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EU-Reform: Irlands Bevölkerung stimmt heute erneut über Lissabon-Vertrag ab

Irlands Bürger gehen am heutigen Freitag zum zweiten Mal innerhalb von 14 Monaten an die Wahlurnen, um über die Zukunft der EU abzustimmen. Damals entschieden sich die Iren für ein "No" zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Sollte das Referendum wiederum ein "Nein" ergeben, gilt das Projekt als gescheitert.

Die erneute Wahl steht unter einem besseren Stern, da sich die Ressentiments der Krisen-geschüttelten Iren dank umfangreicher wirtschaftlicher Hilfen Brüssels inzwischen weitestgehend gelegt haben. Nach letzten Umfragen möchten nun 55 Prozent der Bevölkerung dem Vertrag zustimmen.

Eine heutige Befürwortung Irlands könnte die bestehende Anti-Haltung der Regierungen von Tschechien und Polen ins Wanken bringen, die sich noch gegen den Vertrag stellen. Die von der Europäischen Union angestrebte Reform würde die EU handlungsfähiger machen.


WebReporter: FredII
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Irland, Bevölkerung, Lissabon, Lissabon-Vertrag, EU-Reform
Quelle: www.rp-online.de

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29 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.10.2009 09:35 Uhr von FredII
 
+0 | -1
 
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Die Europäische Union steht heute vor einem wichtigen Ereignis. Ich hoffe, dass die Iren dem EU-Reformvertrag zustimmen werden, damit die 27 Mitgliedsstaaten noch mehr zusammenwachsen können. Letztendlich würden auch nationale Interessen innerhalb der EU besser durchsetzbar werden. Auch würde die Union mit einem permanenten Präsidenten sowie einem EU-Außenminister in der Welt bestimmender auftreten können.
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02.10.2009 09:49 Uhr von Suppenhund
 
+22 | -2
 
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Bitte Irland! Bitte sagt nein, zu diesem undemokratischen Machwerk.
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02.10.2009 09:55 Uhr von Jolly.Roger
 
+14 | -1
 
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Ich bezweifle daß die nationalen Interessen mit dem Lissabon-Vertrag besser vertreten werden können.

Das EU-Parkett ist momentan der Spielplatz unserer Politiker: Zu weit weg vom Bürger und damit ohne deren kritischen Blicke. Dort können Sie noch besser den Lobby-Wünschen nachkommen als es in unserem Lande möglich ist.
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02.10.2009 09:57 Uhr von U.R.Wankers
 
+6 | -3
 
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ween die Irne schlauen sind: stimmen sie wieder dagegen.

Genauso wie die Schweizer und die Norweger.
Norwegen gehört allerdings genau wie Island und Liechtenstein zu den -Ländern, die mit der EU eine Zusammenarbeitsvertrag unterzeichnet haben.
Das bedeutet, ohne der EU regulär anzugehören:

- freier Warenhandel
(Ausnahmen Fischerei und landwirtschaftliche Produkte )
- freier Kapitalfluss
- kaum Beschränkungen für Dienstleistungen
- freier Personenverkehr
- Umweltschutz
- Ausbildung und Forschung
- Verbraucherfragen
- Soziales
- Hamonisierung des Wettbewerbsrechts

Im Rahmen dieses Vertrags bezahlt Norwegen enrom hohe Beträge in die EU-Kasse ein, ohne ein Mitspracherecht oder Stimmrecht zu haben.

Immerhin gab es dort eine Abstimmung als Volksentscheid.
Diesen unnötigen Demokratieaufwand hat man uns natürlich erspart. Die norwegische Regierung hält sich nicht für allwissend und lässt deshalb bei entscheidenden Fragen das Volk abstimmen. Dieses war weise genug, laut und deutlich "Nein" zu sagen.

NOR und CH wären wegen ihres ungeheuer hohen Lebensstandards Großzahler in der EU, Beide Länder haben ein gutes und funktionierendes Bildungs- und Sozialsystem. In Aufrechnen gegen die Gewinne ist fast unmöglich. Auch ohne Mitgliedschaft profitieren beide Länder.

In Irland sieht das ganz anders aus, neben dem IT-Boom (der aber bereits abbebbt) gibt es eine enorm hohe Arbeitslosigkeit.
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02.10.2009 10:01 Uhr von dny
 
+12 | -1
 
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@Fredll: Hast du den Vertrag von Lissabon eigentlich mal gelesen?
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02.10.2009 10:05 Uhr von BennOhnesorg
 
+4 | -1
 
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wenn: nein, überlege ich mir dahin auszuwandern.
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02.10.2009 10:06 Uhr von reallydeep
 
+4 | -4
 
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02.10.2009 10:09 Uhr von La_Voce
 
+7 | -1
 
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ICH FLEHE: DIE IREN AN ES NICHT ZU TUN ....etwas schlimmeres kann uns nicht passieren


aber ich befürchte das die sich das nicht nehmen lassen ihre neue eu zu etablieren ....... wenn nicht jetzt dann bei der nächsten abstimmung bis dahin haben sie dann auch die richtigen bestochen und in den medien die richtige position vermittelt ....


