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LKA ermittelt in NRW-Video-Affäre wegen veröffentlichter E-mails

Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hat nun das LKA mit Ermittlungen in der Videoaffäre beauftragt. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hatte die Staatskanzlei, trotz Gesetzesverbot, mit der CDU kooperiert (SN berichtete).

Bei den Ermittlungen des LKA geht es aber nicht um diesen Vorgang, sondern darum, wie die E-Mails, die die Zusammenarbeit der Staatskanzlei mit der CDU belegen, an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sieht dagegen keine Notwendigkeit für ein Ermittlungsverfahren.

Die Staatskanzlei spricht von Bespitzelung und will juristisch dagegen vorgehen. Ein Regierungssprecher sagte: "Die Bespitzelung der Regierungszentrale ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Offenbar wird die Staatskanzlei systematisch bespitzelt"


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Video, Nordrhein-Westfalen, Affäre, LKA
Quelle: www.derwesten.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.09.2009 12:37 Uhr von W.Marvel
 
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Für mich wird die Angelegenheit immer typischer für das Selbstverständnis mancher CDU-Politiker. Man ignoriert selbst ein Gesetz und wenn das heraus kommt, entschuldigt man sich nicht. Stattdessen wird selbst nach der Polizei gerufen, um andren Vergehen nachzuweisen. Das ist für mich so, als ob ein Dieb einer alten Dame die Handtasche rauben will, dabei von der eine Ohrfeige bekommt und danach die Polizei wegen Körperverletzung ruft.
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24.09.2009 13:02 Uhr von Travis1
 
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Schreck lass nach! So könnte ja der ganze Filz auffliegen!

Da muss mann was machen! (Ironie off)
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24.09.2009 13:36 Uhr von Inai-chan
 
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echt krass: wie wenig dempkratie wir schon ahben ....
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24.09.2009 13:45 Uhr von burn3r78
 
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Klar, die gesamte Bevölkerung bespitzeln wollen, aber wenn der eigene Mist ans Tageslicht kommt, ist das natürlich verwerflich.
Was für ein widerliches Pack doch diese CDU ist.

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