10.10.09 17:07 Uhr
 3.089
 

Polen hat EU-Vertrag zugestimmt, Tschechien will Ausnahme wegen Sudetendeutschen

Polens Präsident Lech Kaczynski hat am heutigen Samstag den EU-Vertrag von Lissabon unterschrieben. Durch die Unterschrift haben nun 26 von 27 EU-Mitgliedsstaaten dem Vertrag zugestimmt. Nur Tschechien weigert sich bislang den Vertrag zu ratifizieren.

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus fordert eine Ausnahme in dem Vertragswerk, bevor Tschechien zustimmen könne. Dabei geht es um die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und dadurch entstehende Ansprüche vor EU-Gerichten.

Auch Polen und Großbritannien hatten vor einer Unterschrift Ausnahmen ausgehandelt. Für Polens Unterschrift wurde dem Land zugesichert, dass dessen Gesetzgebung zur Homosexualität unangetastet bleiben kann. Großbritanniens Recht wird dagegen nicht durch Beschlüsse von EU-Gerichten gebrochen.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Vertrag, Polen, Tschechien, Lissabon, EU-Vertrag, Sudeten
Quelle: www.derwesten.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Ungarn: Viktor Orban will Ost-Mitteleuropa zu "migrantenfreier Zone" machen
Internetseite gegen Schleuserlügen geht an den Start
Neuer Bundestagspräsident: AfD verweigert Wolfgang Schäuble geschlossen Stimme

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
10.10.2009 17:17 Uhr von lina-i
 
+6 | -2
 
ANZEIGEN
Die polnischen Gesetze wird die EU: zwar nicht antasten. Dafür aber das durch die Gesetze entstehende Unrecht gegenüber gleichgeschllechtlichen Minderheiten. Auch wenn dadurch Benachteiligungen entstehen, hat die EU trotzdem ein Hebel: den EuGH
Kommentar ansehen
10.10.2009 18:02 Uhr von Perisecor
 
+26 | -10
 
ANZEIGEN
Tschechien soll endlich zu den damaligen Taten stehen.

Geschadet haben sie sich selbst am Meisten. Die Sudetendeutschen waren großteils gut ausgebildet und typisch deutsch strebsam etc.

Meine (Ur)Großeltern wurden auch vertrieben.... aber ich lebe 1000x lieber in einem Industriestaat wie Deutschland, als in einem 2./3. Weltstaat wie Tschechien.
Kommentar ansehen
10.10.2009 18:23 Uhr von wordbux
 
+14 | -1
 
ANZEIGEN
EU-Vertrag: Toller EU-Vertrag, oder besser EU-Verfassung, wenn jedes Land sich Sonderrechte aushandeln kann.
Welch eine Macht bekommt dieser Wasserkopf in Brüssel ?
Kommentar ansehen
10.10.2009 18:39 Uhr von datenfehler
 
+9 | -3
 
ANZEIGEN
@wordbux: "Welch eine Macht bekommt dieser Wasserkopf in Brüssel ?"
Doofe Frage.
Wenn er platzt, dann gibts ne riesen Sauerei...
Ich wisch die nicht auf!
Kommentar ansehen
10.10.2009 18:44 Uhr von hofn4rr
 
+13 | -2
 
ANZEIGEN
@wordbux: >>Welch eine Macht bekommt dieser Wasserkopf in Brüssel ?<<

die macht über 27 europäische staaten, bis auf einer ausnahme alle parlamentarisch legitimiert.
soweit ich weiss, schaffte dass nicht einmal dass römische reich, napoleon, oder hitler, mit ihrer militärmaschinerie...

was den wasserkopf angeht, ist der ziemlich überschaubar, gleich einer imperatur, nur nennt sich das heute "europäische kommission".

das parlament übernimmt die rolle des senats.
vergleichbar mit dem ehemaligen bayerischen senat, der dann aus kosten- und nutzgründen abgeschafft wurde...
Kommentar ansehen
10.10.2009 21:55 Uhr von Wurstwasserpfeiffe
 
