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NRW: Videoüberwachung durch die CDU weitet sich zur Affäre aus

Seit Anfang September lässt die CDU in NRW öffentliche Auftritte der NRW-SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft systematisch mit Videoaufzeichnungen überwachen (SN berichtete). Die CDU hat damit eine Filmproduktionsfirma beauftragt.

Die CDU soll sich außerdem nicht nur intern mit der Videoüberwachung befasst haben, sondern auch die Staatskanzlei soll hierbei involviert sein. Der Regierungssprecher konnte die Vorwürfe weder bestätigen noch dementieren.

Das Gesetz fordert die strenge Trennung zwischen Regierung und Parteiarbeit, diese soll aber von Boris Berger nicht eingehalten worden sein. Er sei als Mitarbeiter der Staatskanzlei regelmäßig von der CDU über die Videoüberwachung informiert worden und soll selbst Optimierungen vorgeschlagen haben.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Video, CDU, Nordrhein-Westfalen, Affäre
Quelle: www.focus.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.09.2009 15:40 Uhr von zocs
 
+20 | -1
 
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Bestimmt ein Praktikant: von Wolfgang Schäuble .... der übt nur ...

Das Wort Überwachung lässt sich übrbrigens wie folgt steigern:

Überwachung
CDU
CSU

Die Stasi wäre neidisch .... aber Hauptsache immer auf die Linken schimpfen. Das die Gefahr von rechts (CDU/CSU) draussen kommt, wird zuwenig wahrgenommen.
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23.09.2009 16:44 Uhr von supermeier
 
+5 | -3
 
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Mittlerweile sollte: jeder gemerkt haben, dass die NPD lediglich der rechte Arm der sogenannten großen C´s ist.
Nur mit dem Unterschied, dass es meiner Meinung nach in der NPD wesentlich weniger Straftäter mit schweren Straftaten gibt.
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23.09.2009 16:48 Uhr von Chriz82
 
+5 | -1
 
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1984: ich sags immer wieder, lest dieses Buch, und ihr wisst, wie es werden wird. Ich glaube, George Orwell ist für viele Politker sowas wie ein Gott.
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23.09.2009 17:21 Uhr von Jesus_From_Hell
 
+2 | -1
 
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Chriz: Also so eine Art Neusprech ist ja schon im Aufbau (P.C.) und Doppeldenk ist bei Poltikern sowieso weit verbreitet...

Doppelplusungut das ganze...
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23.09.2009 17:38 Uhr von Lilium
 
+8 | -1
 
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Na hoffentlich bekommt die CDU am Sonntag ihre Quittung dafür..ich hoffe es wirklich

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