Die Iren sind wie die Gallier ein kleines Dörfchen das sich gegen das Imperium richtet... hab ich ma gehört ;D


[edit;Belize23]
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02.10.2009 10:24 Uhr von iszueinfach
 
+0 | -6
 
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@wankers: was norwegen anbelangt:
großes land, kleine bevölkerungszahl, extrem ressourcen,- und wasserreich.
wow, is echt ne leistung, da einen gut funktionierenden staat draus zu formen. (ist bei russland zwar ähnlich, jedoch hatten die russen das pech durch falsch ausgelebten kommunismus um jahrzehnte zurückgeworfen zu werden)

bei den schweizern ist das zwar ein wenig anders; wenn man sich jedoch wie bei den großen weltkriegen raushält (was schlau ist), jedoch sich allen seiten währenddessen anbiedert (siehe judenverfolgung und goldbunkerung der nazis) ist das purer opportunimus auf kosten anderer.
gut für schweiz mit sicherheit, moralisch jedoch höchst zweifelhaft. (was hier aber nicht das thema ist).

also, das ganze ein wenig differenzierter zu betrachten wäre hilfreich.
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02.10.2009 10:32 Uhr von BalloS
 
+4 | -2
 
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Wa sist denn hier los ? Gar nicht mit den Piraten in Verbindung gebracht ? :D
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02.10.2009 10:45 Uhr von FredII
 
+0 | -12
 
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02.10.2009 10:56 Uhr von Webmamsel
 
+3 | -0
 
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bitte iren, stimmt mit nein: der vertrag ist einfach nur übel.

und so vielen leuten ist das einfach nicht klar.
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02.10.2009 10:58 Uhr von dny
 
+3 | -0
 
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@Freddl: Meine Frage lautet immer noch:

Hast du den Vertrag von Lissabon mal gelesen?
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02.10.2009 11:03 Uhr von ThePunisher89
 
+5 | -0
 
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GEGEN EU-KNECHTSCHAFT! Normalerweise müsste es doch einen totalen Aufschrei gegen eine neue Abstimmnung geben. Es darf doch nicht sein, das so lange abgestimmt werden soll, bis den Herrschenden das Ergebnis passt. Ich verstehs echt nicht.
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02.10.2009 11:15 Uhr von FredII
 
+0 | -7
 
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@dny: Ich habe den Vertrag gelesen. Er mündet in ein föderalistischen "Vereinigte Staaten von Europa", ähnlich wie es die USA und Australien praktizieren. Ein Europa, dass außenpolitisch eine Stimme haben wird, wobei die einzelnen Bundesstaaten innenpolitisch ihre politische Souveränität behalten werden. Was für die BRD bedeutet: Das Grundgesetz behält seine unangefochtene Gültigkeit,
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02.10.2009 11:16 Uhr von Yoshi_87
 
+5 | -2
 
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Mhm Selbst Potti ist nicht so unsympatisch wie dieser.. na ich sag lieber nix. :D

Schau mal Fredll Demokratie heißt das man nicht ein zweites mal abstimmt um ein anderes Ergebnis zu bekommen. ;)
Wer mit der Demokratie nicht klar kommt ist die Regierung, die grade in Deutschland dabei ist ne neue Gestapo zu schaffen.
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02.10.2009 11:18 Uhr von La_Voce
 
+0 | -3
 
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@Fredl: ey sag mal hast du auch so nen Teleprompter wie die Merkel ???? das klingt zumindes so...
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02.10.2009 11:35 Uhr von FredII
 
+0 | -6
 
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@Yoshi: Demokratie bedeutet einen Konsens zwischen allen Beteiligten finden. Der wurde zwischen Brüssel und Irland gefunden, indem den Iren ,die besonders unter der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise leiden, besondere Hilfen und Sonderstellungen versprochen wurden.

Nicht anders läuft es zwischen Staaten ab, wo keine Referenden abgehalten werden. Wo Verteter des Volkes (Politiker) so lange miteinander verhandeln, bis ein für alle Seiten annehmbarer Kompromiss gefunden wird. Und der wurde gefunden, weshalb die Iren jetzt noch einmal wählen.
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02.10.2009 11:41 Uhr von Exituz23
 
+3 | -0
 
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ich könnte wetten, dass offizielle Ergebnis liegt heute bei "Ja", auch wenn die Mehrheit eigentlich mit "Nein" stimmen sollte ;)

Kann mir nicht vorstellen, dass unsere EU Dispoten sich die Butter wieder vom Brot nehmen lassen.

Mal eine Frage hinterher.
Kennt jmd die offizielle Begründung für eine Neuabstimmung?
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02.10.2009 11:53 Uhr von DiesIrae
 
+2 | -0
 
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damals wie heute: gab es bei Hitler nicht auch so lange Neuwahlen bis er endlich seinen Willen bekam?
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02.10.2009 12:04 Uhr von Dusta
 
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@suppenhund, dny, ohnsorg, etc. Kann mal jemand die Textpassagen verlinken, die den Vertrag zu einem Werk des Teufels machen und Europa in eine mörderische Diktatur führen sollen?

Habe ihn noch nicht gelesen und bin sehr interessiert.
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02.10.2009 12:08 Uhr von Exituz23
 
+1 | -1
 
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@DiesIrae: IMHO gab es das nicht.
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02.10.2009 12:14 Uhr von dny
 
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Vertrag von Lissabon: Grundrechte - Charta: Auszug zur Erläuterung der EU-Charta Grundrechte:

http://eur-lex.europa.eu/...


nebei auch :

http://www.bundestag.de/...

Artikel 102

Dies ist nur ein Widerspruch.
Ein weiterer wär der Eu-Haftbefehl
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02.10.2009 12:18 Uhr von Exituz23
 
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@Dusta: Nehmen wir z.B. das Beispiel aus dieser zugegebenermaßen nicht ganz unabhängigen Quelle:

http://www.eu-vertrag-stoppen.de/...

Todesstrafe dank EU Vertrag.
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02.10.2009 12:19 Uhr von Primera
 
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@ dny: "Hast du den Vertrag von Lissabon mal gelesen?"

FredII muss den Vertrag nicht lesen. FredII tut was man ihm sagt und glaubt das auch noch. Immerhin hat er FDP gewählt, eine Aktion, die uns seinen etwas schlichten Intellekt vielleicht etwas näherbringt.

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