29.09.09 17:10 Uhr
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CDU in Dortmund hat nun Neuwahlen beantragt

In Dortmund kam es nach der Kommunalwahl zu einem Eklat, als der scheidende Oberbürgermeister einen Tag nach der Wahl ein riesiges Haushaltsloch offenbarte (SN berichtete). Die CDU warf der SPD daraufhin Wahlbetrug vor.

Nun hat die Dortmunder CDU formell Widerspruch gegen das Wahlergebnis eingereicht. Der Wahlprüfungsausschuss des Rates muss sich nun damit beschäftigen.

Die CDU teilte mit: "Nach eingehender Prüfung haben wir uns dazu entschlossen, sowohl gegen die Wahl des Oberbürgermeisters als auch gegen die Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen Einspruch einzulegen. Wir fordern darin, die Wahlen für ungültig zu erklären und Wiederholungswahlen anzuordnen"


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, CDU, Dortmund, Antrag, Neuwahl, Wahlbetrug
Quelle: www.derwesten.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.09.2009 17:31 Uhr von Ormnito
 
+18 | -2
 
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und wenn schon die lügen sich größtenteils doch alle einen zurecht und gelogen wurde in diesem fall nicht sonder verschwiegen (was sicherlich nicht weniger schlimm ist). aber sonst müsste ja nach jeder enthüllung nach neuwahlen geschrieen werden...das empfehle ich hiermit jedem. reicht eine klage zur neuwahl ein sowie ein wahlversprechen nicht eingehalten wird...das wäre doch lustig^^
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29.09.2009 18:14 Uhr von charma
 
+13 | -3
 
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ahja Wo bleibt jetzt Fredll der hier von viel Lärm um Nichts redet, wie er es bei jeder News zur PP tut?!

Aber das fällt bei ihm wohl schon unter Gotteslästerung auch nur daran zu denken was gegen seine CDU zu schreiben^^
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29.09.2009 18:29 Uhr von Travis1
 
+5 | -1
 
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Hätten: die selbst so gemacht!
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29.09.2009 18:30 Uhr von JerkItOut
 
+9 | -3
 
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Die CDU sollte vorsichtig sein: In Krefeld ist die Lage genau umgekehrt.

"Am 30. August war Amtsinhaber Gregor Kathstede (CDU) mit nur 405 Stimmen Vorsprung vor seinem Herausforderer Ulrich Hahnen (SPD) wiedergewählt worden. Nur elf Tage später verkündete Kämmerer Manfred Abrahams (CDU) in der Ratssitzung, dass im Haushalt 2009 schätzungsweise 60 Millionen Euro fehlen werden."

Wie heißt es so schön? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen...
Übrigens ist das nicht die einzige Gemeinde/Stadt in NRW mit gewähltem CDU-Bürgermeister, wo nach der Wahl "plötzlich" Haushaltslöcher auftreten.
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29.09.2009 18:32 Uhr von flokiel1991
 
+7 | -2
 
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@JerkItOut: Stimmt im Bund steht uns jetzt das gleiche bevor und Merkel kann bedauerlicher Weise ihre versprochenen Steuersenkungen nicht einhalten auf die wir uns alle schon soooo gefreut haben^^
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29.09.2009 19:31 Uhr von rolf.w
 
+2 | -1
 
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@Ormnito: Nun, Du hast natürlich Recht. Allerdings gibt es da einen kleinen Haken bei der Sache. Wenn ich verspreche etwas in meiner Amtszeit zu tun, sage ich damit noch lange nicht WANN ich es tue. Selbst wenn ich nach 4 Jahren das Versprechen noch nicht umgesetzt habe, kann ich mich herausreden und behaupten "Tcha, ich hätte es ja noch getan, aber jetzt ist meine Amtszeit leider vorbei.".
Und genau so sind fast alle Versprechen der Parteien formuliert. Fast immer heißt es, dass man etwas tun wird, eine genaue Frist aber gibt es nicht.
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29.09.2009 19:43 Uhr von Hanno63
 
+1 | -0
 
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guter Trick der CDU, jetzt müssen alle schon verplanten Stellen neu (mit anderen Kollegen) vorgeschlagen werden , da die alte gewählte Reihenfolge ungültig wird.
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29.09.2009 20:10 Uhr von shadow#
 
