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Koalitionsverhandlungen: Erstes Wahlversprechen wird gebrochen

Die ursprünglich angekündigte Erhöhung der Kinderfreibeträge auf 8.004 Euro und die Erhöhung des Kindergeldes wird es vorerst nicht geben.

Zum 1. Januar des nächsten Jahres soll nur das steuerfreie Existenzminimum für Kinder an die Inflationsrate angeglichen werden.

Die Finanzlage des Bundes gäbe es derzeit nicht her, diese vor der Wahl gemachten Wahlversprechen umzusetzen. Die Koalition will aber an der Verminderung der Steuerlast für mittlere Einkommen festhalten.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kind, Geld, Koalition, Verhandlung, Wahlversprechen
Quelle: www.rp-online.de

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30 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.10.2009 18:57 Uhr von lina-i
 
+78 | -12
 
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Letztendlich wird Aufgrund fehlender Mittel: nur eine Steuererhöhung für kleine und mittlere Einkommen herauskommen, damit die Steuersenkung für Millionäre finanziert werden kann.
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10.10.2009 19:45 Uhr von matze319
 
+40 | -11
 
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und?? hat irgendwer was anderes geglaubt? das wird nicht das letzte versprechen gewesen sein welches dieses pack bricht. es wird zeit für ein gesetzt das das brechen von wahlversprechen unter todesstrafe stellt.

danke ihr cdu/fdp wähler...ich hoffe ihr lernt in eurem beschissenen leben endlichmal was dazu.
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10.10.2009 20:10 Uhr von olli58
 
+16 | -2
 
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Lug und Betrug: um an der Macht zubleiben.
Sind halt nur Versprechen und versprechen kann man sich ja mal.

Wer die Wahrheit sagt bekommt eben keine Stimmen also zum Sieg hin lügen.
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10.10.2009 21:09 Uhr von CyG_Warrior
 
+38 | -1
 
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Ein Wahlverspechen wird gebrochen? SKANDAL!!! Nu mal ehrlich, wer hat denn ernsthaft geglaubt das Schwarz-Gelb den Klein- und Mittelverdienern mehr Geld zum Leben verschafft?

Steinbrück wahr wenigstens so ehrlich zu sagen, dass das momentan einfach nicht geht.

Irgendwie komisch: Nun sagt mal ein Politiker die Wahrheit im Wahlkampf (selten genug!) aber gewählt wurden mal wieder die mit den schönsten Versprechungen....HERR LASS HIRN REGNEN!
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10.10.2009 21:32 Uhr von Johnny Cache
 
+12 | -0
 
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Q.E.D. Und genau deswegen gehen so wenige zur Wahl...
Wenn hübsche Models zur Wahl stünden hätte man noch wenigstens was für´s Auge... und größeren Blödsinn und Lügen können die sicher auch nicht verbreiten.
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10.10.2009 21:55 Uhr von TheRoadrunner
 
+11 | -27
 
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10.10.2009 23:11 Uhr von Cronion
 
+5 | -17
 
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10.10.2009 23:37 Uhr von selphiron
 
+11 | -2
 
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hallo: Man sollte eher zählen wieviele Wahlversprechen gehalten wurden und nicht wieviele gebrochen wurden...Ist einfacher zu zählen..
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10.10.2009 23:55 Uhr von Bruno2.0
 
+11 | -2
 
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WoW: Wer hätte das gedacht sie Brechen ein Wahlversprechen [/IRONIE OFF]


Die werden noch viel mehr Wahlversprechen brechen.....
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11.10.2009 00:47 Uhr von readerlol
 
+15 | -1
 
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schlimm: nur das die leute die diese affen gewählt haben jetzt überrascht tun... dumme köpfe
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11.10.2009 00:48 Uhr von Gorli
 
+12 | -1
 
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gg an die Renter. Erst bauen sie das Land auf, und jetzt richten sie es mit ihrer Wahl wieder zu Grunde. :)
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11.10.2009 01:02 Uhr von Rob550
 
+5 | -2
 
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Wil ich stimme Dir zu: Die Wiedervereinigung hat dem Steuerzahler laut Schätzungen umgerechnet etwa 1 Billion (!) Euro gekostet (inklusive der Folgekosten). Zum Vergelich: Bund und Länder haben zusammen eine Verschuldung von ca. 1,6 Billionen Euro!!!
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11.10.2009 01:09 Uhr von kidneybohne
 
+2 | -0
 
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wer hätte das gedacht?
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11.10.2009 01:33 Uhr von theboula
 
+8 | -0
 
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Schon Schiller wusste: "Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn! Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen."
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11.10.2009 05:50 Uhr von Mr.Gato
 
+3 | -0
 
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@Warrior: "Steinbrück wahr wenigstens so ehrlich zu sagen, dass das momentan einfach nicht geht."

