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Zwangsheirat soll in Deutschland strafbar werden

Union und FDP haben sich bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, Zwangsheirat zu einem Straftatbestand zu machen.

Eine Zwangsheirat liegt vor, wenn mindestens ein Partner mit Gewalt oder Drohungen zur Einwilligung genötigt wird. Das Strafmaß dafür soll zwischen sechs Monaten und zehn Jahren liegen.

Außerdem werde über die Einführung von Integrationsverträgen zwischen Zuwanderern und dem deutschen Staat nachgedacht. Darin würden konkret die Rechte und die Pflichten der Einbürgerungswilligen festgeschrieben.


WebReporter: kommentator3
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Strafe, Heirat, Integration, Zwang, Einbürgerung, Zwangsheirat
Quelle: www.welt.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.10.2009 12:20 Uhr von W.Marvel
 
+28 | -1
 
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Nötigung: die Zwangsheirat soll verboten werden. Diese Aussage ist Blödsinn. Die Zwangsheirat ist in Deutschland durch § 240.4 im Strafgesetzbuch bereits verboten:

"(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt"

Es kann also nur um eine Verschärfung der Strafe gehen
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10.10.2009 12:23 Uhr von lina-i
 
+7 | -2
 
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Der letzte Absatz ist viel interessanter. Nur haben diese Integrationsverträge keinen Sinn, wenn es keine Strafen bei Vertragsverletzungen gibt.
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10.10.2009 12:26 Uhr von kommentator3
 
+7 | -4
 
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@W.Marvel: steht genau so in der Quelle.

Juristisch überprüft habe ich die Aussagen dann nicht mehr.

Die "Welt" ist ansonsten eigentlich eine relativ seriöse Quelle.
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10.10.2009 12:33 Uhr von W.Marvel
 
+12 | -1
 
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@Kommentatot3: Mein Vorwurf ging nicht an Dich. Ich hatte mir die Quelle auch durchgelesen und da steht das so auch drin, aber die Zwangsehe ist in Deutschland bereits seit 2005 verboten. Die Welt ist scheinbar auch nicht mehr das, was sie mal war.
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10.10.2009 13:08 Uhr von evil_weed
 
+12 | -7
 
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w.marvel: die welt ist schon immer ein springer blatt gewesen. und bei springer gibts wohl momentan die anweisung, nur positives über die union zu berichten.
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10.10.2009 14:02 Uhr von kommentator3
 
+6 | -1
 
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@ 1984: und vor allem dein Kommentar ist sinnlos, da W.Marvel genau das schon geschrieben hat.
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10.10.2009 15:12 Uhr von ringelling
 
+3 | -2
 
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Immer das Gleiche in unserem Land: Wir haben entsprechende Gesetze - nur werden Sie VON DER JUSTIZ oft nicht entsprechend eingehalten.

Jedes Mal, wenn so ein Idiot Amok läuft, schreit man nach Verschärfung des Waffengesetzes.
Schaut mal rein, dann seht ihr, was diese Forderung für ein Unsinn ist.
Landfriedensbruch, bei Demos - genau das Gleiche

Und jetzt §240,4,1 StGb. - alles bekannt - nur die Damen und Herren Richter sind "ja auch nur Menschen", da nicht nach dem Buchstaben des Gesetzes allein handeln, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.

und da ist durchaus der eine oder andere "Gutmensch" drunter, der das alles völlig anders sieht, mit den Zwangsheiraten mancher "Bürger" .
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10.10.2009 15:23 Uhr von Yoshi_87
 
+4 | -6
 
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Viel besser wäre es die Familie bzw. die beiden Familien komplett auszuweisen.
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10.10.2009 17:20 Uhr von lacika
 
+3 | -2
 
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jetzt werden: die muslime jetzt bestimmt fahnen verbrennen weil jetzt ihre kultur beleidigt wurde :) :)
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10.10.2009 17:33 Uhr von mueppl
 
+2 | -2
 
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In Deutschland strafbar aber vor dem EU-Gerichtshof wird sich bestimmt etwas passendes finden lassen, um straffrei zu bleiben - Religionsfreiheit und Kultur sind doch etwas herrliches.
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10.10.2009 20:00 Uhr von maki
 
+1 | -5
 
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Die armen Bayern sowie "von und zu"s :-D

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