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Internetsperre ist gesetzeswidrig - BKA darf keine Sperrlisten ausliefern

Die von der großen Koalition beschlossene Internetsperre darf nicht durchgeführt werden, da die rechtliche Grundlage fehlt.

Dies hat nun das Wiesbadener Verwaltungsgericht in einem Urteil festgestellt und das BKA aufgefordert, keine Sperrlisten an Internetanbieter herauszugeben.

Das Gesetz sei bislang noch nicht veröffentlicht worden und habe somit keine rechtliche Grundlage.


WebReporter: DSco4
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Koalition, illegal, BKA, Internetsperre, Grundlage, Sperrliste
Quelle: www.cynamite.de

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26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.10.2009 15:08 Uhr von DSco4
 
+2 | -0
 
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Wenn man sich vorstellt, wie viel Geld in die Ausarbeitung dieses Gesetzes geflossen sind, wird einem echt schlecht. Und dann hat es noch nicht mal eine rechtliche Grundlage ... In der Quelle auf http://cynamite.de findet sich auch ein Link zu dem Gerichtsdokument.
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09.10.2009 15:19 Uhr von unknown_user
 
+118 | -0
 
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YES!
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09.10.2009 15:20 Uhr von LenoX.Parker
 
+65 | -0
 
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Wenigstens haben die Gerichte noch einen gesunden Menschenverstand.
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09.10.2009 15:30 Uhr von 08_15
 
+52 | -4
 
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Haa Haaaa! *Mit Finger auf SSchäuble Zeig*: Man Schäuble. Was haste denn noch nicht an Gesetzen versucht zu brechen. Langsam sollte Dir doch aufgehen das Du ganz allein auf der Welt bist, denn Du lebst ganz klar in einem Paralleluniversum.

[edit;schonvergeben]
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09.10.2009 15:40 Uhr von fortimbras
 
+30 | -0
 
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das ist aber nichts neues: das gesetz wurde schon im augusst auf eis gelegt weil durch einen "fehler" eine frist nicht eingehalten wurde
gesetze die in einer legislaturperiode abgesegnet werden aber nicht mehr in kraft treten müssen in der nächsten legislaturperiode nochmal durch bundestag und rat
das bietet die möglichkeit das gesetz grundlegend zu ändern ohne dass das groß an die öffentlichkeit dringt
wenn dann gemeldet wird, dass das zugangserschwerungsgesetz in kraft tritt sind zwar alle sauer aber wissen nicht dass es womöglich ausgeweitet wurde und nun auch andere sperren als nur die kinderpornografischer seiten zulässt.
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09.10.2009 15:44 Uhr von Mordo
 
+13 | -0
 
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Aus der Quelle: "Der BKA-Präsident und der zuständige Referatsleiter wurden von dem Gericht dazu aufgerufen, eidesstattliche Versicherungen abzugeben, dass keine Sperrlisten an die Provider ausgeliefert werden."
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09.10.2009 15:45 Uhr von Sn1pes
 
+2 | -0
 
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Ole: Ein schöner Teilerfolg, aber wie fortimbras geschrieben hat, muss das noch überhaupt nichts heißen, leider.
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09.10.2009 15:55 Uhr von evolver
 
+27 | -2
 
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Das war das kleinste Übel: Dass das Gesetz keine rechtliche Grundlage hatte wussten die die dafür verantwortlich sind schon von vorneherein. Scheiss aufs Geld, das dumme Volk holt das schon wieder rein was verloren gegangen is.

Ich seh das als kleines Übel mit dem Sperrgesetz und gott sei´s gedankt dass das abgewendet ist.Die Folgen die daraus resultiert hätten wären wesentlich schlimmer gewesen.

Aber was meiner Meinung nach noch ein größerer Dorn im Auge des Volkes sein sollte ist die VORRATSDATENSPEICHERUNG. Der Staat hat mit dem Gesetz eine Echtzeitüberwachung eingeführt weil er denkt die Welt und die Terroristen darin wären genauso dumm wie das ach so unwissende Volk.(welch Ironie)

Ich hoffe das die FDP es schafft das Gesetz zu kippen, auch wenn ich von keiner einzigen Partei in unserem Land etwas halte, die FDP mit eingeschlossen.

