24.09.09 10:26 Uhr
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Wahlen: Linke kündigt Klage bei Überhang-Mehrheit an

Sollte die Wahl 2009 aufgrund von Überhangmandaten entschieden werden, will Die Linke Klage einreichen.

Das sagte Spitzenkandidat Gregor Gysi. "Die Frage ist, ob eine Regierungsbildung verfassungswidrig ist, die ausschließlich durch Überhangmandate ermöglicht wird."

Einer rot-roten Koalition räumt Gysi zudem nur sehr geringe Chance ein, was besonders der geringen Akzeptanz einer solchen Verbindung in der Bevölkerung geschuldet sei.


WebReporter: truman82
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage, Wahl, Mehrheit, Die Linke
Quelle: www.dnews.de

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24.09.2009 10:36 Uhr von Shiftleader
 
+13 | -3
 
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Überhangmandate: sind eigentlich nicht nachvollziehbar.

Die sind ein Überbleibsel aus vergangenen Zeiten und werden also auch weiterhin ausgiebig genutzt, aha. Unverständlich. Wahlentscheidend müssen die aktuellen Stimmen sein und nicht, was vor 4 Jahren mal ausgezählt wurde.

Nutznieser sind einfach nur die großen etablierten Parteien CDU/CSU, SPD und FDP. Aber die SPD wird ja immer schwärzer. Und da würde ihr das vielleicht helfen, noch an einige Sitze zu kommen. Überhangmandate sind also ein Mittel, um deren Machtposition zu festigen. Und keiner der o.g. Parteien wird dagegen auftreten.

Die lügen alle nur wie gedruckt und verarschen den Bundesbürger (siehe hier auch die FDP- Kehrtwende in Sachsen).
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24.09.2009 10:52 Uhr von Tobi1983
 
+3 | -4
 
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Och schade, habe mit der Klageschrift auch schon angefangen.
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24.09.2009 10:55 Uhr von zocs
 
+3 | -2
 
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So ärgerlich das ist aber auch ein Gysi und andere (vielleicht die Grünen, die ggf. mitklagen) müssen sich dem Verfassungsspruch unterwerfen.
Denn das Verfassungsgericht hält Überhangmandate für absolut legitim, zumindest bis zum Jahr 2011.

Es ist traurig und auch sicherlich total unpassend, und schon gar nicht demokratisch, aber es ist so Gesetz.

Es gäbe 1000 Sachen am Wahlrecht und Parteigesetzen zu verbessern .... aber wer solls machen ??
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24.09.2009 11:00 Uhr von schwarzwurst
 
+6 | -5
 
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Das Lustige nebenbei bemerkt: ist ja, dass die SPD 4 Jahre Zeit hatte, dagegen was zu machen, nun aber rumnölt, dass es ja unanständig wäre, anhand von Überhangmandaten die Regierung zu bilden (was es ja auch ist).
Ich meine aber irgendwo gelesen zu haben, dass ein Verfassungsgericht schon entschieden hätte, dass Überhangmandate auf Bundesebene verfassungswidrig seien. Was da jemand was Genaueres?
Nun mein Vorschlag für Sonntag: Erst- und Zweitstimme für die Linke, dann hat es sich mit der Diskussion zu den Überhangmandaten.
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24.09.2009 11:02 Uhr von Ormnito
 
+0 | -0
 
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jep: alle die dann klgen wollen sollten es tun !
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24.09.2009 11:52 Uhr von ftp392
 
+4 | -1
 
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Überhangmandate: sind absolut legitim. Das hat auch das BVerfG entschieden.
Das einzige was daran beanstandet wurde, ist deren Verteilungsmethode. Es kann nämlich vorkommen, dass eine Partei durch mehr Stimmen weniger Sitze im Bundestag zugewiesen bekommt (aka Negatives Stimmgewicht). Da dies quasi dem Willen des Wählers, der mit seiner Stimme ja einen Vorteil für seine Partei haben möchte, widerspricht wurde die Regelung für Verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG hat dem Gesetzgeber bis 2011 zeit gegeben eine neue Regelung zu erlassen.
Rechtlich gesehen also alles einwandfrei.
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24.09.2009 12:54 Uhr von sanisu77
 
+2 | -0
 
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Shiftleader: Informiere dich bitte bevor du was schreibst
"Die sind ein Überbleibsel aus vergangenen Zeiten und werden also auch weiterhin ausgiebig genutzt, aha. Unverständlich. Wahlentscheidend müssen die aktuellen Stimmen sein und nicht, was vor 4 Jahren mal ausgezählt wurde."

Du hast bei einer Wahl in Deutschland zwei Stimmen: - mit einer Stimme wählst Du einen Kandidaten direkt (der meist auch einer Partei angehört) - mit der anderen Stimme wählst Du die Partei bzw. eine Liste
Nun werden die Stimmen ausgezählt: Die Listen-Stimmen werden getrennt von den Direktkandidaten-Stimmen gezählt.

Anhand der Stimmen für die Liste wird berechnet, wer wieviel Sitze im Parlament hat. Gleichzeitig kann aber eine Partei so viele tolle Direktkandidaten aufgestellt haben, daß davon viel mehr gewählt wurden, als nach der Listen-Stimmen-Verteilung Plätze sind. Dann sind auf jeden Fall alle Direktkandidaten im Parlament, auch wenn das mehr sind, als nach Listen-Stimmen der Partei zustehen würden. Und das sind dann die Überhangmandate.

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