02.10.09 08:36 Uhr
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Macht Westerwelle einen Rückzieher?

Im Gegensatz zu anderen Parteien ist die FDP mit klaren Aussagen und Forderungen in den Wahlkampf gegangen und dafür mit einem historischen Ergebnis von fast 15 Prozent belohnt worden.

So betonte Westerwelle immer wieder, dass es mit der FDP Steuersenkungen geben werde und die Gesundheitsfonds abgeschafft werden würden. Forderungen, die er unter allen Umständen in den Koalitionsvertrag einfließen lassen wollte, welchen er ohne diese nicht unterschreiben würde.

Doch nun, wo der Wahlkampf vorbei ist, klingt alles anders: "Das komplette Programm der FDP ist verhandelbar." Auf die Nachfrage, ob auch die Steuersenkungen und die Gesundheitsfonds zur Verhandlungsmasse gehören, schwieg sich Westerwelle aus.


WebReporter: Lacentia
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, FDP, Guido Westerwelle, Rückzieher
Quelle: www.tagesschau.de

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68 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.10.2009 02:55 Uhr von Lacentia
 
+1 | -0
 
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Ich hoffe doch sehr, dass die FDP Standhaftigkeit beweist und das vor allem bei der Frage um die Bürgerrechte und die Überwachungsgesetze, auf die in der Quelle nicht eingegangen wurde.
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02.10.2009 08:39 Uhr von smutjie
 
+111 | -13
 
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Die: FDP ist die Partei des Wandels und der Fahnenschwinger.
Je nachdem woher der Wind weht wird die Fahne gesetzt.
Wandel deswegen da alles gewandelt werden kann so wie man es eben braucht!

Die Hauptsache ist das Gudio jetzt mit regieren darf.
Mehr wollte er nicht!

Ich freue mich auf die nächste Bundestagswahl
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02.10.2009 08:51 Uhr von Alh
 
+62 | -9
 
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Und: da sollte das Volk bereits eingreifen können, indem es auf die Einhaltung der Wahlversprechen pocht.
Die Parteien sollten dazu gezwungen werden können.
Diese Verarsche schreit zum Himmel.
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02.10.2009 08:51 Uhr von Spriffs
 
+58 | -2
 
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koooomisch: bis dato hat noch nie eine Partei ihre versprechen halten können. Kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung stätig sinkt. Das ist ja so, als ob ich mir ein Filet bestelle, und dafür eine Currywurst bekomme.
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02.10.2009 08:52 Uhr von Travis1
 
+28 | -9
 
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Die: FDP war schon immer opportunistisch veranlagt!


Hauptsachen dabei sein!
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02.10.2009 08:54 Uhr von Cam0
 
+10 | -6
 
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Das war ja soooo klar!!! Steuersenkungen pff, wie wollten die das überhaupt einrichten?!?! wir stecken ja jetzt schon in nem riesigen schuldenberg...wenn die was mit den Steuern machen werden, dann wäre das ne erhöhung!
was fürn zirkushaufen
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02.10.2009 08:58 Uhr von kingoftf
 
+12 | -8
 
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Ganz wie: die SPD vor der letzten Wahl, die Politiker sind doch alle gleich, keine Eier, kein Rückgrat.
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02.10.2009 08:58 Uhr von S0u1
 
+26 | -4
 
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Da hilft nur eins AUF DIE STRAßE GEHEN!

Man muss den überbezahlten Lackaffen zeigen, wer in Deutschland die Macht hat ... DAS VOLK!
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02.10.2009 08:59 Uhr von yoyoyo
 
+9 | -10
 
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Guido: sollte einfach seinen Arsch hinhalten!
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02.10.2009 09:01 Uhr von TheEagle92
 
+2 | -14
 
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02.10.2009 09:02 Uhr von Gades87
 
+6 | -1
 
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wer wirklich geglaubt hat, dass die das machen was im wahlkampf gesagt wird hat die gelbe oder schwarze brille aufgehabt bzw ist eigentlich egal welche. machen eh alle was anderes als gesagt. bestes beispiel ist 2005 spd und cdu. cdu 2%mwst, spd 0%, ergebnis war 3%. und so wird das jetzt bestimmt wieder kommen
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02.10.2009 09:03 Uhr von Tropan01
 
+7 | -1
 
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Das komplette Programm der FDP ist verhandelbar: na ob das im Interesse der wähler ist ?!

das hat die FDP vor den wahlen schön verschwiegen ...
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02.10.2009 09:08 Uhr von OnkelBenS
 
+4 | -1
 
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wenn jetzt doch wieder sämtliche wahlversprechen, von cdu/fdp spd/linken wem auch immer, gebrochen werden, ist es dann nicht verstänlich, wenn "steine geworfen werden"(auch im übertragendem sinne)?
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02.10.2009 09:17 Uhr von PakToh
 
+13 | -1
 
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@sir.locke: Natürlich muss man bei Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse machen, aber es ist eine Sache von sagen wir 3 % Steuersenkung auf 1% Steuersenkung runter zu gehen, als zu sagen: Och, eigentlich wollen wir gar nichts, macht was ihr wollt, wir wollen nur vorher kurz unsere Zustimmung geben dürfen, damit es dem dummen Wahlvieh nicht auffällt, dass wir Fähnchen in eurem Wind sind...

