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Weiterer Streit zwischen CDU und FDP

Die FDP wirft der CDU schlechten Umgangsstil bei den Koalitionsverhandlungen vor. Grund ist die erneute Absage der CDU, sicherheitspolitische Instrumente zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zu machen.

Die FDP fordert die Rücknahme der Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Auch sollen die Internetsperren für kinderpornografische Seiten behandelt werden. Die CSU stellte fest, dass "die Sicherheit der Bevölkerung im Mittelpunkt unserer Rechtspolitik steht."

Dagegen will die FDP eine Kurskorrektur bei den Freiheits- und Bürgerrechten. Diese hatte die designierte Bundesjustizministerin FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Vorfeld der Bundestagswahl bereits angemahnt.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Streit, CDU, FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizminister
Quelle: www.derwesten.de
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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.10.2009 11:57 Uhr von Ned_Flanders
 
+4 | -1
 
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Diesmal greift das Sprichwort "Wenn zwei sich streiten..." leider nicht.
Wir müssen die nun mindestens 4 Jahre lang ertragen.

Oh Gott, Nein !!!
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01.10.2009 11:58 Uhr von usambara
 
+5 | -0
 
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Schnarre mal sehen, ob sie wieder zurück tritt, wie damals bei der Zustimmung der FDP zum "Großen Lauschangriff".
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01.10.2009 12:38 Uhr von Köpy
 
+0 | -2
 
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Heute so, morgen so. Wie immer bei der FDP....
Nächste Woche sieht das wieder ganz anders aus.
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01.10.2009 12:51 Uhr von fortimbras
 
+3 | -1
 
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@ned-flanders: das sprichwort kan nauch hier greifen
wenn die cdu sich hier genauso undemokratisch verhält wie die spd in thüringen wird sie die fdp fallen lassen und in die große koalition zurückflüchten
mit einer so schwachen spd könnte die cdu alles noch leichter durchsetzen als bisher
volkswille ideale und co bedeuten doch in der politik schon lange nichts mehr
regieren egal mit wem hauptsache es wird nicht zu anstrengend

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