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EU strebt Verfahren gegen Deutschland wegen zu hoher Neuverschuldung an

Wie nun im Rahmen eines Treffens der EU-Finanzminister in Göteborg bekannt wurde, plant die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen zu hoher Neuverschuldung. Im laufenden Jahr soll das Defizit 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.

2010 soll es schließlich auf sechs Prozent steigen. Allerdings ist höchstens eine Neuverschuldung in Höhe von drei Prozent des BIP zulässig. Sollte das Verfahren erfolgreich sein, können hohe Geldstrafen verhängt werden. Allerdings kamen derartige Strafen in der Praxis bisher nicht zum Tragen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hatte einen allgemeinen Anstieg der Haushaltsdefizite in de EU-Staaten zur Folge. 20 der 27 EU-Mitglieder konnten die Defizitgrenze von drei Prozent nicht einhalten, weswegen auch anderen Ländern ein Strafverfahren droht.


WebReporter: Tierpark_Toni
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, EU, Verfahren, Strafverfahren, Neuverschuldung, Haushaltsdefizit
Quelle: www.spiegel.de

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34 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.10.2009 15:10 Uhr von Fireproof999
 
+35 | -3
 
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Na Super: Die ganzen EU Trottel zeigen sich nun alle gegenseitig an
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01.10.2009 15:10 Uhr von bremhubersepp
 
+57 | -1
 
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Epic Fail Ehm? Ja ne, is kla.
Wenn jemand eh schon genug Schulden hat/macht weil er kein Geld hat oder zu wenig dann bekommt er Geldstrafen?
EU-Logik
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01.10.2009 15:23 Uhr von fortimbras
 
+25 | -4
 
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das problem ist: dass das wahrscheinlich von der eu kommision kommt
die stehen über den staaten, sind absolut weltfremd und resitent gegen logik

das ist auch die diktatur an die wir mit dem lissabonner vertrag verkauft wurden

die kommission wird nicht vom volk gewählt sondern von gewählten oder nicht gewählten volksvertretern nur ernannt

das parlament hingegen, welches direkt vom volk gewählt wird ist nahezu machtlos und unbedeutend

aber irgendwo komisch
jeder noch so große ideot erkennt dass jemand der seine schulden nicht abbezahlen kann, dass nicht besser können wird wen ndie schulden wachsen.
nur für behörden scheint sowas unbegreiflich zu sein
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01.10.2009 15:28 Uhr von Webmamsel
 
+6 | -4
 
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ja die eu: ist ein moloch der genug kostet.

und nun, als wenn das nicht schon reichen würde, bestimmt sie über uns.

das scheint bestandteil der deutschen mentalitär zu sein zu, bestimmen und fremdbestimmt leben zu wollen.

tja!
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01.10.2009 15:36 Uhr von jdnttr
 
+4 | -1
 
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.. lassen wir uns ruhig weiter verarschen.
Das man von seinen eigenen Landsmännern verarscht wird wissen wir schon aber müssen wir uns das auch noch von der EU bieten lassen ?
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01.10.2009 15:40 Uhr von inabauer
 
+13 | -4
 
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alle zahlungen an die eu einstellen! dann sieht die bilanz gleich schon viel besser aus :D
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01.10.2009 15:52 Uhr von KiLl3r
 
+18 | -3
 
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raus: aus der EU
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01.10.2009 15:55 Uhr von Gades87
 
+0 | -0
 
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jawohl. das macht echt mal sinn. weil man zuviele schulden macht eine strafe zu verhängen wodurch man noch mehr schulden macht.
wo macht das denn bitte sinn. lieber sollten die dann sich ma zusammensetzen und möglichkeiten ausarbeiten, unnötige ausgaben zu vermeiden. und die sind ja nicht zu knapp
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01.10.2009 16:01 Uhr von Fastfingerfreddy
 
+4 | -10
 
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haha: Das kommt von der sozi-regierung, immer fordern aber nie was bringen. freut euch liebe nachbarn der rechtsrutsch tut nicht weh!
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01.10.2009 16:24 Uhr von In extremo
 
+1 | -0
 
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Wenn man bedenkt, Das die engen Grenzen vor allem von Deutschland gefordert wurden.
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01.10.2009 16:25 Uhr von snake-deluxe
 
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na wie sinnvoll Wir zahlen doch eh am meisten ein.