Wenn man sein gesamtes Programm zur Diskussion gibt, dann ist das ein Armutszeugnis an die Partei und ein Schlag ins Gesicht aller Wähler eben dieser Partei.

Man sollte zumindest Kernfragen/Kernpunkte haben in denen man sagt: Hier werden wir uns nicht bewegen / hier wollen wir MINDESTENS.

So könnte man bei den Grünen nicht verhandeln den Atomausstieg umzukehren, man könnte höchstens bei den Laufzeiten um ein oder zwei Jahre schachern.
Die SPD hat sich auch schon (unter Wert) verkauft - das Ergebnis haben sie bei der Wahl gesehen.
Die CDU/CSU würde z.B.: Auf ihren bisherigen Gesetzen beharren und Netzsperren und Überwachung durchbringen.

Das ist der Grund, warum Die Linke nicht mit der CDU/CSU Koalieren könnte: Weil das Grundsatzprogramm derart verscheiden ist, dass einer eben die Aussage treffen müsste: "Ach, alles ist verhandelbar" - Deswegen kann die FDP auch immer mit jedem wann und wo immer sie will Kopuli..., ähhh, Koalieren ;) - Weil sie eben nur darauf aus sind dabei zu sein, um Inhalte geht es dort meiner persönlichen Meinung nach nur peripher.
Andere Parteien sind da um einiges Standfester (Grüne, Linke, Piraten - wobei letztere ohnehin in vielen Bereichen noch keine einheitliche Linie beschlossen haben und auch noch nicht in der Situation waren sich wirklich entscheiden zu müssen).
Wie ich schon schrieb, die SPD hat hier einen Imageschaden davon getragen, weil sie deutlich von ihrer Ursprünglichen Rolle/Position wegdivergiert ist, weshalb eben viele zur Linken umgesprungen sind und der SPD eben ankreiden sie habe sich selbst und ihre Basis aufgegeben (Ok ist mein Wortlaut, aber zwischen den Zeilen ist es genau das was man ihnen vorwirft).

Ich hoffe diese Erklärung für mein Minus bei dir reicht dir?
PS: Ich selber weiss, dass meine Beiträge immer Kontrovers angenommen werden und schere mich ehrlich gesagt nicht um Plu- oder Minus-Bewertungen, sondern nutze diese, wenn überhaupt, um einzuschätzen, welche Meinung ich von den Bewertern habe *g* - Von daher nicht zu ernst nehmen das ganze Bewertungszeugs hier...
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02.10.2009 09:20 Uhr von realCaleb
 
+2 | -2
 
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Endlich kann der Käse beginnen.
Ein hoch auf die FDP!!! *g*
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02.10.2009 09:24 Uhr von Krawallbruder
 
+4 | -1
 
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Guido wollte an die Macht und da ist er nun angekommen. Wie sicher jeder weiß sind die Wahlversprechen von heute die Lügen von morgen!
Nicht das ich sein Programm gut finden würde, aber mal ganz ehrlich, was sollen wir mit einem Außenminister (oder was immer er werden will) der anderen nach dem Mund redet und kein Durchsetzungsvermögen hat. Englisch kann er auch nicht...

Ganz ehrlich, für mich ist die FDP und insbesondere unser Guido ein ganz klarer Wahlbetrüger und ne echte Heulsuse...

Aber egal; Hauptsache sie sind an der Macht. Quittung gibst spätestens in 4 Jahren!!!
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02.10.2009 09:29 Uhr von Travis1
 
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Von: den Usern hier würde ohnehin keiner von Steuersenkungen profitieren!
Die gering verdienende Bevölkerung muss das nur gegenfinanzieren.
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02.10.2009 09:30 Uhr von Ormnito
 
