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Innenministerium will Verfassungsschutz Möglichkeit zur Online-Durchsuchung geben

Wenn es nach einem neuen "Wunschzettel" des Innenministeriums geht, dann wird der Verfassungsschutz in Zukunft um Kompetenzen erweitert, die bisher nur dem Bundeskriminalamt vorbehalten waren.

Diese Erweiterungen umfassen nicht nur die Erlaubnis zu Online-Durchsuchungen, sondern auch zu Lausch- und Spähangriffen auf Privatwohnungen. Außerdem soll der Verfassungsschutz Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung erhalten.

Außerdem will das Ministerium den genetischen Fingerabdruck als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" einführen und Straftaten verdeckter Ermittler, die zur Tarnung dienen, straffrei lassen. Kritik für dieses Vorhaben erntet das Papier vor allem von SPD und FDP.


WebReporter: megatefyt82
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Online, Innenminister, Verfassung, Verfassungsschutz, Durchsuchung, Innenministerium
Quelle: www.spiegel.de

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40 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.09.2009 09:53 Uhr von megatefyt82
 
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War ja klar, dass Herr Schäuble seinen Überwachungsstaat immer mehr und mehr durchsetzen will. Dass ein solcher Mann überhaupt Gesetze machen darf ist ein Unding. Als Richter dürfte er wegen Befangenheit nicht arbeiten, aber Gesetze machen...
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25.09.2009 10:13 Uhr von FredII
 
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25.09.2009 10:15 Uhr von mobock
 
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Schon die fünfte Terrorbotschaft jetzt wirds richtig ernst:
http://www.youtube.com/...
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25.09.2009 10:36 Uhr von Tobi1983
 
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@ Fredll: Sag mal wie dumm bist du eigentlich? Glaubst du etwa diesen ganzen Terrorquatsch? Willst du die Totalüberwachung? Willst du, dass Kameras jede Straße aufnehmen? Wie wäre es, wenn du mal das Buch 1984 liesst und dann einfach mal drüber nachdenkst was diese ganze Überwachung anrichtet.
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25.09.2009 10:37 Uhr von fortimbras
 
+13 | -0
 
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welch ironie: der verfassungsschutz soll die verfassung brechen um die verfassung zu schützen...

das ist o als ob man einem mann beide beine abhackt damit ihm niemand auf die füße treten kann

solangsam aber sicher wird das innenministerium wirklich gefährlich

also falls es diese große böse terrorgefahr von el kaida wirklich gibt und die wirklich einen anschlag planen sollten
sprengt bitte den verfassungsschutz
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25.09.2009 10:40 Uhr von snowdust
 
+11 | -0
 
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Bestehende Gesetze reichen aus ! Das derzeit existierende Gesetzeswerk unseres Staates reicht vollkommen aus, um etwaige, terroristische Bedrohungen schon im Vorwege abzuwehren. Alle geplanten Erweiterungen, insbesondere jene mit dem absoluten Ermächtigungsstatus, ohne zwingenden Grund alles & jeden Ausspähen bzw. sogar nach Lust & Laune in die Privatspähre einbrechen zu dürfen, erinnern stark an einst vergangene Zeiten deutscher Geschichte.

Unsere Volksvertreter erwarten vom Bürger das blinde Vertrauen in ihre Integrität und Loyalität, sie verwehren
sich einer umfassenden Beobachtung und fordern den Schutz ihrer Privatspähre - das ist ok & legitim - doch warum soll dieses Recht nicht auch dem einfachen Bürgern zustehen, solange er sich nicht offensichtlich strafbar (Verdacht) macht ?
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25.09.2009 10:40 Uhr von bingegenalles
 
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Fredll: hat das Spiel nicht verstanden es geht hier nicht darum - zu sammeln sonder durch gute Beiträge ++++++ zu ergattern
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25.09.2009 10:46 Uhr von Katzee
 