Pff.
Is genaus, wie nem fettleibigem Menschen zu zwingen, noch mehr zu essen, weil er zugenommen hat

-.-
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01.10.2009 16:45 Uhr von Das_Kommentar
 
+4 | -1
 
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Zitat: aus der News
"hohe Geldstrafen verhängt werden. Allerdings kamen derartige Strafen in der Praxis bisher nicht zum Tragen."

würde sagen die machen das nur, weils das Formular halt so will... irgendwann wirds dann einfach in die Schublade "das wird vergessen" gelegt

P.S. wir könnten sicher weniger Schulden machen, wenn wir auf die ganzen Hilfsprojekte, die wir im Ausland gerade am laufen haben, einfach beenden würden.

Doch wer würde dass dann machen, wenn nicht wir?
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01.10.2009 17:14 Uhr von datenfehler
 
+1 | -0
 
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lol: "Allerdings kamen derartige Strafen in der Praxis bisher nicht zum Tragen. "
Und warum nicht? Weil es irgendwie idiotisch ist eine Geldstrafe über jemanden zu verhängen, der nicht nur kein Geld hat, sondern auch noch ordentlich Schulden macht. *g*
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01.10.2009 17:34 Uhr von xilim
 
+3 | -1
 
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Was machen wir: eigentlich noch in dem Verein?
Das Experiment "EU" war doch von vornherein zum scheitern verurteilt.
Bei einer Volksabstimmung vor unserem damaligen EU beitritt, wären wir da bestimmt nicht eingestiegen.
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01.10.2009 17:49 Uhr von mort76
 
+3 | -2
 
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schlimm: Als Rot-Grün noch an der Macht waren, hat Merkel doch geradezu um diese Strafe gebettelt, um zu zeigen, wie schlecht Rot-Grün ist. An die große Glocke hat sie das gehängt und das Prinzip dieser Strafe da auch nicht hinterfragt.

Jetzt ist sie selber in dieser Situation- jetzt sieht natürlich auf einmal alles gaaanz anders aus...

Sie ist ja auch dazu gezwungen, unser Geld an die Hochfinanz zu verschenken und sich das Geld dafür genau von denjenigen zu leihen, die das ganze angerichtet haben, Gier muß schließlich belohnt werden!

Das sollte die EU doch einsehen?
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01.10.2009 17:52 Uhr von MrFloppy89
 
+5 | -1
 
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Ja, da zahlt man schon mit das meiste Geld in die EU, und da wird einem dennoch ans Bein gepinkelt.

Aber wen interessierts? Die Deutschen lassen sich doch gerne anpissen und zahlen dennoch fleißig weiter.

Wer ist der größere Tor? Der Tor, oder der, der ihm folgt?
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01.10.2009 17:53 Uhr von DrOtt
 
+2 | -1
 
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wüsste mal dann gerne, in wessen tasche diese gelder fließen! :(

Die EU ist doch die reinste Abzocke und der Länderzerstörer überhaupt!
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01.10.2009 17:59 Uhr von charma
 
+1 | -0
 
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Ist doch ganz einfach dann sparen wir uns in 2010 die rund 570 Mio. die wir an die EU zahlen und bauen davon mal ein paar Schulden ab. Das täte unserem Defizit sicher ganz gut...
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01.10.2009 18:21 Uhr von mort76
 
+0 | -3
 
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schlimm: Ja genau, die EU-Gesetze sollten für Deutschland nicht gelten, solange keine Linken an der Macht sind- kann man das nicht in den EU-Vertrag aufnehmen?
Wir sind schließlich gleicher als die anderen!

DieCDU hinterfragt sowas nur dann, wenn es sie selber mal trifft.
Typisch.
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01.10.2009 18:24 Uhr von Petaa
 
+1 | -0
 
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@charma: Die Idee gefällt mir irgendwie. Wir zahlen Millionen und bekommen relativ wenig dafür. Eher mehr Regelungen und Gesetzesänderungen gegen das Volk.