+11 | -0
 
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Naja, hat die FDP nicht am lautesten geschrieben dass alle anderen nur Lügen und betrügen und ihre Verprechen niemals einhalten können. Seit 4 Jahren mosert der Guido ständig rum wie falsch und hinterhältig Oskars Ausführungen sind und ob man ihn gern hat oder nicht, komischerweise hatte er immer Recht. In seinem Buch vor 5 Jahren warnte er in vor den Dingen die da kommen werden und da sind sie nun. Die Probleme die wir heute hier haben kommen genau von den Dingen die die FDP seit Jahr und Tag propagiert hat. Da kann man dem Wähler keinen Vorwurf machen...wer weis wie es in die Scheisse rein geht muss wohl auch am besten wissen wie man da wieder raus kommt wenn man erstmal drinne steckt, deswegen wurde die FDP so zahlreich gewählt. Mit welcher Arroganz man sich da nun breitbeinig hinstellt ist mir unbegreiflich. Es geht doch schon lange nicht mehr darum (wenn nur bei den wenigsten) als gewählte Partei fürs Volk was zu tun, es geht nur noch darum seine eigene Position zu stärken und gleichzeitig die der Gegner zu schwächen. Ob es richtig oder falsch ist zählt dabei auch nicht, hauptsache die Meinung die man vertritt ist eine andere und man kann damit genug Bürgern weiter Honig um die Backen schmieren. Noch was. Überbezahlt sind unsere Politiker keinesfalls. Zeigt sich ja auch daran das die Meisten noch aus vielen anderen Stellen ihre Euros beziehen (Vorstände und Beratungsposten z.B.). Je weniger soein Politiker bekommt desto steuerbarer sind sie auch weil ein Großteil scheinbar nur danach giert sich ihre Macht und ihre Geldbörse zu stärken. Ein guter Anwalt würde in der freien Wirtschaft sicher paar Euros mehr zusammenbekommen aber weil diese Leute einfach realitätsfern sind und selbst ihre erlernte Arbeit nicht beherrschen sind sie halt in die Politik gegangen. Man möge sich Roland Koch, die alte Backe, anschauen. Als 16jähriger einen eigenenen Ortverein gegründet weil niemand mit ihm spielen wollte und seitdem hockt er da rum (der sah schon damals genauso aus). Solche Leute sind nun sog. Spitzenpolitiker. Dann kramt soeine SPD noch einen gescheiterten Pop-Minister wieder aus dem Loch damit man jemanden zum Vorzeigen hat der schonmal irgendwie von irgendwem im TV gesehen wurde. Ein Bundespräsident unterschreibt einen Vertrag der schon mehrmals nachweislich gegen das Grundgesetz verstoßen hat und bisher nichtmal ratifiziert wurde aber deren Gesetze schon angewendet werden damit der Rubel weiter rollt *würg*. Ich erkenne zumindest keinen Sinn sich von einem fiktiven Staat von einer Bundesrepublik Deutschland Finanz GmbH weiterhin als Personal verwalten zu lassen, nichts anderes ist es hier und weil man sein Kreuzchen machen darf um angeblich zu entscheiden welche Personen uns im "Wirtshaftsraum Deutschland" verwalten dürfen denkt man es handel sich tatsächlich um sowas wie Demokratie. Merkt wohl keiner oder? Einfach weiter so, uns wird ja nix passieren...
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02.10.2009 09:32 Uhr von Hanno63
 
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als Rethoriker hat "der" Westerwelle ja etwas gebracht, dargestellt usw.
Als Politiker nützt nicht nur eine "klare" Aussage, sondern es muss auch sonst "etwas" dahinterstehen , nicht nur der Wille : "da Oben" mitzuspielen.
Wer seine Fahne "immer" nur nach dem Wind hängt um mitregieren zu dürfen, dürfte normal garnicht teilnehmen an so einem wichtigen politischen Akt
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02.10.2009 09:35 Uhr von La_Voce
 
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HAHA der deutsche Bundestag: BISTE EINMAL DRIN MACHSTE WAS DE WILLST ! :-)


jaja nächsten wahlen ...immer das gleiche ...bei fdp und den kleinen parteien wird immer auf die finger geguckt udn die medien machen nen riesen rummel dadrum ....aber was ist mit der cdu die macht doch so ziemlich alles kaputt ....und pleite machen die auch ....und zur spd fällt mir nur ein spruch ein .. wer hat uns verraten !? sozialdemokraten---
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02.10.2009 09:37 Uhr von conlondor
 
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das ist Teil unseres Wahl / Politiksystems also Leute entschuldigt mal - bevor hier jemand mit "-" abgestraft wird, weil er jetzt nicht auf die Politiker und deren Parteien schimpft sollte man sich überlegen WARUM er denn verhandeln MUSS!

Er muss verhandeln, weil die FDP keine absolute Merheit bekommen hat - sonst könnten sie beschließen was sie wollen / versprochen haben.

So muss er sich mit der größeren CDU/CSU nun arrangieren und dass die sich von der FDP nicht viel sagen lassen, versteht sich wohl auch von selbst...