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Manchmal: frage ich mich wirklich, welcher Teufel Frau Merkel geritten hat, diesen Mann zum Innenminister zu machen. Sehnt sie sich so nach den "guten alten" Stasi-Zeiten zurück? Dieser Überwachungswahnsinn sprengt jetzt schon alle vernünftigen Grenzen. Ich fühle mich wie in einem düsteren Science-Fiction-Film - und dies Gefühl behagt mir gar nicht.
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25.09.2009 10:46 Uhr von br666
 
+8 | -2
 
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Tja, dann schaut euch erst mal an, was die EU z.Zt. so am umsetzen ist, in 5 jahren macht hier keiner mehr was, ohne das der Staat das mitkriegt:

http://www.indect-project.eu/

Viel Vergnügen.

Deswegen: Piraten wählen!
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25.09.2009 10:49 Uhr von br666
 
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Das ist keine Fake-Seite.
Einfach mal runterscrollen und gucken, welche Firmen da so involviert sind.
Sehr interessant!
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25.09.2009 10:53 Uhr von ManiacDj
 
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Tja: der deutsche Trottel wird eben nie aus etwas schlau.....
Ich mein ja nur wir sind das einzige Land das ständig seine Rechtschreibung ändert, sachen aus der DDR wieder aufbaut und vieles mehr ihr wisst selbst was hier fürn Mist gemacht wird.

Und nu her mit den Minusen denn nichts ist böser als die Wahrheit.

Achja wählt Piraten ;-)
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25.09.2009 11:03 Uhr von aawalex01
 
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@FredII: @FredII

Erkläre mir mal was an einer Onlinedurchsuchung richtig sein soll?? Erkläre mir das mal.

Terrorwarnungen totaler blödsinn.Also nur Vorwand um alle Menschen in diesen Staat zu überwachen und du bist auch noch einer der den scheiß glaubt.Wenn Merkel zu dir sagt,spring aus dem Fenster,machste das bestimmt auch.

Ich frag mich was die für Leute bei Shortnews reinlassen!!!
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25.09.2009 11:08 Uhr von ne0x1982
 
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ich lese FredII kommentare gerne :)
so sieht nämlich der lieber bürger aus, den die politiker wollen. egal was für schwachsinnige gesetze verabschieden oder kommentare/vorschläge sie ablassen FredII ist dafür.
sein wahlkampf hier bei SN für CDU/CSU find ich auch lustig.
alles ist scheisse ausser CDU/CSU.
auch wenn FredII kein plan hat von manchen dingen, nimmt er die politiker ins schutz. sieht man bei thema "killerspiele".
weiter so FredII !!!! durch kommentare, kann man seine dummheit auch zum ausdruck bringen
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25.09.2009 11:08 Uhr von Jan81
 
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*Angst*: Ist ja nicht so, dass geklärt wäre, wo Schäuble die 100.000 Mark damals im schwarzen Köfferchen her hatte und hingebracht hat, der das sein jetziges Ministerium jenseits der Verfassung handelt und z.B. Skype abhört.
11% mehr belauschte Telefonate und niemand fühlt sich sicherer.... mir macht Herr Schäuble mit seiner monotheistischen Partei Angst.
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25.09.2009 11:17 Uhr von schwarzerSchlumpf
 
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tja fredll: und genau desswegen brauchen wir parteien wie die piraten auf die du so gerne motzt
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25.09.2009 11:19 Uhr von Lokitier
 
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Aha: Bei der Überschrift dachte ich eigentlich erst an einen Schreibfehler... aber wie es scheint, will das Ministerium für Inneres allen Ernstes den VerfassungsSCHUTZ dazu authorisieren, die Grundrechte des Bürgers mit Füßen zu treten.

Btw. Wo wir grade beim Thema Onlinedurchsuchung sind... kann man mit Providerinformationen wirklich Terroristen überführen und ausfindig machen? Heißt das jetzt, dass ich jede Sekunde mit Kripo-Besuch rechnen darf, wenn ich bei Google "Bombenbauplan" eingebe?

