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Otto Schily verliert vor Bundesverwaltungsgericht und muss doch nicht zahlen

Der ehemalige Innenminister Otto Schily hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das von der Bundesverwaltung verhängte Ordnungsgeld von 22.000 Euro geklagt (SN berichtete) und verloren.

Das Ordnungsgeld war gegen ihn verhängt worden, da er sich weigerte, den Pflichten zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte nachzukommen. In diesem Punkt konnte das Gericht der Begründung Schilys nicht recht geben.

Allerdings hob das Gericht das gegen Schily erhobene Ordnungsgeld von 22.000 Euro auf. Das Gericht begründete diese Entscheidung damit, dass Einzelanwälte alle Nebeneinkünfte offen legen müssten, Anwälte in Anwaltssozietäten aber nicht. Der Gesetzgeber müsse für eine einheitliche Praxis sorgen.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Otto Schily, Nebeneinkünfte, Bundesverwaltungsgericht, Offenlegung, Ordnungsgeld
Quelle: www.derwesten.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.09.2009 20:52 Uhr von xjv8
 
+22 | -3
 
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Otto: Normalbürger hätte bezahlt. Den Geldsack würden 22000 € nicht umbringen.
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30.09.2009 22:02 Uhr von ThomasHambrecht
 
+3 | -0
 
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Komisch ist das schon so ist man Selbständiger auch verpflichtet gemäss Datenschutz absolut schweigsam zu sein - aber im nächsten Moment muss man der Rentenanstalt die Namen der Kunden, die Geldbeträge und die Konten nachweisen zur Prüfung ob man unabhängig oder abhänging von einem Auftraggeber ist. Danach richtet sich nämlich die Rentensituation.
Quasi wird der Datenschutz gegenüber Institutionen des Staates automatisch ausser Kraft gesetzt.
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01.10.2009 00:16 Uhr von Tropan01
 
+1 | -0
 
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eine hand wäscht die andere und beide das gesicht ...
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01.10.2009 06:05 Uhr von Joker01
 
+2 | -0
 
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wen wundert´s? Politiker haben hier ein Sonderstatus.
Alle Menschen sind gleich, aber manche sind eben ein bisschen gleicher.
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01.10.2009 07:19 Uhr von br666
 
+1 | -0
 
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Typisch Otto Schily war in den Siebzigern Verteidiger der RAF-Mitglieder Gudrun Enslin und Horst Mahler. Wer weiß, was der sonst noch mit denen zu tun hatte oder wie der mit denen zusammenarbeitete....
Der Richter war sicherlich auch ein Alt-68er und einem ehemaligen Kampfesgenossen kann man ja nicht in den Rücken fallen.
Da hält doch einer zum anderen. Bananenrepublik halt!

Ach ja: Nur schade, das die größten Vernrecher in diesem Lande auch das meiste Sagen haben.
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01.10.2009 08:17 Uhr von fortimbras
 
+2 | -0
 
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wen interessiert dass er anwalt war? in seiner hauptfunktion war er bundestagsabgeordneter und nur das zählt
alles andere ist als nebensächlichkeit zu bewerten

aber in gewissen kreisen gelten wohl andere gesetze als für uns normalsterbliche

kohl darf sich bei der annahme von bestechungsgeldern auf sein ehrenwort berufen

schäuble hat alzheimer wenns um bestechungsgelder geht

von der leien darf sich bei der offenlegung der fahrtenbücher ihrer zwei(!) dienstwagen auf den datenschutz berufen

und bei schillies nebeneinkünften greift halt die verschwiegenheitspflicht...
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01.10.2009 11:00 Uhr von W.Marvel
 
+1 | -0
 
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@terrorsturm: beim Verwaltungsgericht gibt es keinen Staatsanwalt. Dort werden beide Parteien (Staat/Behörde und Kläger/Bürger) durch Anwälte vertreten.
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01.10.2009 21:08 Uhr von jsbach
 
+1 | -0
 
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Was haben den unsere: MdL und MdB meistens für Berufe. Beamte oder Rechtsanwälte. Wenn das keine eigene Lobby ist? Die richten das für den Geldsack, wie es passt....

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