+14 | -3
 
ANZEIGEN
Ich freu mich schon auf die: Todesstrafe.
die könne se dann gleich an mir ausprobieren.
Denn ich hab keinen Bock auf diese Scheiss EU.
Kommentar ansehen
10.10.2009 22:12 Uhr von Sonny61
 
+11 | -1
 
ANZEIGEN
Wut denn jeder Bürger jedes Landes konnte über EU, Euro, Verfassung... abstimmen nur dem deutschen wurde es diktatorisch vorgeschrieben!
Kommentar ansehen
10.10.2009 23:13 Uhr von esopherah
 
+5 | -0
 
ANZEIGEN
das ist nicht meine verfassung: sie mag mir diktiert werden, aber alleine aus dem grunde nicht gefragt worden zu sein, streite ich ihre legetimation ab.
das system eu wird sich aufgrund seiner ungerechten ausnahmen und antidemokratischen struckturen leider nur langsam weiterentwickeln....
Kommentar ansehen
10.10.2009 23:19 Uhr von Götterspötter
 
+6 | -3
 
ANZEIGEN
Dann will ich als "Deutscher" aber auch ein paar Sondergegelungen haben !

Spontan fällt mir da jetzt ein

Anerkennung der Mitgliedstaaten der Deutschen als EU-Herrenrasse und das Deutschland die Hoheitsgrenzen wieder wie vor 45´ ziehen darf ........

Ironie off
*********

Also mal ehrlich !
Ich habe ja kein Problem damit das jedes Land seine Kultur behalten darf - aber wenn die EU nur deshalb einigen Ländern die "Äsche leckt und Füsse küsst" damit diese Ihre faschistoiden, diskriminierenden und antidemokratischen Gesetze behalten darf - HÖRT FÜR MICH DER SPASS AUF und ich bin nicht mehr bereit die EU weiter zu unterstützen !!!!

DAMIT !!! wird die EU hier einfach nur noch unglaubwürdig und SINNLOS !

UND Argrumente gegen einen Türkei-Beitritt in die EU, werden damit auf eine merkwürdige Stufe gestellt.
Es ist dann einfach nur noch !Türkeinfeindlich!
und man sollte sich in Brüssel SCHÄMMEN !!
Kommentar ansehen
11.10.2009 00:32 Uhr von Perisecor
 
+3 | -7
 
ANZEIGEN
@ esopherah

Und beim Grundgesetz wurdest du gefragt?

@ Sonny61

Nö, andere Länder durften auch nicht abstimmen. Aber guck mal, was alleine hier bei SN für Idioten rumlaufen. Solche Leute willst du abstimmen lassen? Ich fand traurig genug, was für Pack bei der Bundestagswahl wählen durfte...

@ Götterspötter

Man muss auch kompromisse eingehen.
Kommentar ansehen
11.10.2009 02:12 Uhr von Rob550
 
+4 | -1
 
ANZEIGEN
Damit wird denen in Berlin doch nur noch vorgesagt (oder auch diktiert), wwlche Gesetze sie beschließen soll.
Also nee, ohne mich!
Kommentar ansehen
11.10.2009 12:24 Uhr von Il_Ducatista
 
+3 | -5
 
ANZEIGEN
Schluss jetzt: stopft endlich mal diese ewigvorgestrigen sudeten in den Mülleimer der Geschichte.
Kommentar ansehen
11.10.2009 12:28 Uhr von sld08
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
Ducatista: Was geht dich als Schweizer das alles überhaupt an?
Kommentar ansehen
11.10.2009 14:54 Uhr von Perisecor
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
@ il_ducatista: Ich sehe, du hast richtig Ahnung vom Thema.

Aber hey, ist ja auch typisch Schweiz. Sich aus allem raushalten, von nix ne Ahnung haben...und groß die Fresse aufreissen.

War im 2. Weltkrieg, als die Schweiz sowohl mit der Achse, als auch mit den Alliierten kooperiert hat, ja nicht anders...

Refresh |<-- <-   1-14/14   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Air Berlin häufte täglich 1,5 Millionen Euro mehr an Schulden an
Trotz Polygamieverbot: Partnervermittlung "secondwife.com" für Muslime online
Ungarn: Viktor Orban will Ost-Mitteleuropa zu "migrantenfreier Zone" machen


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?