23.09.09 16:39 Uhr
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Köhler unterzeichnet EU-Reformvertrag

Am heutigen Mittwoch hat Bundespräsident Horst Köhler seine Zustimmung zum EU-Vertrag von Lissabon gegeben und das Papier unterschrieben. Gleichzeitig verwarf das Bundesverfassungsgericht eine weitere gegen die Begleitgesetze gerichtete Verfassungsbeschwerde.

Während in Irland eine weitere Volksabstimmung noch aus steht, bedarf es in Tschechien und Polen ebenfalls nur noch einer Unterschrift zur Ratifizierung des Vertrages. Wegen noch offener Klagen wollen die Staatschefs allerdings noch mit ihrer Unterschrift warten.

Die entsprechenden Gesetze, die das Verfassungsgericht in Deutschland angemahnt hatte, wurden im "Schnellverfahren" in Bundesrat und Bundestag durchgeboxt.


WebReporter: AfmFriedel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Reform, Horst Köhler, Unterzeichnung, Reformvertrag, EU-Reformvertrag, EU-Reform
Quelle: www.focus.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.09.2009 16:46 Uhr von werwolf0815
 
+13 | -1
 
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aha: im eilverfahren... das sagt ja alles... schnell ddurchkriegen bis es verboten wird oder wie?
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23.09.2009 16:55 Uhr von jodta
 
+13 | -1
 
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Da sieht man es mal wieder. Die Meinung des Volkes ist absolut unwichtig. Geradezu störend. Wer jetzt noch behauptet wir wären eine Demokratie der ist blind.
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23.09.2009 17:04 Uhr von Darth Stassen
 
+11 | -1
 
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Hoffentlich lehnt Irland erneut ab.

Die Parteien wissen schon, warum sie hier die Volksabstimmung nicht einführen...immerhin könnte dann ja mal ausnahmsweise der Wille des Volkes durchgesetzt werden.
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23.09.2009 17:19 Uhr von Mordo
 
+3 | -1
 
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Wäre ja auch zu schön gewesen, wenn der den "Reformvertrag" abschmettert.

@ Darth Stassen:

Spätestens in Versuch Nr. 789.435 werden die Iren dann doch zustimmen.

*grrr* -.-
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23.09.2009 17:25 Uhr von AfmFriedel
 
+3 | -1
 
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Scheinheiliger Kluftvergrößerer: http://www.shortnews.de/...
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23.09.2009 17:27 Uhr von jodta
 
+0 | -2
 
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Es gibt noch eine Möglichkeit: warum wir so einfach mit machen.
Unsere Regierung und wir dürfen für die EU bezahlen aber zu sagen haben wir nix.
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23.09.2009 17:56 Uhr von fortimbras
 
+4 | -0
 
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köhler wegen hochverats angeklagt schade dass es das nie geben wird
aber für diesen verat am deutschen volke müssten alle betroffenen standrechtlich erschoßen werden
die politik weiß ganz genau, dass es im volk keine mehrheit für diesen vertrag gibt und entscheidet sich trotzdem bewusst für den vertrag und gegen das volk
aber wenn der vertrag erstmal in kraft tritt lösen sich ja alle probleme wie von selbst auf
dann brauch man das volk gar nich mehr und darf es bei aufständen auch endlich niederschießen...

wenn sie bei uns zumindest so wie in irland demokratie vorspielen würden und uns auch solange wählen lassen würden bis wir zustimmen...
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23.09.2009 18:29 Uhr von hofn4rr
 
+5 | -0
 
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das schlimme: ist ja, dass mit dem vertrag formal die "demokratur" abgeschafft werden würde, und wir praktisch übergangslos in einer diktatur landen.

da die eu-parlamentswahl ohnehin seit jahrzehnten eine reine farce ist, aufgrund ihres nichtigen einflusses auf die gesetzgebende kommission, entscheidet sich künftig durch "wahlen" rein garnichts mehr.

vergleichbar mit den wahlen der ehemaligen deutschen demokratischen republik.
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23.09.2009 19:40 Uhr von Krebstante
 
+2 | -0
 
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Bevor man in Deutschland nicht eine Volksentscheidung durchführt, weiß "man" auch nicht, ob wirklich ablehnend abgestimmt würde. Aus meinem Gefühl heraus würde ich aber auch meinen, dass eine Abstimmung ablehnend verlaufen würde. Jetzt noch schnell vor der Wahl durchgeschleift, um sicher zu sein, dass keine unerwarteten Wendungen möglich werden, ist schon raffiniert eingefädelt. Sauerei hoch drei.
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23.09.2009 20:03 Uhr von boesi
 