Zur Richtigstellung:
Einige die hier geschrieben haben verwechseln die angeschafften Gesetz mit den Parteimitgliedern.

KinderpornoZensur: Ursprungsidee kommt von Ursula von der Leyen, deren Brötchengeber die CDU ist. Sie ist dafür verantwortlich dass solch ein sinnfreies und geldverschwenderisches Gesetz überhaupt erst ins Rollen geraten ist.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt von unserem paranoiden und gepeinigten Innenminister Herr Wolfgang Schäuble. Er hat 2007 mit dem VDS-Gesetz begonnen und es innerhalb von nur 3 Monaten durchgesetzt ohne einen einzigen Widerstand. Der gute Mann kommt zwar auch von der CDU aber anderes Einsatzgebiet.
Als nebensächliche Info sollte man dazu sagen dass das VDS bis jetz gut 300 Mio. verschlungen hat und weitere Gelder sollen noch folgen. Da gabs nen netten Beitrag auf Heise.de dazu.Is vielleicht für den ein oder anderen auch intressant zu lesen. Die Kosten für die Umsetzung des Gesetzes werden nicht vom Staat untersützt, sondern der bzw. die Provider müssen selbst dafür Sorge tragen.

p.s.
Jetz könnt ihr mich gern steinigen und mir -´e reindrücken. Aber es ist nunmal die Wahrheit.
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09.10.2009 16:00 Uhr von Druckerpatrone
 
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Und alle so "Yeaahh"!!!!!!
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09.10.2009 16:15 Uhr von maretz
 
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@08_15: Also ehrlich... "Geh sterben" unserem Herrn Schäuble zu wünschen... das wird wohl nix -> mit dem Gehen hat er das ja nich mehr so... Eher mit dem Rollen ;)
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09.10.2009 16:21 Uhr von LhJ
 
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mal langsam.
Warum freut ihr euch alle so?

Das Gesetz liegt momentan nur auf Eis.
Das ist nicht komplett vom Tisch.
Sobald das Gesetz veröffentlich wurde, muss die ganze Sache wahrscheinlich neu aufgerollt und überprüft werden.

Die Rechtsgrundlage fehlt auch nur deshalb, weil es eben nicht veröffentlich wurde.
Über den eigentlichen Inhalt des Gesetzes wurde vermutlich herzlich wenig gesprochen.
Immerhin war es ja auch nur ein Verwaltungsgericht und nicht das Karlsruher Verfassungsgericht.
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09.10.2009 16:58 Uhr von esopherah
 
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Volksverräter: Anders können unsere korrupten politiker, die permanente angriffe auf unsere grundgesetze fahren und sich der freiheitlichen demokratischen grundordnung verweigern, auf die sie einen EID geschworen haben nicht mehr bezeichnet werden!
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09.10.2009 18:40 Uhr von dinexr
 
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Würd sagen: FAIL (@ Ursula v.d.L.)
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09.10.2009 18:50 Uhr von coolbigandy
 
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wo bleibt Fredll?

noch gar kein Kommentar von ihm?
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09.10.2009 19:06 Uhr von maflodder
 
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Liebe Leute Wer immer noch denkt diese ganze Überwachung und Internetbeschneidung hätten sich Politiker ausgedacht, respektive diese hätten messbare Vorteile davon, muss sehr einfach gestrickt sein.

Das Kapital, die Machtelite, die Industrie diktieren diese Gesetze.
Kinderpornographie? Lächerlich. Die Warez Seiten sollen vom Netz, die systempolitisch Unbequemen sollen entfernt werden.
Immer fragen, cui bono...was nutzt Schäuble eine Sperrung von mygulli.com? Gar nix, es dient grossen Musik und Filmlabels.
Natürlich nutzt es Schäuble insoweit er von eben genau diesen Firmen Geldkoffer erhält. Aber speziell kann es ihm egal sein.

Was passiert wenn Schäuble zurückrollt? Gar nix, die Hydra hat 100 Köpfe, der nächste Kettenhund der Elite betritt die politische Bühne.
Von der Leyen ist nur der Klingelton ihrer Auftraggeber.

