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Bundestag verhängt 22.000 Euro Ordnungsstrafe gegen Otto Schily

Der ehemalige Innenminister Otto Schily weigert sich beharrlich seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter offen zu legen. Deshalb hat das Präsidium des Bundestages gegen Schily im April vergangenen Jahres ein Ordnungsgeld von 22.000 Euro verhängt.

Am kommenden Mittwoch verhandelt nun das Bundesverwaltungsgericht den Fall, da Schily gegen diesen Beschluss des Bundestagspräsidiums Klage eingereicht hat.

Schily selbst argumentiert, dass seine Einkünfte als Anwalt gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Die gesetzliche Regelung über die Offenlegung von Nebenverdiensten als Abgeordneter wurde 2005 von der rot-grünen Regierung, der er selbst angehörte, verabschiedet.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Strafe, Bundestag, Otto Schily, Ordnungsstrafe
Quelle: www.pr-inside.com

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.09.2009 22:31 Uhr von Matt-Auriga
 
+8 | -2
 
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Mich würde das aber auch mal interessieren. Hätte er sie einfach offengelegt, dann wären jetzt nicht alle so scharf auf diese Information.
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29.09.2009 22:41 Uhr von kommentator3
 
+15 | -2
 
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Das wird schon noch: andere Gründe haben neben der "Verschwiegenheitspflicht".
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29.09.2009 23:11 Uhr von usambara
 
+20 | -1
 
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was soll er schon machen er ist im Aufsichtsrat einer Druckerei für Biometrie-Pässe
(SAFE ID Solutions AG) , die er in seiner Amtszeit als
Innenminister eingeführt hat.
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30.09.2009 00:33 Uhr von markel
 
+8 | -1
 
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@ usambara: Wenigstens die 22.000€ Strafe akzeptieren. Hat doch bestimmt das 10 - 100 fache an Best. äh. ich meine Geschenken zufällig von der SAFE ID Solutions AG bekommen. Würde niemals behaupten, da wäre Geld unter der Hand gelaufen, oder so. ;)

Wie man dann noch so dumm sein kann, so ein Urteil anzufechten. Da kriegt wohl einer den Hals nicht voll. Und so, wie ich unseren Rechtsstaat kenne, wird er damit noch sehr gut durchkommen.

Herzlichen Glückwunsch, alles richtig gemacht.

Jedes Volk hat den Staat, den es verdient. :)
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30.09.2009 00:44 Uhr von Casa44
 
+5 | -1
 
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22.000€ witzig: Lachhaft das er 22.000 € als Strafe bekommt die verdient er ja locker in einem monat... Am besten wäre offen legen oder direkt suzpendieren !

Typisch Politiker greift bestimmt in die Staatskasse und somit ist die Strafe bezahlt so machen es sich unsere Politiker leider leicht :)
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30.09.2009 03:22 Uhr von Gast0815
 
+2 | -0
 
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@Autor: Bist Du wirklich der Meinung, Einkünfte könnten gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen?
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30.09.2009 04:05 Uhr von rawsiebers
 
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Verschwiegenheitsverpflichtung: Das Problem ist tatsächlich, dass zur Verschwiegenheitsverpflichtung eindeutig auch die Frage gehört, wen ich vertrete bzw., ob ich jemanden vertrete, darüber darf ich nicht reden.

Wenn ich also meine Einkünfte offenbaren muss, indem ich mitteile, von wem ich wieviel bekomme, würde ich eindeutig und ohne jeden Zweiel gegen diese Verpflichtung verstoßen, da beißt keine Maus den Faden ab.

Anders wäre das, wenn ich nur offenbaren müsste, wieviel ich insgesamt verdiene, ohne benennen zu müssen, von wem ich das Geld bekomme.
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30.09.2009 07:17 Uhr von Katzee
 
+4 | -1
 
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Retro-News: Der Bundespräsident hat die Strafe gegen Schily im April 2008 verhängt - nicht erst jetzt. Heute wird lediglich Schily Weigerung vor Gericht verhandelt. Kontrolliert hier denn niemand mehr den Wahrheisgehalt einer News?
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30.09.2009 09:06 Uhr von swanson
 
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Korrektur: Gegen den Beschluss hat er keine Klage eingereicht, sondern Beschwerde eingelegt. Dies hat zur Folge, dass verhandelt wird.
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30.09.2009 09:28 Uhr von Teffteff
 
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@Katzee @swanson: In der News steht nichts davon , dass erst jetzt das Ordnungsgeld verhängt wurde.
In der Originalnews, an die ich mich halten musste, steht auch weder was von Klage noch von Beschwerde. Andere Quellen können bei der Erstellung der News nicht hinzugezogen werden.

