22.09.09 11:56 Uhr
 2.019
 

Schäuble verspottet SPD

Die Aussage von CDU-Kanzlerin Merkel, im Notfall mit Hilfe sogenannter Überhangmandate zu regieren, verärgerte die SPD. Schließlich ist die Verfassungsmäßigkeit dieser nicht unumstritten.

Den Zorn des Koalitionspartners über die zukünftigen Koalitionspläne von CDU/CSU und FDP kommentierte Schäuble hämisch: "Die SPD hat bloß Schiss, weil sie die Wahlen verliert."

Grünen-Politiker Beck konterte, solche Äußerungen seien schädlich für die Demokratie, schließlich handle es sich bei den Überhangmandaten eigentlich um "verfassungswidriges Wahlrecht".


WebReporter: bonnt
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Wolfgang Schäuble
Quelle: www.sueddeutsche.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.09.2009 11:57 Uhr von usambara
 
+5 | -2
 
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Künftige Bundesregierung ohne Legitimation? http://www.heise.de/...
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22.09.2009 12:07 Uhr von Hertha_Ringe
 
+26 | -2
 
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Wen: kümmert schon was rechtens ist, Zensur und Überwachung ist auch nicht legitim und wird trotzdem gemacht.
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22.09.2009 12:07 Uhr von kingoftf
 
+33 | -1
 
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Kann den nicht: mal einer irgendwo hinrollen, wo er nicht mehr rauskommt?
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22.09.2009 12:33 Uhr von Jaecko
 
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Irgendwie denk ich da grad an die Szene aus Flodders...
Opa rollt auf Bahngleise und bleibt da hängen...
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22.09.2009 12:47 Uhr von kingalca
 
+17 | -3
 
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Sogar wer im Rollstuhl sitzt kann die Menschenrechte UND andere Parteien noch mit Füßen treten.


Wieso hat die Alde den Kerl damals ned richtig erwischt...?
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22.09.2009 12:48 Uhr von sharp
 
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oje: der arme, alte mann...ich wär auch so verbittert wenn ich die regierung ins mittelalter zurückbefördern will und keiner würde mir zuhören....
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22.09.2009 12:57 Uhr von soundslogic
 
+7 | -0
 
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Es könnte so einfach sein einfach nicht CDU wählen und der Typ ist auch weg vom Fenster. Schäuble hat (bis jetzt jedenfalls noch nicht) keinen parteiübergreifenden Sitz im Bundestag. Aber irgendwie regen sich alle lieber über ihn auf, anstatt ihn abzuwählen.
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22.09.2009 13:10 Uhr von anderschd
 
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Hat nicht der die Regierung zu bilden, der die meisten Stimmen hat? Was nützt es, wenn sie zusammen 44% haben, die CDU aber nur 28 und die Grauen bei z.B. 30% liegen? Oder nicht?
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22.09.2009 13:28 Uhr von fortimbras
 
+3 | -0
 
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@anderschd: es ist nicht wichtig wieviel% der wähler dich gewählt haben sondern nur wieviel % der sitze du tatsächlich hast
durch die überhangmandate kann es nun passieren dass cdu/csu und fdp zusammen 44% der stimmen bekommen, sich daraus durch die überhangmandate aber mehr als 50% der sitze ergeben
eine paradoxe situation in der sie ohne mehrheitlich gewählt worden zu sein die mehrheit haben

die regierung bildet der der den kanzler stellt
wenn die sitze verteilt treten alle kanzlerkandidaten zur kanzlerwahl an und werden von allen abgeordneten gewählt
dabei hat jeder abgeordnete eine stimme
dann wählen natürlich cdu/csu und fdp merkel und da die mehr als die hälfte der sitze haben werden gewinnt sie obwohl sie nicht die mehrheit der wähler hinter sich hat
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22.09.2009 16:06 Uhr von anderschd
 
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@fortimbras: So ist das also. Danke. Schön erklärt, gleich verstanden.
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22.09.2009 20:41 Uhr von Ormnito
 
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jaja wer sich die Zeit nimmt mal ein wenig unsere Gesetze zu alldem genaustens zu lesen wird feststellen dass es immer wird was verfassungswidrig ist. Wer dann noch weiter forscht und ließt wird feststellen dass es dem grössten Teil unserer tollen Politiker scheissegal ist und viele von diesen sogar vorsätzlich und ganz bewusst gegen die Verfassung (welche eigentlich?) verstoßen. Der Lissabon-Vertrag ist nichtma durch und wird in der EU schon angewendet! Nachhaltig unterstützt und durchgedrückt von unserer liebn Bundeskanzlerin. Somit wird nicht nur gegen Verfassungsrecht (Grundgesetz für die BRD ist keine Verfassung!!!) sondern auch gegen Völker- und Menschenrecht absolut bewusst verstoßen (z.B. auch Hartz4). Wir sind Spielbäller der Lobiisten und deren politischen Marionetten. Wer nicht dumm ist sieht woher die Gelder der einzelnen Wahlkämpfe kommen, wessen Meinung und Wille dort wohl vertreten wird....
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22.09.2009 20:45 Uhr von Ormnito
 
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aber wer sollte sich deswegen Sorgen machen? Wenn die Überhangmandate zum Einsatz kommen sollte jeder eine Anklage beim Verfassungsgericht einreichen und gut ist... IHR ALLE habt RECHTE!!! wäre cool wenn jeder mal anfängt diese zu nuzten
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23.09.2009 12:53 Uhr von In extremo
 
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@Ormnito: Das Problem an der ganzen Sache ist, dass die ganze Sache ja schon durch ist und erst 2011 muss das Wahlgesetz geändert werden. Es würde mich wundern, wenn das BVerG jetzt noch eine Meinung ändert.
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23.09.2009 14:17 Uhr von Hanno63
 