Gegenfrage: Haben denn alle die sich hier beschweren, dass die FDP ihr Versprechen nicht hält diese auch gewählt? ;-)
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02.10.2009 09:44 Uhr von Herr_Gott
 
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Tja: Politiker sind eben wie Tauben:
sind sie unten fressen sie einem aus der Hand,
sind sie oben scheißen sie einem auf den Kopf.

Warum sollte Westerwelle da eine Ausnahme sein?

Ah, versteh´schon, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Könnte es sein, dass wir nur Pappnasen da oben sitzen haben weil das Volk einfach zu naiv ist....???
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02.10.2009 09:45 Uhr von Hanno63
 
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Man fragt sich doch:"Wie läuft denn der Hase" was mich dabei immer ärgert,ist die fast unangreifbare Macht der Arbeitgeber zusammen mit der CDU / CSU-Unterstützung.
Mir gibt zu denken:::
Es war einmal......
....Schröder wurde gewählt,
(CDU bestimmt sowieso über "Gentlemanaggreements" der Aufsichtsräte mit fast allen Konzernen )...
Ein paar "Tage" später,plötzlich als wenn jemand telefoniert "hätte"...?
1000-de Menschen werden bei den CDU "betreuten" Konzernen entlassen.
Sinn.:günstige Gelegenheit zum "Aufräumen",
"Kriegt jetzt alles "der Schröder" an die Hacken, hat ja gesagt Arbeitslose zu reduzieren , also geben wir´s ihm."
Das folgende "Grundreinmachen" der SPD , im politschen Untergrund ( sehr schwer) gefiel den CDU / CSU -Leuten "garnicht". Schon wegen der "SCHWARZGELD-KONTEN",
und der "Kohl"-Kopf hat ja dichtgehalten.(Knast...?....Neeee)
und so musste ganz schnell systematisch umgebaut werden.

Hat man ja auch gemerkt, denn es wurde sofort die
SPD systematisch zerpfluckt und "unmöglich gemacht".!!
( wie ja jetzt auch )
Nach Wiederwahl der CDU / CSU plötzlich
(wie von Geisterhand)
massig Arbeit und Reduzierung der Arbeitslosigkeit mit Tabellentricks und Scheinarbeit.
Aber hat ja nicht lange gehalten.
"Lügen haben kurze Beine"
Ich habe nur geguckt ,.....und ....
..beobachtet und bin "kein" Freund der SPD
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02.10.2009 09:47 Uhr von Suppenhund
 
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Westerwelle: Denkt ja nicht, dass er im Interesse der Büger handelt:

Funktionen in Unternehmen

ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Düsseldorf Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3

Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main, Mitglied des Beirates, jährlich, Stufe 3

Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Hamburg, Mitglied des Beirates (bis 31.12.2008)

TellSell Consulting GmbH, Frankfurt/Main, Mitglied des Beirates, 2006, Stufe 3
Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

Agentur Schenck, Berlin, Vortrag, August 2008, Stufe 3

Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, Mainz, Vortrag, Februar 2007, Stufe 3

AXA-Krankenversicherung AG, Köln, Vortrag, Januar 2006, Stufe 3

BCA AG, Bad Homburg, Vortrag, März 2009, Stufe 3

Close Brothers Seydler AG, Frankfurt/Main, Vortrag, Juni 2008, Stufe 3

Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz, Vortrag, September 2007, Stufe 3

CSA Celebrity Speakers GmbH, Düsselsdorf, Vortrag, Oktober 2008, Stufe 3 Vortrag, März 2009, Stufe 3

Dr. Schnell Chemie AG, München, Vortrag, Januar 2009, Stufe 3

DS Marketing GmbH, Brühl, Vortrag, März 2006, Stufe 3

econ Referenten-Agentur, Straubing, Vortrag, Mai 2006, Stufe 3 Vortrag, Juli 2007, Stufe 3

EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH, Rottendorf, Vortrag, Juli 2006, Stufe 3

EUTOP Speaker Agency GmbH, München, Vortrag, Juli 2007, Stufe 3 Vorträge, 2006, Stufe 3

Fertighaus WEISS GmbH, Oberrot, Vortrag, September 2006, Stufe 3

Flossbach & von Storch Vermögensmanag…
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02.10.2009 09:54 Uhr von Nightfire79
 
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Die FDP ist einfach nur Machtgeil. Sieht man auch gerade am Koalitionsvertrag in Sachsen. Haben im Wahlkampf mit Bürgerrechten geworben und stimmen jetzt auf einmal erweiterten Onlinedurchsuchungen und Abhöraktionen zu. DAS ist Wahlbetrug.

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