 
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juchu: editfunktion :D

edit: edit! :D

[ nachträglich editiert von nyquois ]
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12.10.2009 16:37 Uhr von Summersunset
 
+2 | -2
 
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@Mimo: Das Westerwelle nicht um jeden Preis in die Regierung will, hat man doch schon 2005 gesehen, als er, trotz Angebot von Schröder, eine Absage an die SPD erteilt hat, weil er dies im Wahlkampf so gesagt hatte. Damit ist/war er einer der wenigen Politiker, die zumindest bzgl. ihrer Koalitionsaussage Wort gehalten haben. Wäre er so machtgeil, dann hätte er schon 2005 zugeschlagen.

Anders als jetzt zB die Grünen im Saarland. ;-)
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12.10.2009 17:20 Uhr von readerlol
 
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hatte: die fdp jemals ein gesicht?? waren die nich vor 8 jahren noch die spass partei??

man man man...
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12.10.2009 18:20 Uhr von Xaardas
 
+1 | -0
 
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Hmmm PKW-Maut: Das Modell gibts doch schon ne weile in Frakreich. Mit dem unterschied, das die PKW´s aus Frankreich eine Steuererleichterung bekommen welche in Frankreich von Franzosen gehalten werden und das nur durchfahrende PKW´s eine Maut bezahlen.

Ich fände so ein Modell in Deutschland garnicht mal so schlecht. Wir sind nunmal ein Transitland, warum also nicht auf die Autos die hier durchreisen eine Maut verlangen o0

MFKG Xaardas

P.s.: EDIT/ EDIT nice

[ nachträglich editiert von Xaardas ]
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12.10.2009 21:21 Uhr von spacerader73
 
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PKW-Maut? Autsch-das gibt riesen Ärger....
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13.10.2009 10:39 Uhr von Thomas Nietz
 
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Es klappt wirklich! :): Super, endlich kann man seinen Beitrag editieren. ^^

[ nachträglich editiert von Thomas Nietz ]
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13.10.2009 18:14 Uhr von Gandalf_1
 
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Westerwelle: hat auch dieses Jahr vor der Wahl gesagt, dass die FDP nur mit der CDU koaliert und ich denke er hätte sich genauso wie 2005 daran gehalten, wäre die Mehrheit nicht zustande gekommen. Das liegt daran, dass sich die Parteiprogramme der CDU und der FDP weitestgehend decken, was wiederum daran liegt, dass beide Parteien nicht sozial sind und es auch gar nicht sein wollen.

Alle anderen Wahlversprechen der FDP werden in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und dienten nur dem Bauernfang.

Dennoch wird sich wohl nicht der Erdboden auftun und die Welt untergehen. 2013 kommt und der Wähler wird wieder nichts gelernt haben. Meine Prognose: CDU bleibt bei 30 - 35 % mit leichten Verlusten, SPD wird wieder erstarken und sich auch bei ca. 30% einpendeln. Das ganze zu Ungunsten der Grünen und der Linken die beide bei etwa 10 % liegen werden. Wahlverlierer wird die FDP, da sie als Sündenbock herhalten muss. Evtl. schaffen es die Piraten mit knappen 5 - 6 % in den Bundestag.

Das einzige was anders sein wird, sind die Koalitionsmöglichkeiten, da die SPD Rot-Rot wohl nicht mehr ausschließen wird.

Nun wir werden sehen.
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14.10.2009 07:17 Uhr von JesusSchmidt
 
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man kann nichts verlieren, was man nie hatte.

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