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Piratenpartei fordert FDP dazu auf, standhaft zu bleiben

In einer Stellungnahme der Piratenpartei wird heute offen gefordert, dass sich die FDP an die vor der Wahl gemachten Versprechungen halten soll, eine Kehrtwende in der Bürgerrechts- und Datenschutzpolitik einzuleiten. Die FDP dürfe keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, die dem zuwider läuft.

Die FDP betont seit Monaten, sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Einführung von Netzsperren einzusetzen. Dagegen haben die Unionsparteien angedeutet, sogar eine Verschärfung der Gesetze zur inneren Sicherheit einführen zu wollen.

CDU und CSU wollen sich auf eine Rücknahme der schon beschlossenen Gesetze auf keinen Fall einlassen und haben vor, eventuell die bisherige Trennung von Geheimdiensten und Polizei aufzuheben. Verschiedene Bürgerrechtsbewegungen haben dagegen bereits Protestaktionen geplant.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Partei, Piratenpartei, Vorratsdatenspeicherung, Stellungnahme, Standhaftigkeit
Quelle: winfuture.de

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28 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.10.2009 21:35 Uhr von Krawallbruder
 
+15 | -1
 
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Wird sich ja bald zeigen ob unser Guido wirklich so standhaft ist ;)
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05.10.2009 21:39 Uhr von Quotendepp
 
+25 | -3
 
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Ich wette 100€ , dass er es nicht ist. ;-)
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05.10.2009 21:48 Uhr von cypress0815
 
+16 | -7
 
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die schwesterwelle: ist und bleibt eine schaumschlägerin...hauptsache dabei sein.

danke deutschland für euer dämliches votum!
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05.10.2009 21:58 Uhr von RU-Wolf
 
+22 | -15
 
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Ich bin zwar kein Freund von FDP und CDU aber dieses sinnlose gebashe geht mir langsam auf den senkel, ganz besonders aus richtung der Linkparteianhänger...

Jedes Kreuz für die Linkspartei war für mich ein verbranntes Kreuz.

Und bevor ich nun geflamed werde (was ich zwar warscheinlich trotzdem werde, aber egal) hier noch ne Erklärung, warum:

Die Wahlversprechen der Linken waren gut, zugegeben, dem einen oder anderen Punkt habe ich auch zugestimmt und die Links wäre wohl auch mein warscheinlichstes Kreuz gewesen, als Arbeitnehmer in der Industrie. Nun, warum habe ich sie trotzdem nicht gewählt?

Weil die Linkspartei nie vorhatte, Ihre Wahlversprechen zu halten, im gegenteil, selbst wenn sie 30% bekommen hätten, man sagte von Anfang an, wir sind die Opposition, wir wollen garnicht regieren. Und wer kein Intresse daran hat, zu Regieren der hat für mich in einer Regierung (und das ist nun mal das gesamte Parlament) für mich einfach nichts verloren.
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05.10.2009 22:03 Uhr von CDU-Liebhaber
 
+2 | -78
 
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05.10.2009 22:04 Uhr von 08_15
 
+10 | -4
 
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ich glaube das Schwester standhaft bleibt: denn ich kenne wen aus der FDP und die meinen das verdammt ernst. Auch das Guido zukünftig bei offiziellen Anlässen weiterhin beharrlich Deutsch spricht zeugt von einer gewissen patriotischen Einstellung. Dazu gehört halt auch die Bürgerrechte (BGB) und die Verfassung (Grundrechte) zu achten. Aus eben solchen Einstellungen und natürlich der guten Kapitaldecke zieht die FDP ihre Mitglieder.

Wenn Schwester das packt und beharrlich bleibt, dann bekommt er bei der nächsten Wahl aus RESPEKT meine Zweitstimme.

Der Stasi-CDU gehört mal der Dämpfer vor der Einführung der Stasi 2.0!!!

Zu blöd das viele diese unterwanderte Stasi-Partei (CDU) gewählt haben.
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05.10.2009 22:05 Uhr von unknown_user
 
+8 | -8
 
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@den über mir: Du Idiot.
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05.10.2009 22:06 Uhr von unknown_user
 
+19 | -2
 
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oops: sorry..da warst du schneller als ich..ich meinte natürlich den CDU-Liebhaber
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05.10.2009 22:11 Uhr von Marky
 
+18 | -3
 
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CDU-Liebhaber: Du hast nichts verstanden.
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05.10.2009 22:16 Uhr von Near
 
+14 | -1
 
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@CDU-Liebhaber: Troll?
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05.10.2009 22:55 Uhr von Marky
 
+13 | -2
 
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CDU-Liebhaber: Und so etwas hast du gewählt ? http://www.shortnews.de/...

