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Urteil: "Gesinnungstest"-Fragebögen müssen vernichtet werden

Das Verwaltungsgericht Münster hat am heutigen Donnerstag die Unrechtmäßigkeit des sogenannten "Gesinnungstests" festgestellt. Die Ausländerbehörde in Münster darf die Fragebögen nicht verwerten und muss sie vernichten.

Die "Sicherheitsrechtliche Befragung" wurde bislang bei Ausländern aus 26 islamischen Staaten durchgeführt, die einen Antrag auf Genehmigung oder Verlängerung des Aufenthaltes stellen. Der marokkanische Student Mourad Q. hatte nun mit Unterstützung der Asta gegen die Befragung geklagt.

Das Gericht stellte fest, dass die Befragung diskriminierend und nicht verhältnismäßig wäre, da die Befragung ohne bestehenden Anfangsverdacht durchgeführt würde. In NRW wurden im Jahr 2008 rund 13.400 Ausländer dem "Gesinnungstest" unterzogen, daher darf mit weiteren Klagen gerechnet werden.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Münster, Verwaltungsgericht, Fragebogen, Gesinnungstest
Quelle: www.rp-online.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.10.2009 18:47 Uhr von W.Marvel
 
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@bastB: was ist das denn dann für eine Gesinnung? Sich an einen Rechtstaat zu wenden, soll Deiner Meinung ein Beweis für was sein?
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08.10.2009 19:30 Uhr von W.Marvel
 
+5 | -3
 
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@BastB: Ja, die Fragebögen in Münster müssen vernichtet werden. In Bayern, Hessen etc. ist dieses Urteil aber nicht bindend.

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