Btw*2. Generalverdacht hat sich mittlerweile ´nen Platz im deutschen GG verdient. :D
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25.09.2009 11:37 Uhr von FredII
 
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25.09.2009 11:44 Uhr von KaneTM
 
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fredll: Also ich hab zwei Theorien zu Fredll: entweder versucht er, uns alle aufmerksam zu machen und zu sensibiliesieren, indem er so absoulut untragbaren Humbug von sich gibt, oder er ist ein Fakeacount der CDU. Und die glaube, dadurch könnten Sie ihre verqueren Ansichtem dem Volk verkaufen.
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25.09.2009 11:59 Uhr von chefcod2
 
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Warum wird FredII nicht gesperrt: Wie kann man es bei Shortnews nur zulassen das solche Trolle freie Fahrt haben
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25.09.2009 11:59 Uhr von KaneTM
 
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Huch? Ìch hab Minus bekommen? Wieso das? Hier glaubt doch nicht wirklich jemand, dass Fredll ein echter Mensch ist, der diese eigenartige Meinung tatsächlich und in echt hat, oder?

Naja, im Zweifelsfall nehm ich natürlich jedes Minus gerne an. Ich steh zu meiner Meinung.
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25.09.2009 12:24 Uhr von vmaxxer
 
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...Wehret den Anfängen richtig.

Bald würde der Verfassungsschutz in Gestapo oder Stasi umbenannt werden.
Mann sollte immer ien Blick auf die Rechtsstaatlichkeit halten.

(Fredll: Schäuble hat nichts sicherer gemacht sondern nur dafür gesorgt das AUSLÄNDISCHE Behörden, Ämter ud jeder der interesse hat unsere persönlichen Daten einsehen und nutzen kann.

Unser Land war vorher sicher.
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25.09.2009 12:24 Uhr von cappucinoo
 
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gestapo lässt grüssen: mal im ernst , wer hat wirklich angst bei einem terroranschlag getötet zu werden ?
ich nicht !!
immer mehr angstmacherein damit wir zum totalen überwachungstaat ja sagen
ich seh da keinen unterschied mehr zu den ns gestapo methoden ^^
und ermittler dürfen straffrei straftaten begehen ^^
erinnert mich immer mehr an die nazis ....
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25.09.2009 12:24 Uhr von RickJames
 
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Die Terroristen brauchen uns doch überhaupt nicht mehr anzugreifen... der Sinn des Terrorismus ist es doch Angst zu schüren und halb Deutschland hat doch schon jetzt die Hosen voll...
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25.09.2009 12:47 Uhr von FredII
 
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Ich sehe einen anderen Sinn: Selbst Macht anstrebende gesellschaftliche Strömungen verleugnen und hetzen gegen alles was etablierte Politik hervorbringt. Der Bevölkerung wird eingeredet es gäbe keinen internationalen Terror. Der Bevölkerung wird von außerparlamentarischen Elementen eingetrichtert Schäuble & Co. erfänden Online-Durchsuchungen damit entsprechende Gesetze umgesetzt werden können, um alle Bürger überwachen zu können. Besonders für Verschwörungstheorien empfängliche Menschen fallen auf diese Bauernfängerei herein und heulen einen Mond an den es vorher noch nicht gab. Ein Mond der ihnen den Status Quo ihres einzigen Zuhauses verspricht: das Internet.
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25.09.2009 12:57 Uhr von cappucinoo
 
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ohh fredll: ich weiss ob du einfach dumm bist oder ein cdu politiker??!!
so ein dummes geschwätz ist ja nicht zu ertragen ^^
wie hoch ist die zahl der terror opfer in deutschland ??
hmm lass mich nachzählen ... 0
es gibt wohl 1000 andere sachen wofür wir die steuern sinnvoll anlegen können
also tu uns allen einen gefallen und verpass die paar elektroschocks , vielleicht kommst du dann wieder klar ^^

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