+3 | -1
 
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genau, denn es wird bekanntlich so lange gewählt bis die union die mehrheit innehält.
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29.09.2009 22:26 Uhr von Hanno63
 
+4 | -1
 
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Wahlwerbung oder ähnliches muss total verboten werden,.. mit der ganzen "Lügerei"...
und wer nicht "spürbar" und "sichtbar" Erfolg vorweisen kann, in 4 Jahren,...
weg, ab in den Müll und 4 Jahre Wahlsperre.
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30.09.2009 07:44 Uhr von IcemanBW
 
+1 | -3
 
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Moment loddar45: Ich bin gewiss kein CDU-Fan.
Aber die letzte Mehrwertsteuererhöhung hat die Merkel schon VOR den Wahlen angekündigt (es sollten 2% werden). Die SPD hat dagegen gewettert, dass sie niemals diese "Merkelsteuer" einführen wollen.
Die CDU hat sehr viele Stimmen verloren, die SPD viele dazugewonnen. Und was ist passiert?
Kaum war die SPD in der Koalition, schon schreien sie nach 3% Mehrwertsteuererhöhung.
Also schön die Kirche im Dorf lassen, trotz deiner linksradikalen Gesinnung kann man auch mal bei der Wahrheit bleiben.
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30.09.2009 08:06 Uhr von IcemanBW
 
+3 | -3
 
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loddar [edit; eckspeck]: ich und FDP-Fan? Dazu müsste ich erstmal Geld haben *lol*
Mir gehn bloß diese Leute wie du komplett auf den Sack, die sogar solche Wahrheiten verdrehen, wo es nichts zu verdrehen gibt.
PS: Ich habe nicht die CDU gewählt, und auch nicht die FDP. Aber genau wegen solchen Leuten wie dir würde ich niemals so eine kommunistische Dreckspartei wählen!!!
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30.09.2009 10:03 Uhr von Hanno63
 
+1 | -1
 
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es gibt 2 Phänomene in der BRD, die Bayern sind Freistaat , wollen aber immer in Deutschland regieren.
und:
"wir müssen sparen "...usw.....
beziehen sich die "bayrischen" (CDU / CSU= einVerein) Partei-Führer und ihre Vasallen im "Restdeutschland" nicht mit ein,.. bei den Forderungen.??
Egal was gesagt wird:::
gehören die Politiker auch zu Deutschland...?
oder sind sie von allen Einschränkungen ausgenommen ..?
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30.09.2009 13:09 Uhr von SchwarzesSchaf
 
+2 | -0
 
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Vignette: Hm... da hier alle vom Sparen schreiben, wollte ich gern wissen, warum die Politiker dagegen sind eine PKW-Vignettenpflicht auf Deutschlands Autobahnen einzuführen?
Wenn man das ganze vielleicht mit den Toll-Collect-Masten ablesen könnte, so würde man sich die Kosten allein schon von übermässigen Polizeikontrollen sparen. Wie in der Schweiz ist es dann möglich, NUR Jahresvignetten zu kaufen die bei Preisen von 30 oder 40 Euro liegen. Der Kleinverdiener könnte die Vignette dann von der Steuer absetzen. Deutschland als Verkehrsknotenpunkt müsste durch die ganzen Ausländer doch ganz nette Mehreinnahmen bekommen, oder? Kann es sein, dass die EU dagegen ist? Jedenfalls könnte man doch so einige Haushaltslöcher stopfen. ...auch wenn es hier kein direkter Kommentar zur News ist, so gibt es vielleicht antwort auf meine Frage. :)
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30.09.2009 14:25 Uhr von R4Z0R
 
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@ Loddar: Erm das is ein klein wenig OT was du hier schreibst^^
Und wenn Politiker sein so einfach und so toll ist, warum bist du dann keiner?
Du schreist auch nur in der Gegend rum mit deinem Zynismus, deiner Polemik und deinem Populismus. Aber selbst was dagegen tun willst wahrscheinlich nicht.

BTT:
Das ist das gute Recht der CDU Einspruch zu erheben. Wie es auch das Recht anderer Parteien in anderen Fällen gewesen wäre, wenn die CDU woanders das selbe gemacht haben soll.
Nur weil eine Person aus der CDU das selbe gemacht haben könnte, wie das, was die CDU jetzt Anklagt, ändert das doch nicht den Sachverhalt, oder?

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