Also: erstmal selbst News schreiben und dann meckern. Danke.
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30.09.2009 09:31 Uhr von zocs
 
+3 | -0
 
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Rausschmeissen: Rausschmeissen, aus allen Ämtern - ganz einfach.

Und die Strafe, wenn er nicht sofort das Ordnungsgeld bezahlt, auf 50.000 Euro erhöhen.
Sind eh Peanuts bei dem, wo er in der Industrie ordentlich Kohle macht .... für einen Überwachungsstaat.

Und so jemand hat mal die RAF verteidigt ... der ist ja fast schlimmer.
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30.09.2009 10:32 Uhr von swanson
 
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@ teffteff: wenn in der Quelle nichts von einer Klage steht, wieso dann jetzt in der News hier ???
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30.09.2009 11:04 Uhr von Teffteff
 
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@ swanson: Wie soll man sonst ausdrücken, dass Schily gerichtlich gegen die Geldstrafe vorgeht? Wenn man lange genug über jede News nachdenkt gäbe es sicherlich immer eine bessere Variante. Ich halte den Unterschied zwischen Beschwerde und Klage aber für irrelevante Kleinkrämerei
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30.09.2009 11:11 Uhr von br666
 
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Mann, muss der Dreck am Stecken haben...
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30.09.2009 12:36 Uhr von Katzee
 
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@ Teffteff: "Also: erstmal selbst News schreiben und dann meckern. Danke."

Kennst Du Deine eigene Orignialnews nicht mehr? Du hattest geschrieben, dass die Strafe "nun" verhängt wurde. Auf meine Eingabe hin wurde dieser Blödsinn geändert. Ich habe schon so einige News hier verfasst. Danke vielmals.
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30.09.2009 12:48 Uhr von StYxXx
 
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Schon witzig: Selbst als Minister diverse Bürgerrechte - auch zur Privatssphäre und Verschwiegenheit - untergraben und sich dann selbst auf solche Rechte berufen.
Aber was soll´s, wir wissen sowieso, dass er sich mit der Politik Jobs beschafft hat und dass die Nebeneinkünfte nicht so gering sein werden. Die Angaben, die sie machen müssen, werden aber ohnehin nur beschränkt veröffentlicht. Eingeordnet in Kategorien halt. Die wirkliche Summe erfahren wir nicht.

Gna, diesr Ajaxmüll nervt bei Shortnews...*zweiter Versuch zu speichern*
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30.09.2009 13:30 Uhr von Teffteff
 
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@ Katzee: Nicht gleich sauer sein. Mit dem News schreiben meinte ich auch eher swanson. Mit dem "nun" kann ich ja nachvollziehen, hat aber nicht unbedingt mit der Grundaussage der News zu tun.
Zu meiner Verteidigung muss ich auch noch sagen, dass ich erst eine andere Quelle hatte, bei dem der Link angeblich nicht funktionierte. In der alten Quelle war nicht ersichtlich wann die Strafe erlassen wurde und ich habe das bei der Aktualisierung übersehen.
Da Du selbst News verfasst kennst Du ja verschiedene Probleme. Deshalb finde ich so manches kleinkariertes rumgemecker nicht immer förderlich.
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30.09.2009 14:37 Uhr von swanson
 
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@teffteff: Man hätte schreiben können, dass er gerichtlich dagegen vorgeht oder, dass er das Bußgeld nicht akzeptiert und dagegen vorgeht.

Wenn man Klage schreibt ist es schlichtweg falsch.

Man sollte doch hier auch was lernen und nicht falsche Informationen weitertragen. Es kommt auch nicht darauf an, ob ich News verfasse oder nicht.

Ich hab schließlich keine Rechtschreibfehler oder dergleichen gesucht.
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30.09.2009 19:40 Uhr von iszueinfach
 
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@teffteff: halt dein frettbrett du fettvieh.
is ja nich zum aushaklten mit solchen trolls und feigen wie dir.
fettvieh!
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02.10.2009 09:48 Uhr von Teffteff
 
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@ iszueinfach: Klasse recherchiert und so intellektuell formuliert. Das sehe ich natürlich ein. Respekt!

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