+3 | -0
 
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Volksentscheid? Welches Volks?
In Deutschland lebt nur noch "Bevölkerung".
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24.09.2009 11:48 Uhr von Ormnito
 
+3 | -1
 
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Kein Wunder: Der Plan liegt auf der Hand. Die Suverinität der Bürger Deutschlands wird abgeschafft und war im Grunde auch nie wirklich vorhanden. Das Grundgesetzt FÜR die BRD ist ein Provisorium zur Aufrechterhaltung der Funktionalität eines nach Krieg besetzten landes. Da wir hier in der BRD keine wirkliche Verfassung haben steht der Politik nahezu jede Tür offen. Das ist der Grund warum so viele "wissende" Bürger gegen den Lissabon-Vertrag vorgehen, er entzieht uns als Volk jegliche Rechte auf Freiheit und Menschenrecht. Wir unterwerfen uns dadurch vollständig und ohne Recht auf Mitsprache (welches es im Grunde ja schon lange nicht mehr gibt) den Machenschaften der EU. Prüft es selber nach, mit den neuen Gesetzesgrundlagen die im Bankwesen am 30.10.09 greifen sollen, die mitlerweile alle der Sparkassen bekommen haben und andere mit Glück noch erhalten werden, wird festgelegt dass der einzelne Bürger keine Reche mehr über seine auf Banken befindliches Geld besitzt, jederzeit kann dies vom vorgegaukelen Staat eingezogen bzw. GEKLAUT werden. Wenn man als Einzelner keinen Widerspruch einlegt ist es ab 30.10.09 sogar rechtens. PASST AUF!! Mit der anstehenden Wahl gebt ihr der "Bundesrepublik Deutschland Finanz GmbH" die uns einen angeblichen Staat vorhält auch wieder das Recht dazu. Diese angeblich demokratischen Wahlen bilden die rechtliche Vertragsgrundlage für diese GmbH uns gegenüber als Staat aufzuteten und uns grundgesetzverletzende Pflichten aufzulegen. Jede Stimme füttert die Finanz GmbH mit Geld, jede nichtabgebene Stimme auch und sie erhält dadurch das Recht "ZWANGSABGABEN" zu erheben, Lohnsteuer, Versicherungspflicht etc. Nur wer seine Stimme ungültig macht befreit sich rechtlich von diesen Zwängen. Jeder der bisserl guckt sieht doch was da passiert!!! Wir sollten alle langsam aufwachen und uns bemühen wieder als Volk mit einer Verfassung und einem echtem Staat leben zu können. Wahlen sind BETRUG! Viele Gesetze sind Verfassungswidrig und verstoßen ganz klar gegen geltendes Menschen.- und Völkerrecht. Es gibt keinen Staat BRD! Wir haben lediglich einen PERSONALAUSWEIS, d.h. wir sind Personal der BRD Finanzargentur GmbH und geben denen Rechte uns zu verwallten in einem besetzen Gebiet (da wir nur ein Grundgesetz FÜR die BRD und keine Verfassung DER BRD haben, macht das euch klar!). Unsere Staatsangehörigkeit ist deutsch, das ist eine Eigenschaftsbeschreibung und keine gültige Staatsangehörigkeitsbeschreibung eines nicht existierenden gültigen Staates. Schreibt eure Ämter an, fragt nach welchem Staat ihr angehört, dann werdet ihr massig Antworten bekommen die um vieles rumreden aber die eigentliche Frage niemals beantworten. Kontrolliert die Ausweise<- von Freunden sofern sie eines Ausweis eines anderen Landes haben. Überall dort steht der Name des Staates welchen sie angehören. Als Schweizer steht da Staatsangehörigkeit Schweit nicht schweizer, als Österreicher steht da Österreich nicht österreicher, als Däne steht da Dänemark nicht däne... überall steht der Name des Staates ausser in unserem PERSONALausweis, dort steht lediglich das wir deutsche sind aber nicht welchem Staat wir angehören, es gibt nämlich zur Zeit keinen Staat Deutschland. Leßt euch die Verträge und GRundlagen der Wiedervereingung von 1990 durch, dadurch erlosch so ziemlich alles. Leßt euch die besonderen Gesetze für Berlin durch, dieser Fleck wird wirtschaftlich sowie gesetzlich vom Rest des Landes weiterhin abgetrennt und unterliegt der reellen Gewalt der Besatzungsmächte. Unsere Politik "VERWALTET DEN WIRTSCHAFTSRAUM DEUTHSCHLAND" mit seinem PERSONAL, keinen Staat !!! (GG Artikel 133). Bitte lest euch alle endlich die Gesetze hierzu mal genau durch und stellt euch Fragen warum das so ist, die Antworten folgen meist von alleine...

mfg

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