Will man wirklich wieder Informationsfreiheit herstellen, müssen die gigantischen Vermögen zerschlagen werden mit denen Politik und Rechtsstaatlichkeit gekauft wurde und wird.
Die Massenmedien sind längst in der Hand einiger Superreicher, genau dort wollen diese das Internet auch sehen.
Quintessenz, Politiker wie Schäuble und Leyen usw. sind bezahlte Laiendarsteller der Interessengruppen hinter der politischen Bühne.
Politik ist der Spielraum den die Wirtschaft lässt und der ist quasi nonexistent.
Diese Politik soll uns suggerieren, Leute ihr habt Mitspracherecht. Ein Placebo, ein Valium, eine Lüge.
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09.10.2009 20:37 Uhr von m3r0
 
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amateure: Wofür werden die eigentlich bezahlt wenn die sich nich informieren? achso man muss Politiker nicht gelernt haben, versteh schon
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09.10.2009 21:19 Uhr von BeaconHamster
 
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Bwahahahahahar: Demokratie : Überwachungswahn
1:0

Wundervoll.
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09.10.2009 21:40 Uhr von bOOsta
 
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HaHa -> Strike! ;)
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10.10.2009 00:55 Uhr von fortimbras
 
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wundert mich dass ihr das als sieg feiert: das gesetz war eigentlich schon sicher
es hätte lediglich noch veröffentlicht werden müssen
aber stattdessen hat die bundesregierung das gesetz noch nach brüssel gfeschickt um es dort absegnen zu lassen
dazu gab es keine notwendigkeit und das ist auch sonst eher unüblich
dann wurden "versehentlich" die falschen unterlagen nach brüssel geschickt
dadurch wurde das gesetz nicht mehr in der letzen legislaturperiode eingeführt und muss nun nochmal durchgewunken werden
die frage ist doch: warum das ganze?
warum lässt man ein gesetz dass eigentlich schon in kraft treten kann wegen unnötigen bürokratiegängen und schlamperreien fallen?
ich bin davon überzeugt, dass in der regierung die wenigsten wissen was sie da eigentlich tun, aber fürs gesetz durchwinken hats bisher immer gereicht
wollte man also nur die kritiker bis zur wahl beruhigen oder hat man vor das gesetz abzuändern bevor es ohne großes aufsehen erneut durchgewunkenwird und dann in kraft tritt?
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10.10.2009 01:12 Uhr von Bruno2.0
 
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Wenn: unsere Politiker doch bloß auch mal Menschen Verstand hätten.......


Aber ich sehe es sowieso kommen unsere Politiker setzen sich gegen alles durch wenn sie etwas wollen...
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10.10.2009 06:12 Uhr von Hendrik_Simons
 
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"Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf."

Das sagst doch schon alles!

"(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden."

Wieviel Jahre Knast stehen auf den willentlichen verstoss?

mfg

HS
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10.10.2009 10:13 Uhr von Lavundi
 
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@ evolver: du sprichst mir aus der Seele...... ich hoffe das dieses Gesetz niemals durchkommen wird -.-
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10.10.2009 10:14 Uhr von schwarzerSchlumpf
 
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tja: das gesetzt wird aber bald wirken leider

immerhin reden wir von den menschen die unsere gesetzte machen und blöderweise jedes gesetzt auf den weg bringen können ...


willkommen in der demokratischen diktatur ;)
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10.10.2009 10:43 Uhr von Schisma
 
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im ernst? es gab doch auch bei bekanntwerden dieser pläne zu dem gesetzt von verschiedensten stellen bemängelt, dass dieses gesetz die gewaltenteilung aufhebt und auch allein deswegen schon rechtswidrig ist...


schön, dass nun auch offizielle stellen dies erkannt haben...

schade nur, dass man sich dafür vom volke losgelöst hat und das erst glaubt, wenn die hohen herren in karlsruhe dies sagen
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10.10.2009 18:11 Uhr von bOOsta
 
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wird niemals durchkommen das Gesetz,
weil das das Ende der ISP bedeutet :D

Der Anbieter der User sperrt, wird nen grossen Teil der Kunden verlieren.

Steht eigentlich im Vertrag, den ich mit dem ISP habe, das ich gesperrt werden kann und nicht erbrachte Leistung weiterbezahlen soll (was ich ja bei Sperrung machen müsste).

Glaube noch nichtmal das ist rechtens :D

Die sollens doch einfach nur lassen.

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