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Schwarz-Gelb auch im Bundesrat mit Mehrheit

Nachdem Union und FDP die Mehrheit im Bundestag erreicht hat, entstand auch im Bundesrat, begünstigt durch die Schleswig-Holsteinische Landtagswahl, ein Stimmenübergewicht von Schwarz-Gelb.

Nach den Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen war ihr Vorsprung geschmolzen. Nach dem Erfolg in Schleswig-Holstein bekommen Union und FDP vier Stimmen dazu, so dass sie jetzt auf 37 Stimmen kommen. Für die Mehrheit im Bundesrat sind nur 35 Stimmen notwendig.

Somit ist es für Union und FDP möglich, Gesetze allein durchzusetzen. Zumindest bis zum Mai, dann stehen im Schwarz-Gelb regierten Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen an.


WebReporter: baerliner
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schwarz, Mehrheit, Bundesrat, Schwarz-Gelb
Quelle: www.tagesschau.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.09.2009 12:37 Uhr von baerliner
 
+0 | -0
 
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Das kann man durchaus als politischen Super-GAU bezeichnen. Durch beide Mehrheiten ist es der Opposition nicht möglich einzugreifen.
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28.09.2009 13:01 Uhr von fortimbras
 
+14 | -8
 
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ich halte schwarz gelb für gefährlich: aber mit der mehrheit in beiden instanzen haben sie nun die einmalige chance in kürzester zeit alles durchzuwinken was es durchzusetzen gibt
wenn sie diese chance für reformen nicht nutzen ist denen auch nicht mehr zu helfen
und vielleicht merken sich dass die leute dannauch mal bis zur nächsten wahl...
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28.09.2009 13:05 Uhr von el_che
 
+5 | -8
 
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wtf: das kann doch echt nicht angehen, ist der bundesrat eigentlich nicht dafür da das nicht der bundestag willkürlich gesetze erlassen kann??? und kommt mir jetz nicht mit aber der bundespräsident muss des auch noch absegnen, denn der is auch cdu, also, halleluja wir haben ein land in schwarzgelber hand die scheinbar nicht mehr so leicht ausfzuhalten sind, ich glaub ich wander doch aus, weil DAS ist keine demokratie mehr, DAS ist nur noch eine reine verarschung
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28.09.2009 13:06 Uhr von phoqueman
 
+12 | -4
 
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in wie weit das ein supergau ist ist mir schleierh: es bedeutet in erster linie dass die neue regierung, wenn sie denn gebildet ist, auch handlungsfähig ein wird.

im übrigen sind bislang alle regierungen mit einer mehrheit im bundesrat gestartet.
dieser ist dann meist im laufe der legislaturperiode abgeschmolzen...
wieso das jetzt (mal wieder) das ende der demokratie ist kann ich nicht nachvollziehen
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28.09.2009 13:10 Uhr von quade34
 
+10 | -13
 
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Bundesrat: Das ist gut, weil nun erstmal die rot-grünen-kommunistischen Blockierer nicht zum Zuge kommen.
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28.09.2009 13:48 Uhr von PakToh
 
+4 | -6
 
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Schöne Scheisse! Natürlich ist es für unsere Demokratie schlecht, wenn die Opposition nichts machen kann, weil die Regierung auch die Hoheit im Bundesrat hat (Jeder der was anderes sagt hat das System in meinen Augen nicht verstanden).

Aber von vorne: Nein, der Bundesrat ist nicht zur Kontrolle des Bundestages da, sondern um die Landesinteressen durchzusetzen. - Deutschland ist eine Republik mit Bundesländern und eben diese haben ihre Stimme im Bundesrat. (Nicht umsonst wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung - also Bundestag und Bundesrat gewählt).
Rein Praktisch hat es sich aber ergeben, dass hier meist ein Kräftegleichgewicht geschaffen wird, um die Parteien daran zu hindern tun und lassen zu können was sie wollen, da , anders als die Theorie es vorsieht, die Parteien in der Regel die Länder dazu aufrufen ihre Bundesweiten Ziele durchzuwinken. Parteigeschlossenheit ist hier schon immer vor den Interessen der Länder gekommen - von wenigen Ausnahmen mal abgesehen, wobei mir gerade keine Einfallen, ich weiss aber dass es sie gab.

Trotzdem ist es wichtig, dass die Regierung im Bundestag eine Gegenbewegung / Gegenmacht hat, weil ansonsten ein Souverän geschaffen wird, der mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist. - Dies ist eben das genaue Gegenteil von Demokratie. Hier wird eben nicht mehr diskutiert und entscheiden, sondern nur noch gehandelt.
In der großen Koalition haben wir gesehen, welcher Murks durch kam, das geht solange weiter, bis der Bundesrat wieder ein Gegengewicht darstellt.
Zumal eine Große Koalition schon als solche sich gegenseitig Kontrolliert, weil es entgegengesetzte Lager sind die hier regieren, bei Rot/Grün oder Schwarz/Gelb fehlt hier auch diese Hürde, so dass es definitiv schlecht ist, wenn dieser Zustand lange anhält.
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28.09.2009 15:49 Uhr von PakToh
 
+3 | -2
 
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@loddar45: Gut, dass es wenigstens noch Leute gibt, die nciht blind gegen die Wand rennen, danke!

Was Hans Heinrich dort fordert ist das schlimmste, was uns passieren kann!

Gerade jetzt darf der Kündigungsschutz nicht abgebaut werden und befristete Arbeitsverträge schaffen keine Arbeitsplätze - wer das behauptet redet Schwachsinn! - Sie helfen jungen unternehmen, ja, aber Firmen wie Siemens, ThyssenKrupp, BayerLeverkusen, etc. die stellen nicht mehr Leute ein, sondern schmeißen diese nur schneller wieder raus, wenn sie 3 Euro zu wenig Profit gemacht haben...

Von daher können wir nur für unsere Rechte als Arbeitnehmer kämpfen, wenn es wirklich so weit kommen sollte, aber das deutsche Wahlvieh ist ja selbst zum Streiken zu blöde... - Die Franzosen können jedenfalls für ihre Rechte einstehen, in Deutschland würde dann aber nur rumgenörgelt, weil die Leute für ihr gutes Recht auf die Barrikaden gehen...
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28.09.2009 16:07 Uhr von BessaWissa
 
+1 | -6
 
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Keine Ahnung -: aber hauptsache was posten von we4gen "Supergau" und "wie kann sowas passieren".

IHR SEID TRAURIG!

Sowas nennt man schlicht und ergreifend eine handlungsfähige regierung - sonst wär es nämlich so gekommen das die Opposition jedes gesetzt von CDU/FDP blockiert.

Und ein Supergau wäre nur wenn die Linken mal Ergebnisse ala Raab erhalten.
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28.09.2009 16:47 Uhr von PakToh
 
+1 | -2
 
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@BessaWissa: Troll dich woanders!
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28.09.2009 22:46 Uhr von megaakx
 
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@BessaWissa: Wir reden nochmal wenn der Kündigungsschutz Geschichte ist und Spam (handy, Post, Telefon, E-Mail) legalisiert ist.

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