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Anti-Terror-Test: Ausländer in NRW müssen sich empörende Fragen gefallen lassen

In Nordrhein-Westfalen lebende Ausländer müssen seit 2007 einen Fragebogen beantworten, indem gefragt wird, ob man schon einmal aus politischen, ideologischen oder religiösen Gründen an gewalttätigen Aktionen teilgenommen hat. Ein marokkanischer Student aus Münster hatte dagegen Klage eingereicht.

Bisher mussten sich in NRW 13.400 Ausländer dieser Anti-Terror-Prozedur unterziehen. Wer sich weigert, muss mit einer Ausweisung rechnen. Das Verwaltungsgericht Münster entscheidet am Donnerstag, ob die Befragung, die eine sicherheitsrelevante Überprüfung von Ausländern darstellt, rechtskonform ist.

Der bei Ausländerorganisationen für Empörung sorgende Fragebogen ist nun an die Öffentlichkeit gelangt, obwohl die Behörden stets versuchten, ihn geheim zu halten. Besonders die Universität Münster ist ins Visier des Innenministeriums geraten. Dort wurden Studenten aus 26 Staaten befragt.


WebReporter: FredII
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Terror, Klage, Nordrhein-Westfalen, Frage, Münster, Ausländer
Quelle: www.fr-online.de

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28 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.10.2009 15:27 Uhr von FredII
 
+0 | -0
 
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Ähnliche Fragen müssen sich ausländische USA-Reisende seit vielen Jahren gefallen lassen. Wahrscheinlich wird der Fragebogen wieder einmal der politischen Korrektheit wegen abgeschmettert werden. Das Papier liegt in der News-Quelle im pdf-Format vor.
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07.10.2009 16:14 Uhr von miramanee
 
+18 | -42
 
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07.10.2009 16:18 Uhr von Ned_Flanders
 
+22 | -11
 
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Wenn diese Mitbürger dann kein Deutsch können, basteln die Landsleute eben Schablonen, um die Kreuzchen freundlicher zu platzieren.

Warum gibt es kein Anti-Doofen-Test für Mitarbeiter dieser Behörde?
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07.10.2009 16:23 Uhr von kommentator3
 
+61 | -6
 
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Diese Fragen sind sinnlos: weil niemand, der böses im Schilde führt sie ehrlich beantworten würde.

Empörend sind sie nicht.
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07.10.2009 16:42 Uhr von Bassram
 
+26 | -29
 
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Aber da sind unsere "lieben" zuwanderer "freunde" wohl selbst mit schuld dran. Sind doch viele von denen kriminel
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07.10.2009 16:45 Uhr von FredII
 
+34 | -8
 
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@kommentator3: Sinnlos ist der Fragebogen nicht. Ein unterschriebener Fragebogen dieser Art ist ein Dokument. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass jemand falsche Angaben zu seinem Aufenthalt in Deutschland (NRW) gemacht hat, kann er viel einfacher ausgewiesen werden.
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07.10.2009 16:46 Uhr von Hawkeye1976
 
+21 | -5
 
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Empörend ist, für wie dumm unsere Landesregierung Terroristen hält und diesen Unsinn dann auch noch mit unseren Steuergeldern finanziert.

Die stellen doch wirklich so tolle Fragen wie die, ob man schon einmal für einen Nachrichtendienst tätig war/ist.
Es sollte sich eigentlich herumgesprochen haben, dass Nachrichtendienstler eben darum solche sind, weil sie eben diese Information nicht in jeden dahergelaufenen Fragebogen schreiben......
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07.10.2009 16:48 Uhr von STN
 
+11 | -3
 
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Klappt ja Das lustige an der Sache, einige beantworten dies sogar Wahrheitsgemäß mit "Ja"

Bei der Einreise in die Staaten muss man auch solche Fragen beantworten. "Beabsichtigen Sie Straftaten oder Terroranschläge gegen die USA oder ihrer Verbündeten auszuführen?": [Ja] [Nein]

Einige Intelligenzbestien die das tatsächlich vor hatten haben da auch mit "Ja" geantwortet.
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07.10.2009 16:53 Uhr von xj12
 
+13 | -4
 
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gaehn: mein Gott hab mal nen Studenetenjob bei der DASA gehabt - da gabs bei der Einstellung aus so nen Fragebogen:
Sind sie Mitglied in einer terroristischen Vereinigung
Nehmen sie Drogen, wenn ja welche
Haben sie eine Sprengstoferlaubniss
waren sie schon einmal in Laendern die als bedenklich eingestuft werden (Beispiel Afganistan)
etc etc etc
man kann aus jeder Fliege nen Elefant machen.
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07.10.2009 17:04 Uhr von shortlaester
 