Wenn wir mal ein Jahr die Zahlungen aussetzen und andere Mitglieder auch dazu anstiften, werden die vielleicht wieder vernünftig.
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01.10.2009 18:27 Uhr von mort76
 
+0 | -2
 
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schlimm2 und zu der Sache mit den höchsten Beiträgen:

"Es ist richtig, dass Deutschland den größten Anteil am EU-Haushalt finanziert, schließlich ist Deutschland auch der Mitgliedstaat mit der absolut größten Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft. Die Beiträge zum EU-Haushalt werden nach einem für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Verfahren festgelegt und bemessen sich zum einen am Bruttosozialprodukt und zum anderen an einem harmonisierten Mehrwertsteuerindex."

http://wahl.blogg.de/...

Also, es geht hier nicht um eine Benachteiligung Deutschlands durch die EU, sondern darum, daß die Beiträge sich nach der Wirtschaftskraft eines Landes richten.
Und nur so ist es fair.

Ganz abgesehen davon ist diese Strafe wahrscheinlich das einzige, was die Herrschaften davon abhalten kann, uns bei den Banken bis zum jüngsten Tag zu verschulden, um ihre Wahlkampfphantasien und hohen Versprechungen umzusetzen, auf Kosten der kommenden Generationen- Motto: nach uns die Sintflut...
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01.10.2009 18:45 Uhr von watnu
 
+1 | -0
 
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@snake-deluxe: "na wie sinnvoll...
Wir zahlen doch eh am meisten ein.

Pff.
Is genaus, wie nem fettleibigem Menschen zu zwingen, noch mehr zu essen, weil er zugenommen hat"

erinnert mich irgendwie an den film von monty phyton - der sinn des lebens

"Mr. Creosote übergibt sich mehrmals, nimmt Unmengen an Nahrung zu sich und explodiert schließlich, nachdem der Kellner ihn überredet hat, auch ein „hauchdünnes Pfefferminzblättchen“ zu essen."

Die Kuh wird nur solange gemolken wie sie Milch gibt ;)

Was Volksabstimmung angeht:

Fragt mal in einer öffentlichen politischen Diskusion nach dem Schweizer Model oder Volksabstimmung. ;)

Sowas wirds hier in D NIEMALS geben !

"Alle macht dem Volke" und das NUR alle 4 Jahre ! ;)
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01.10.2009 18:46 Uhr von ideefixx
 
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Richtig so: es muss kommen wie es kommen muss!
Es ist nicht so, dass es den deutschen Volk nicht unbekannt ist, was der Verein so laufend kostet. Alles weitere was da noch so passiert und geregelt wird, entzieht sich sowieso dem Interesse der breiten Schicht, denn falls es nicht so wäre, hätte sich die Möglichkeit der Volksabstimmung wie in anderen Ländern ganz normal auch bei uns durchgesetzt. Ein Punkt der Mitbestimmung der einfach nicht wahr genommen wird und da brauch sich jetzt auch keiner aufregen, denn wenn es solche Abgeorneten in der EU gibt wie die der der FDP zB. brauchen wir den ganzen Laden nicht und können die Gelder die diese erhalten auch anderweitig zum Fenster rauswerfen.
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01.10.2009 18:50 Uhr von Samosa999
 
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...arrg dann nehemen wir eben neue schulden auf...um die strafe für die schulden zu bezahlen!!!
alternativ...frieren wir zahlungen in alle welt ein..ziehen unsere soldaten aus afganistan ab..!! und schon brauchen wir uns nicht mehr neu verschulden!! von mir kann ja auch keiner verlangen mehr geld auszugeben als ich habe....und mich danach bestrafen!!!...aber mit uns deutschen kann man es ja machen!!
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01.10.2009 19:56 Uhr von flokiel1991
 
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Zahlt die Strafe: und zahlt dann etwas weniger "Spenden an die EU". Dann kommt das aufs selbe heraus.

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