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Schäuble und Kauder gegen Kultur als Staatsziel

Sowohl Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als auch der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, sollen sich bei den Koalitionsverhandlungen von FDP und Union gegen eine Aufnahme des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz ausgesprochen haben.

Eine solche Verfassungsänderung wird zwar von den jeweiligen Kulturpolitikern der CDU, CSU und FDP befürwortet, Kritiker befürchten jedoch, dass sie keine tatsächlichen Konsequenzen für die Politik nach sich ziehen würde.

Über die Kultur als Staatsziel wird nun wohl erst wieder gegen Ende der Verhandlungen diskutiert.


WebReporter: maude
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kultur, Wolfgang Schäuble, Verfassung, Grundgesetz, Volker Kauder, Koalitionsverhandlung
Quelle: www.wdr3.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.10.2009 19:13 Uhr von lina-i
 
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Schäuble ist ein Feind: der (provisorischen) Verfassung Deutschlands namens Grundgesetz. So lange Artikel 4 bis 19 GG nicht nach seiner Auffassung eingeschränkt werden, wird er keiner anderen Änderung zustimmen
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09.10.2009 19:24 Uhr von PuerNoctis
 
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Das ist eine kleine Änderung, und muss sie wirklich politische Konsequenzen mit sich ziehen damit man das endlich im GG festgesetzt wird, Herr Schäuble? Ich finde nein, nicht unbedingt, aber ich persönlich fühle mich in diesem halben Deutschland einfach wieder ein Stück wohler, wenn es so wäre...
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09.10.2009 19:25 Uhr von ohne_alles
 
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Schäuble will Militarisierung und Überwachung. Was anderes kennt der gar nicht.
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09.10.2009 19:47 Uhr von hofn4rr
 
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talmudistan ist alles möglich.

im übrigen sind die staatsziele allgemein bekannt, seitdem frau hosenanzug uns die neue "staatsräson" erklärte.

welche kulturellen ziele damit gemeint sind, geht weit über dass verständnis von multikulturellen zielen hinaus.

auch wenn es nur ein scheinrecht ist, artikel 20 absatz 4 im grundgesetz, deuten annähernd meine meinung dazu an.
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09.10.2009 23:31 Uhr von gottesvirus
 
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@ming-ming: Ich glaube nicht
Ja Ming-Ming unsere Politiker begehen jeden Tag seit Juli 1990 Volks und Hochverrat!
Der gesamte Bundestag gehört sofort eingesperrt.
Und das hat Schäuble wirklich vor;
http://teufelsranger.web.officelive.com/...
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10.10.2009 08:58 Uhr von Ashert
 
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Richtig so: Wer will schon wissen, wessen Kultur zu fördern ist und welche nicht?
Die Kino-Kultur, die Internet-Kultur, die Kultur von Swingerclubs oder die Kultur ein Asket zu sein und auf alles zu verzichten?

Wer für die Kultur spricht, wil in der Regel doch nur irgendwas bestimmtes verkaufen! Bähh
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10.10.2009 10:45 Uhr von Python44
 
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Wer will denn auch schon Kultur: wenn man doch Stasi 2.0 und den gläsernen Bürger haben kann ???
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10.10.2009 14:12 Uhr von Ice_Cream_Man
 
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Dahinter steckt System: Ein dummes und bildungsschwaches Volk lässt sich leichter kontrollieren.

Deshalb die schlechte Schulbildung, deshalb das verblödende staatlich geförderte Fernsehen.

Denkt mal drüber nach.

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