+9 | -15
 
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Wenn man mich fragen würde, ob ich Bush/Obama mag, würde ich "nein" sagen.
Wenn man mich fragen würde, was ich von Demokratie halte, würde ich sagen, dass sie in der Form, wie sie hier ode rin den USA existiert, schwachsinnig ist...
Ich bin aber kein Terrorist... ;)
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07.10.2009 17:06 Uhr von orient_express
 
+15 | -10
 
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Stimmt nicht @Bassram
Na, ich habe noch von keinem Terrorattentat in diesem Jahrhundert was in Deutschland gesehen, geschweige denn gehört.
Hier ist nix mit Terror.
Und es ist schon ein wenig lächerlich, wenn man Kleinkriminell, die alten Omas die Handtasche stehlen, als Terroristen bezeichnet.

@Fredl
Wenn jemand ein Selbstmordanschlag verübt, ist es ihm glaub ich egal, ob daraufhin irgendwelche Verstöße auf ihn zu kommen(könnten).

Und selbst wenn er es per Fernzünder machen würde.
Wenn man mehrere Menschen ermordet hat, ist Dokumentenbetrug wohl das geringste Problem. ;)
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07.10.2009 17:21 Uhr von Hoschman
 
+9 | -9
 
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wo gabs jemals terroranschläge?

dachte die wären allesamt von den regierungen selbst gemacht .
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07.10.2009 17:43 Uhr von xj12
 
+12 | -8
 
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@ orient_express: Lies mal ne richtige Zeitung - schon mal was von den Sauerlandbombern gehoert? Nur so als Beispiel - oder wie hiessen die Jungs mit den Bomben in den Zuegen?
Nur weil denTerroristen in Deutschland wohl offensichtlich der Skill zum Bombenbauen fehlt gibts die trotzdem.
Weiterhin gibts es Terrordrohungen gegen die BRD - sollen wir warten bis es wirklich kracht?
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07.10.2009 17:44 Uhr von cheetah181
 
+11 | -2
 
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ahja: Mit sowas lassen sich dann wahrscheinlich "Top-Terroristen" wie die "Sauerland-Bomber" fangen.
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07.10.2009 17:47 Uhr von Weltenwandler
 
+5 | -1
 
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mist: jetzt muss die Taliban noch Lehrgänge in Bürokratie abhalten in ihren Terrorcamps damit ihre Leute nicht von diesem Test überrumpelt werden. Oder man bereitet sie gezielt nicht vor und sondert so dämliche (und damit ungeeignete) Terroristen aus. So oder so denke ich das die Terroristen davon mehr Vorteile als Nachteile genießen...
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07.10.2009 17:53 Uhr von stekemest
 
+8 | -3
 
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Vergleich Sowas "Empörendes" und "Diskriminierendes" macht also der deutsche Staat...

...und sowas Empörendes und Diskriminierendes macht ein islamischer Staat:
http://www.shortnews.de/...

Worüber sich die Gutmenschen wohl eher aufregen sollten...?
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07.10.2009 17:56 Uhr von Reunion
 
+6 | -3
 
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@xj12: Hmm wieviel sind Dir deine Bürgerechte wert? Scheint so als wären sie dir nichts wert. Auch Demokratie scheint dir nichts wert zu sein.

Denn, selbst wenn alle Terrorzellen zerschlagen wurden, werden die Eingriffe ins GG und BGB nicht rückgängig gemacht werden.

Sprich Zensur, offenlegung Deiner Daten und freier Zugriff auf deine Höchstpersönlichen Daten und deine Wohnung.

Wenn der Staat Kontrolle über Dich hat, ist das sehr weit entfernt von einer Demokratie.
Wohl eher sowas wie Kommunismus, nur in einer neuen Hightech-Art.
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07.10.2009 17:58 Uhr von cheetah181
 
+5 | -5
 
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stekemest: Dann können wir in Deutschland ja 500 Peitschenhiebe als Strafe einführen. Dann sind die islamistischen Staaten immer noch schlimmer als wir und solange jemand schlimmer ist darf sich ja anscheinend niemand beschweren.
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07.10.2009 18:02 Uhr von Arschgeweih0815
 
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Fredll hat schon Recht: Problem ist doch, dass nach der heutigen Rechtssprechung jemand der im Urlaub im pakistanischen Terrorcamp war nicht abgeschoben werden darf und bei jahrelange Überwachung wie z. B. bei Reda Sayam ein Haufen Steuergelder verschwendet werden.