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Wenn mit dem Geld sinnvoll umgegangen werden würde, würde sehr vieles gehen.
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11.10.2009 07:37 Uhr von wordbux
 
+0 | -0
 
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@dibbelabbes: Besser kann man es nicht ausdrücken.
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11.10.2009 09:13 Uhr von fridaynight
 
+3 | -1
 
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ich weiß ja nicht wie blauäugig hier viele sind, aber JEDE Partei hätte die Wahrversprechen gebrochen. Das sind lediglich floskeln um Wähler zu gewinnen. Wer ist denn hier so naiv zu glauben, dass eine Partei hier ein Schlaraffenland für seine Bevölkerung schafft?
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11.10.2009 09:25 Uhr von wordbux
 
+1 | -0
 
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@fridaynight: Ach, und ich dachte, was die versprechen halten die auch.
Danke für Deine Aufklärung.

(Allgem. Sonntagsblödsinn)
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11.10.2009 10:28 Uhr von freddy111
 
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dank: der fortschreitenden verblödung des deutschen wahlvieh"s
ist es gelungen die politik der lügen weiter zu führen.
vielen dank allen CDU/FDP wählern
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11.10.2009 11:17 Uhr von datenfehler
 
+1 | -1
 
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keine Überraschung - vom Volk gewählt! Dass diese vollmundigen Versprechen nie eingehalten werden können, war vor der Wahl bekannt. Es gab genügend Experten von allen Seiten, die das vorher gesagt haben.
Das Volk wusste das. Das Volk hat gewählt. Also jammert nicht. Ihr wolltet es so!
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11.10.2009 11:23 Uhr von Anya
 
+2 | -0
 
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na dann also wenn ich das hier von einigen lese, Versprechen brauchen/könnten nicht gehalten werden, egal wer gewählt wird kann sowieso nichts ändern, ja warum sollte man dann noch wählen gehen frag ich euch?
Ich denke es ist genug Geld da, wird nur falsch verteilt/ausgegeben.
Wieso kann man nirgendwo genau sehn Einnahmen/Ausgaben, immer nur oberflächlich.
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11.10.2009 14:21 Uhr von bigdaddy2
 
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was wird jetzt gemeckert? das war doch schon vorher klar und trotzdem hat das volk seine henker gewält.

auch die "keine Steuererhöhung" wird nächstes jahr nicht kommen.

irgend wie muß die Mehrwertsteuer rauf, die steuerentlastung für die reichen muß rein und die nächste diäten erhöhung ist ja auch schon geplant.
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11.10.2009 14:58 Uhr von Hockmarketing
 
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@Wil: Warum machst Du dich nicht selbstständig, stellst ca. 100 Arbeitslose mit unbefristeten Arbeitsverträgen ein und zahlst jedem mindestens 20 EUR netto.
Noch eine Frage.
Wann hattest Du dich zuletzt als Bundestags,- oder Landtagskandidat beworben? Du solltest kandidieren, wenn Dir diese Politik nicht gefällt.
Du siehst, nicht nur Dummschwätzen, sondern eigenes handeln ist gefragt.
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11.10.2009 17:13 Uhr von pantherchen1
 
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Alos ich denke, ich verkneife mir mal hier heute jedweden kommentar, da der sowieso wieder gelöscht werden würde.

Aber nur soviel : Ich habs euch vorher gesagt.
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11.10.2009 17:18 Uhr von bigdaddy2
 
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@ Hockmarketing: wollen wir doch mal bei den tatsachen bleiben.

es wird in zukunft nicht mehr viel arbeitsplätze geben durch modernisierung und automatisierung.

was wird dann mit den menschen?
sollen die alle als arbeitsfaul und als sozialschmarotzer hingestellt werden?
der staat, kann sich nur verschulden, es seiden die reichen geben endlich ein teil ihres reichtums ab, den sie auf kosten der arbeitnehmer und deren gesundheit erworben haben und steuern es der algemeinheit bei.

ein mindestlohn wäre real, z.B. 80% vom Tariflohn.

ich hätte da zwei vorschläge:

1: das Bürgergeld, jeder bekommt von geburt an bis zum tote ca. 600,€ + Miete+ KV+PV+RV, alles was dann durch einen Job oder rente dazu verdient wird, wird zu 50% angerechnet oder abgezogen, egal wie man es nennt auch von den großen, da hat ebend jemand der 250 000, € verdient nur noch 125 000, € in der hand.

2: aus der arge und dem aa wird eine große staatliche zeitarbeitsfirma (alle privaten werden abgeschaft) die menschen dort bekommen denn mindestlohn.

finanziert wird das ganze aus der wirtschaft, da muß halt jedes unternehmen einen gewisen %satz von seinen einnahmen ans aa zahlen.
im gegenzug bekommt er die arbeitskräfte für die restlichen 20% zum tariflohn geschenkt.

das heißt der staat kann sich mit den arbeitslosen nicht mehr verschulden. das ganze häte noch den vorteil das massenhaft büroplätze frei werden.

bloß so wie es jetzt ist kann mann die menschen nicht unter dem existenzminimum leben lassen.

es kann jeden treffen der auf alg2 angewiesen sein wird, auch unternehmer die pleite gehen.

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