29.09.09 19:15 Uhr
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FDP droht der Kanzlerin wegen Koalitionsverhandlungen

Andreas Pinkwart, der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Vorsitzende der FDP, ist über die Kanzlerin verärgert. Die Kanzlerin hatte zuvor am Montag die Themen Mindestlohn und Gesundheitsfonds als Verhandlungsbasis für den Koalitionsvertrag ausgeschlossen.

Pinkwart reagierte scharf und griff das Verhalten der Kanzlerin an. Er forderte "mit der gebotenen Fairness in die Verhandlungen zu gehen". Weiter drohte er versteckt mit Konsequenzen, sollte sich die CDU weiterhin weigern, die Koalitionsverhandlungen Ergebnisoffen zu gestalten.

Der FDP-Politiker sagte: "Es ist nun mal so: Wenn man regieren will, braucht man in der Demokratie eine Mehrheit. Die hat die CDU alleine aber nicht".


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, FDP, Mehrheit, Kanzler, Drohung, Koalitionsverhandlung
Quelle: www.derwesten.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.09.2009 19:34 Uhr von ScottyGosh
 
+12 | -3
 
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Die FDP muß nur: in allen Punkten hart bleiben. Dann knickt Angie ein...Wetten dass...
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29.09.2009 21:07 Uhr von Suppenhund
 
+9 | -5
 
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Echtes Wahlergebnis: Das echte Wahlergebnis, sähe vielleicht bezogen auf alle Wahlberechtigten (+30%) vielleicht anders aus:

14,7 FDP -> 10%
27,3 CDU -> 23%

Das bedeutet, dass wesentliche Entscheidungen real von einer Minderheit beschlossen werden.

Danke an alle Nichtwähler.
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29.09.2009 21:27 Uhr von Reunion
 
+2 | -1
 
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@ScottyGosh: Wetten, das sie sich in der Mitte treffen und das sich nicht viel ändert, ausser noch mehr finanzielle Belastungen für den Bürger?

Jetzt müssen sie natürlich eins auf hart machen, war vor 4 Jahren auch so als die CDU mit der SPD die Regierung gebildet hat. Was wurde da rumgetönt und dann ging es auf Kuschelkurs ...

Alle 4 Jahre die selbe Prozedur und jedesmal lässt sich der Wähler belügen
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29.09.2009 23:23 Uhr von clericer
 
+3 | -2
 
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einigkei: in einem punkt sind sie sicher schon einig geworden
das volk weiterhin auszunehmen und zu verarschen
mfg
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30.09.2009 05:26 Uhr von Köpy
 
+1 | -1
 
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Na stehen schon in ei, zwei Jahren Neuwahlen an? *gg*
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30.09.2009 08:07 Uhr von fortimbras
 
+1 | -0
 
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merkel hat doch die kraft: für arbeit sicherheit bildung und all die anderen schönen worte
hat sie auch die kraft für die verhandlungen mit der fdp?
oder flüchtet sie lieber zurück in die große koalition?
sie könnte es nun so leicht haben mit der gebrochenen spd die sich unterwürfig jeder forderung beugen würde
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30.09.2009 08:38 Uhr von artefaktum
 
+1 | -1
 
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Nee, is klar. "Es ist nun mal so: Wenn man regieren will, braucht man in der Demokratie eine Mehrheit. Die hat die CDU alleine aber nicht".

Die FDP allerdings auch nicht.
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30.09.2009 08:52 Uhr von BerndS.
 
+2 | -0
 
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@suppenhund: Deine Berechnung setzt aber voraus, dass von den 30% NICHTWÄHLERN keine einzige Stimme auf CDU / FDP gefallen wäre.

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