04.10.09 19:21 Uhr
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Tschechien streikt gegen Vertrag von Lissabon

Gegner des Vertrags von Lissabon kamen am Wochenende am Amtssitz des tschechischen Präsidenten Václav Klaus zusammen, um ihm zu zeigen, dass sie hinter seiner Meinung stehen.

Klaus war aber enttäuscht von der geringen Zahl an Vertrags-Gegnern. Bis jetzt sieht die Lage in Tschechien so aus, dass das tschechische Parlament bereits zugestimmt hat.

Sollte Brüssel aber versuchen, Klaus von der Zustimmung zum Vertrag zu überzeugen, wird er sich wahrscheinlich keine Gedanken mehr machen müssen, zu wenig Anhänger zu haben.


WebReporter: brimberry
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Vertrag, Streik, Tschechien, Lissabon, Amtssitz
Quelle: www.welt.de
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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.10.2009 18:22 Uhr von brimberry
 
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Der Vertrag von Lissabon ist eine Vereinfachung von den Vorhergehenden Verträgen und wenn Irland kleine Abänderungen zur Zustimmung durchsetzen durfte, könnte man dasselbe doch auch Tschechien anbieten.
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04.10.2009 20:14 Uhr von FredII
 
+9 | -55
 
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04.10.2009 20:19 Uhr von IfindU
 
+27 | -5
 
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Wow, habs mal geschafft Fredll das erste Minus zu geben - normalerweise sind seine comments schon im zweistelligen negativbereich.

Und zu Tschechien: Gute Arbeit - ist doch das einzige Land was noch dagegen hält oder? Die anderen wurden entweder erpresst (Irland) oder nicht gefragt (Deutschland, damit mein ich die Bevölkerung) - das ist Demokratie im ganz großen Stil....
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04.10.2009 20:57 Uhr von iszueinfach
 
+6 | -23
 
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04.10.2009 20:57 Uhr von iszueinfach
 
+4 | -17
 
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04.10.2009 21:23 Uhr von Suse.Meier
 
+1 | -0
 
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Kann Tschechien: denn noch etwas ändern? Ich dachte mit Irland wäre alles gelaufen.
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04.10.2009 21:39 Uhr von iszueinfach
 
+3 | -9
 
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@eigenart: ja, ich kenne den vertrag, natürlich nicht in ,- und auswendig, das tun höchstens eine handvoll menschen auf diesem planeten und finde die vorteile überwiegen die nachteile (fehlendes initiativrecht des eu-parlaments, keine mitsprache in der außen, und sicherheitspolitik, fehlen der EU-flagge und hymne, nur mittelbare wahldemokratie des EU-rats durch EU-bürger, out-opts. einzelner länder bei z.b. der menschenrechtscharta, diese sollte schon allgemeingültigkeit und anwendbarkeit besitzen) dennoch bei weitem.

langfristig spricht doch überhaupt nichts dagegen, dass auch die nationalen regierungen weitere kompetenzen abgeben, eben gerade in der verteidigungspolitik z.b.
langfristig ist davon ausgehen,
dass ein weiterer generalkultureller harmonisierungsprozess innerhalb europas stattfinden wird und nationale eigenheiten und differenzen zugunsten eines gesamtstaates europa zurückgehen werden bis die menschen sich irgendwann in zukunft als europäer sehen und nicht mehr als deutsche, franzosen, griechen, serben, spanier, etc.... betrachten.

wäre das so schlimm? wer jetzt "JA" schreit, beweist absolutes, historisches nichtwissen.
hätte man vor 150 jahren den bewohnern des hlg. röm. reiches deutscher nation erzählt, dass das gebiet der heutigen deutschlands nur noch als eben deutschland geführt wird und alle sich als deutsche sehen und nicht als badener, schwaben, bayern, preussen, franken, etc... wäre der aufschrei ähnlich groß gewesen wie heute.
ganz zu schweigen von der abtretung vieler unabhängiger regionalkompetenzen an eine zentrale regierung.

genau so kam es jedoch damals im laufe der zeit, was uns zum heutigen zustand geführt hat.

in diese richtung wird sich auch die EU entwickeln, falls die welt vorher nicht unter unserer belastung zusammenbricht.

also denkt doch vorher einfach mal etwas ernsthafter über eine sache nach bevor ihr rummault oder lest euch in die materie ein.
falls nicht, klappe halten. danke.
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04.10.2009 22:06 Uhr von Mond-13
 
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Da muss ich @IfindU Recht geben!