PFUI !!!
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05.10.2009 23:13 Uhr von Zako123
 
+12 | -1
 
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Wenn die Piraten erst im Bundestag sind, wird dir das lachen schon vergehen lieber CDU-Liebhaber...
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05.10.2009 23:30 Uhr von PercyFlage
 
+4 | -2
 
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Ich glaub mal an das gute im Menschen und hoffe auf sehr große Ironie bei dem Beitrag und ganzen Account vom CDU-Liebhaber..
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06.10.2009 00:02 Uhr von Anya
 
+11 | -1
 
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@CDU-Liebhaber^^: "Die Piratenpartei will doch nur kriminelle Raubkoopien legalisieren"
ja bin ganz deiner Meinung, man sollte jeden der auch nur ansatzweise eine Raubkopie besitzt, ausnahmslos ins Gefängnis stecken.
"und verhindern das diese furchtbaren Amok-Computerspiele endlich verboten werden"
ja auch hier gebe ich dir Recht, lieber in der Realität töten und getötet werden. Schicken wir noch ein paar Soldaten in den Krieg.
"Es ist wichtig das da die Politik von den richtigen parteien wie der CDU gemacht wird die Kompetent sind"
Ja stimmt, mehr Geld den Banken zum zoggen, mehr Geld für andere Länder zum Kriegspielen und der kleine Mann zahlt natürlich, richtig so, sowas nenn ich kompetent.
"und die Stärke haben uns Bürger vor den gefahren des Internets zu beschützen."
Wer hat Angst vor schwarzen Mann?
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06.10.2009 00:07 Uhr von Pietmaster
 
+11 | -1
 
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Warum heißt der PC .. PC?? PERSONAL COMPUTER!
Hier geht es um meine Persönlichkeit und das soll nicht in Staatshände fallen.

Davon mal abgesehen das es auch schwarze Schafe geben wird die, die persönlichen Daten abfangen werden und im Internet um so mehr verbreiten (!!!).

Mein Personaler Computer (PC) soll kein Staatscomputer (SC) werden!
Das ist lächerlich. Ganz ehrlich. Ganz einfach.

Dann bestärken wir ja sogar die ungerechte Freiheitsstrafe von Datenpiraterie mit 5 Jahren gegenüber Vergewaltigungsdelikten mit 2 Jahren und psychischer Behandlung...

Muss das sein? Geht der Schaden jetzt der Industrie vor dem Schaden der Sozialität hier in Deutschland?!

Jede Partei hat ihre Vor- und Nachteile. Aber das ist ein klarer Nachteil dem ich keineswegs Beifall leisten werde!

Datenkontrolle des PC´s ist ein Wiederspruch in sich, da hierbei die Persönliche Freiheit was bei der Bezeichnung ´´PC´´ der Fall ist nicht mehr garantiert.

Das ist meine Meinung.
Basta.
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06.10.2009 00:16 Uhr von Achtungsgebietender
 
+0 | -26
 
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06.10.2009 00:20 Uhr von bine86
 
+12 | -0
 
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@achungsgebietender: achso an eine regierung darf man also keine forderungen stellen? das ist keine besonders demokratische grundhaltung die du da vertrittst. mit der einstellung wärst du in einer diktatur vielleicht besser aufgehoben.
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06.10.2009 01:09 Uhr von Marky
 
+4 | -0
 
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Achtungsgebietender: Mal nicht so großkotzig!

Vergiss bitte nicht, das die PP bei ihrer erstwahl ein besseres ergebnis erzielt haben, als damals die grünen!

Und verlass dich drauf, das wird noch steil nach oben gehen!

Obs dir passt oder nicht ;o)
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06.10.2009 01:24 Uhr von derSchmu2.0
 
+6 | -0
 
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Kacke was Fredll nun dazu sagen wuerde....
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06.10.2009 03:37 Uhr von Mario1985
 
+4 | -0
 
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*lach mich weg*: Wie beschränkt muss man sein, um zu glauben die FDP sei standhaft, ist sie in Sachsen schon nicht gewesen, warum dann im Bund???? In sachsen auch vorher gg Vorratsdatenspeicherung un so, dann Koalitionsvertrag mit dem Ziel die Internettelefonie zu überwachen.
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06.10.2009 08:03 Uhr von Baerliner
 
+4 | -0
 
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Jaja,die liebe FDP! Sie werden es so machen wie schon immer.Wir drehen unser Fähnchen nach dem Wind für ein kleines stückchen Macht.Die FDP war schon immer eine Trittbrettfahrer-Partei und wird es auch ewig bleiben!
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06.10.2009 08:31 Uhr von RatedRMania
 
+3 | -0
 
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Guido ist nicht standhaft: Ich hab zwar eigentlich nix gegen ihn aber es ist klar dass er nur mal bei den großen Jungs mitspielen wollte. Das hat er jetzt und seine Wahlversprechen sind längst vergessen.
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06.10.2009 08:43 Uhr von MOTO-MOTO
 
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Hätten einige FDP-Wähler . . . . . . . geglaubt, dass die Piratenpartei tatsächlich eine Chance hat, ihre Werte durchzusetzen, hätten sie die PP gewählt, anstatt Guido zu so einem Rekordergebnis zu verhelfen.

Die "Mehrwähler" der FDP haben diese Partei im Grunde doch nur gewählt, weil die Möglichkeit bestand, das die FDP als Teil der Regierung die Bürgerrechte schützen kann.
Besser als eine Opposition. (Meine Meinung)

Wenn die FDP jetzt also diesbezüglich einknicken würde, könnte sie sich an allen Fingern auszählen, wie die nächsten Wahlen dann ausgehen. --> Dann mit einem historischen Tief!
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06.10.2009 09:11 Uhr von eagle_eye
 
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Verfassungsschutz soll: Geheimpolizei werden ganz einfach ....GENAU WIE DAMALS nur das es jetzt zum schutz vor "terroristen" ist ....

nebenbei der zünderbeschaffer der sauerlandgruppe war von der cia ...quelle: ZDF
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06.10.2009 09:23 Uhr von Joker01
 
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@derSchmu2.0: Achtungsgebietender = Fredll = CDU-Liebhaber

Ein armseliger Troll, der sich hier wichtig machen will.

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