Durch das Dokument könnte man so jemandem zumindest nachweisen, dass er sich den Auffenthaltsstatus durch das absichtlich falsche Ankreuzen erschlichen hat und dann auf dieser Grundlage abschieben.
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07.10.2009 19:44 Uhr von Keltruzad1956
 
+6 | -5
 
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Also mal ganz ehrlich? Wie hin verbrannt sind unsere Sicherheitsleute eigentlich?
Wer zum Geier, kreuzt da "Ja" an? Debile? Vollends Hirnlose?

Das doch nen schlechter Scherz die News, wenns den Wisch tatsächlich gibt, dann schäme ich mich ganz ehrlich gesagt für den jenigen, der ihn erstellt hat und nochmehr für denjenigen, der das Blatt wirklich freigegeben hat und einsetzt.

a) Sinnlos
b) nicht rechtskonform, da sich niemand in Deutschland selbst belasten muss
c) Jemand gilt solange als Unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist, das gilt auch für islamistische Terroristen genauso wie für Onkel Otto von der Pommesbude.

Finde ich echt sch**sse, wenn ein Rechtsstaat einfach so sein Grundgesetz tangiert und keiner macht was.

Sortierung von Migranten finde ich ja richtig und wer nunmal inna Akte stehen hat, die aus Pakistan kommt, in der steht:"Hat sich 9 Monate an der Paki/afghanengrenze aufgehalten und da Urlaub gemacht" der darf ruhig draußen bleiben.

Einfach nur noch affig...ganz ehrlich....*headdesk*
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07.10.2009 20:28 Uhr von tha_specializt
 
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Titel: Pozilist : "Hey Sie da, sind sie ein Terrorist?"
Terrorist : "Nein, ich bin ein islamischer Geistlicher"
Pozilist : "Na dann is ja gut ... weitermachen, bitte"
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07.10.2009 22:07 Uhr von MayBe90
 
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Tzzz Absolute Schweinerei sowas!
Der Terror kommt und kam aus Amerika! Nur durch den 11. September konnte es soweit kommen! Leider wissen die wenigsten, dass 9/11 durch die US-Regierung und die CIA geplant und durchgeführt wurde!
Also Leute, macht die Augen auf und hört nicht soviel auf den Mainstream der uns im Fernsehen präsentiert wird!
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07.10.2009 22:38 Uhr von Generalissimus
 
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Fragebogen: Wenn es ihn gibt dann muß ich ihn als Gast auch ausfüllen was gibt es da zu diskudieren?

Ich muß mich in anderen Ländern doch auch den dortigen Prinzipien unterordnen wenn es mir nicht gefällt muß ich eben zu Hause bleiben.

Schön wenn das auch mal unsere ausländischen Gäste anerkennen würden.
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07.10.2009 23:34 Uhr von bueyuekt
 
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@Generalissimus: Es soll auch Menschen geben, die sich wehren, wenn Sie
der Meinung sind dass etwas nicht stimmt.

Ich denke Deutschland sollte doch aus dem Lemmingverhalten
rausgewachsen sein.
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08.10.2009 01:39 Uhr von willi_wurst
 
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also ich habe mir den Fragebogen auch durchgelesen und finde ihn selber auch eher befremdlich. Für mich ist das kein "Anti-Terror-Test". Für mich ist das ein Informationsbeschaffungsbogen der Behörden. Die Vorstufe zur Bespitzelung. Das ist ein Bogen, mit dem Menschen eventuell massiv unter druck gesetzt werden können(!) - falls nötig - und falls diese die Wahrheit angeben haben... oder eben gelogen haben. So oder so, können Sie immer irgendwie unter Druck gesetzt werden...

Die Frage ob Leute beim Militär gedient haben, in welcher Einheit etc., welche Spezialausbildungen sie haben... usw... also... ich weiß nicht... ich finde das hart.

wenn ich in ein anderes land auswandern würde, weil ich dort leben möchte und kann... naja... dann will ich solche fragen auch nicht gestellt bekommen, weil sie einfach frech sind.

ich habe auch gedient... und zwar hier in deutschland. würde ich aber im ausland fragen zu meiner einheit... tätigkeiten etc. beantworten, würde ich mir in meiner alten heimat keine freunde machen. Unsere Nachrichtendienste wären nicht begeistert und der Staatsanwalt auch nicht. Ich würde einfach strafbar machen, so einfach ist das und so gehts den "Terrorverdächtigen" doch auch... oder etwa nicht? Sie machen sich in ihrer alten Heimat eventuell keine Freunde, wenn Sie hier erhlich sind.

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