Tschechien ist noch das einzige Land, wo man ein Fünkchen Hoffnung haben kann, den Lissaboner Vertrag nicht zu ratifizieren. Denn wenn ich manche Argumente hier lese, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Wenn der Lissaboner Vertrag durch ist, haben wir in Europa keine Demokratie mehr. Sondern einen militärischen Superstaat, wo unter anderem geplant ist, aus Europa die Überwachung und Kontrolle der EU-Bürger zu verstärken. Und alles unter der grossen Lüge namens Terrorgefahr.

Und: @Fredlll: Einen Naiveren und Blinden wie Dich gibt es kein zweites Mal :-D...
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04.10.2009 22:15 Uhr von iszueinfach
 
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@eigenart: ich wollte eigentlich hauptsächlich ausdrücken, dass die menschen generalistisch dinge oder zustände kritisieren und diese kritik an nonsens wie der EU-gurkenverodnung (die es ja nicht mehr gibt), über landesseilbahngesetze in meck-pomm ;), und sonstige missstände begründen.
all dies macht ja nicht wirklich das wesen und die motivation der EU-entwicklung aus.

natürlich sollte man nicht alles ungefragt fressen und annehmen ohne es vorher zu überprüfen und schwachstellen zu beseitigen.

dieses ständige jammern jedoch ist echt noch schlimmer.
konstruktive kritik, ja; grundloses maulen, nein.
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05.10.2009 00:19 Uhr von Wurstwasserpfeiffe
 
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Ich finde: für Fredll echt keine Worte mehr.
Kann man eigentlich so verblendet sein?

Wieso geht der nicht zurück auf den Baum?
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05.10.2009 07:06 Uhr von Tobi1983
 
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Fredll: du scheiss Nazi!
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05.10.2009 07:22 Uhr von Tobi1983
 
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Fredll: Du tust mir leid. Früher wurdest du bestimmt immer in der Schule verkloppt für deine dummen Ansichten. Heute kannst du dich also Arbeitsloser richtig schön den ganzen Tag vor deinen scheiss PC setzen und 24 Std. am Tag Scheisse verbreiten .
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05.10.2009 07:44 Uhr von Tobi1983
 
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Zitate: Rockefeller 1994 vor dem Wirtschaftsausschuss der USA:

«Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig grosse Krise und die Nationen werden die «Neue Weltordnung» akzeptieren.».

Rockefeller 1991:

"Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großen Medien dankbar, deren Direktoren unseren Treffen beiwohnten und sich an ihr Versprechen Diskretion zu wahren, beinahe vierzig Jahre lang gehalten haben. Es wäre uns unmöglich gewesen, unseren Plan für die Welt zu entwickeln, hätten wir all diese Jahre im hellen Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gestanden. Aber die Welt ist jetzt entwickelter und vorbereitet, sich in Richtung auf eine Weltregierung zu bewegen, die niemals wieder Krieg kennen wird, sondern nichts als Frieden und Wohlstand für die ganze Menschheit. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Bankiers der Welt ist der in den vergangenen Jahrhunderten praktizierten nationalen Selbstbestimmung sicherlich vorzuziehen.".
Quelle Wikipedia

Viel Spaß in der EU Diktatur, created by Bilderberg
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05.10.2009 08:47 Uhr von ZzaiH
 
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kein problem: wenn die den vertrag nicht unterzeichnen wollen, fliegen sie halt raus -> EU raus, Schengen raus usw.
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05.10.2009 10:36 Uhr von U.R.Wankers
 
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was sind denn die Vorteile? Wenn der Vertrag wirklich nur Vorteile bringt,
warum hat dann das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden? Und wieso kam es zu dem Schluss, das er nur bedingt ratifiziert werden darf?

http://www.manager-magazin.de/...

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