23.09.09 15:07 Uhr
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Urteil: Kennzeichen dürfen gescannt werden!

Eine Klage gegen das automatische Scannen von Kennzeichen wurde nun vom Münchener Verwaltungsgericht abgewiesen. In Bayern gibt es bereits über 20 Anlagen zur automatischen Erfassung der Nummernschilder.

Der Informatiker Benjamin E. hatte geklagt, weil die Vorschriften im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz das auomatische Scannen wegen Unverhältnismäßigkeiten nicht rechtfertigen.

Der Mann und sein Anwalt wollen nun prüfen, ob sie in Berufung gehen. Des Weiteren würden Klagen gegen das automatische Scannen der Kennzeichen in Baden-Württemberg folgen.


WebReporter: achtung_querdenker
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Kennzeichen
Quelle: www.heise.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.09.2009 15:11 Uhr von haemorrhoidencowboy
 
+9 | -1
 
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...wer sich darüber wundert, hat immer noch nicht kapiert was der Staat mit "seinem" Volk vor hat.
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23.09.2009 15:28 Uhr von campino1601
 
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Willkommen im Staat 2.0
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23.09.2009 16:47 Uhr von supermeier
 
+1 | -0
 
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Es wird Zeit: sich Gedanken über wirksame elektronische Abwehrmittel zu machen.
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23.09.2009 23:53 Uhr von ice-bear
 
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nichts neues: Solch anlagen sind nicht erst seit nem halben Jahr aufgestellt.

Die meisten Autofahrer wissen es das gescannt wird selbst Neulinge im Straßenverkehr wie ich auch mit erst ein jahr Fahrerfahrung wissen dies.

Dagegen machen kannste eh nichts...
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23.09.2009 23:53 Uhr von ice-bear
 
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nichts neues: Solch anlagen sind nicht erst seit nem halben Jahr aufgestellt.

Die meisten Autofahrer wissen es das gescannt wird selbst Neulinge im Straßenverkehr wie ich auch mit erst ein jahr Fahrerfahrung wissen dies.

Dagegen machen kannste eh nichts...

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