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und nochmal: Egal was man wählt , durch die Präsenz der CDU / CSU in fast allen Konzernen ( einschliesslich der Hochfinanz + ZDF)
durch die "Aufsichtsräte der Schwarzen", als Kontroll-Gremium und damit auch den Gentlemanaggreements damit das alles funktioniert, (, man sagt ja auch "Arbeitgeber-Partei".)...
,ist es fast unmöglich etwas zu machen oder zu verändern zu unserem ( dem Volk) aller Wohlbefinden,
oder auch gegen die CDU. ... .Es ist wohl unvermeidlich,::" SIE" regiert immer.
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24.09.2009 00:17 Uhr von wummelwumm
 
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Wahl ist schon entschieden Googelt einfach mal nach "Bilderberg"
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25.09.2009 01:38 Uhr von Hanno63
 
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was ist los mit Schäuble.??? hat er seinen Turban verloren ...???
Inletzter Zeit seh ich "ihn" nur mit Turban oder die berühmteste "Schnottenbremse".
Aber wenigstens mit offenem Mund , na ja "mal" muss ja auch "er" Luft holen.
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25.09.2009 11:00 Uhr von Msgic
 
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Rechtmäßigkeit einer ÜBerhangsmandatsregierung: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber gesagt, das ÜBerhangsmandat ist nicht In Ordnung, aber hat ihm Zeit gegeben bis 2011 das Wahlgesetz anzupassen. Somit ist eine Überhangsmandatsregierung Vor dem Gesetz vollkommen Legal der am Sonntag zu wählenden Legislaturperiode. Und vergesst dabei bitte auch nicht, das ein Schröder mit seiner (waren es 4 oder 6 Abgeordneten?) Mehrheit in seiner letzen Amtszeit 13 Überhangmandate hatte und nur dadurch regieren konnte... Also nicht schimpfen über gängige Praktiken, die vollkommen legal sind. Auch wurde das Jetztige ÜBerhangsmandatsmodel nicht für Verfassungswidrig erklärt, weil es einer der beiden Großen Parteien zur Regierungsmehrheit verhelfen kann, sondern weil es ausschließlich die Großen Parteien bevorzugt. Die kleinen, die normaler weise keine Überhangsmandate bekommen, da ihre Parteien wenige Wahlkreise gewinnen haben einen Nachteil dadurch, das die Mehrheiten verschoben werden durch die zusaätzlichen Angeordneten der großen Parteien ohne die neuen Abgeordneten Zahlen auf die Wahlprozente anzugleichen und den kleinen die Abgeordnetenzahlen (da dann halt aus deren Liste) auf ihr Prozentverhältniss aus dem bereinigten Wahlergebnis (5% Hürde) aufzustocken, damit die Anzahlmäßigen Verhältnisse im Parlament auch so aussehen, wie es die Wählenden Bürger entschieden haben... Ergo wurde das derzeitige Modell des Überhangmandates als Nicht Konform eingestuft gegenüber den "kleinen" Parteien und nicht gegenüber den momentan 2 Konkurrierenden Partein um die Relative Mehrheit bei der Bundestagswahl... Und zum Abschluss. Das geltenden Wahlrecht ist bis spätestens 2011 gesetzeskonform und Verfassungskonform anwendebar, Da das BVG die Auflage erteilt hat, bis 2011 Nachzubessern. Sie hätten das Gesetz, bzw den Teil des Gesetzes auch sofort für ungültig erklären können, haben sie aber nicht.
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25.09.2009 11:22 Uhr von Hanno63
 
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man stelle sich vor bei (grob) 50 % Wahlbeteiligung .
z:B. CDU / CSU (Arbeitgeber) 30 %.
d.h. bei ? 100%.? könnten nur 15 % für diese Partei sein...?,
da Nichtwähler ja kein Interesse an CDU usw. haben
also bei 100 %.??
d.h : wir brauchten dann noch mehr Parteien
(Faben einer Palette) um regierungsfähig zu sein..???
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25.09.2009 11:57 Uhr von Msgic
 
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wahlbeteiligung: nicht alle Nichtwähler wählen nicht weil sie keine der Parteien interessieren...
okay, da gibt es die, welche sagen: egal wen ich wähle, alles scheisse...
Aber es gibt weit aus mehr, die nicht gehen weil sie sagen, politik interssiert mich nicht, bzw einfach zu faul sind am Sonntag den A**** in Wahllokal zu bewegen um da (je nach Wahl und/oder ob es mehrer Wahlen zusammen sind) das eine odere Kreuz zu machen.. Wie oft durfte ich mir in meinem Bekannten Kreis auf die Frage "Warst du wählen" anhören "Ich hab meine Sofa gewählt"... und danach meckern, wenn die Politik anders verläuft als man es möchste.. okay, Alle Parteien sind in ihrer Politik an gewisse Rahmenbedingungen gebunden. Durch die Verfassung, die Industrie, das "soziale Gefüge", den Demographischen Faktor, dei Weltwirtschaftslage, Umwelteinflüsse etc etc etc.. aber es gibt halt hier und da unterschiede (Mindestlohn, Steuersenkungen/-steigerungen, Atomausstieg um nur eiinige der populären Themen zu nennen). Und wenn ich eine Partei verhindern will, dann geh ich ne andere Wählen. Denn dadurch haben die anderen eine Stimme mehr + im gesammtverhältnis diese eine Stimme weniger.. das macht im Verhältnis 2 Stimmen aus. Bei einer Wahlbeteiligung von 77,7% (Bundestagswahl 2005) waren also 22,3% nicht wählen, das sind laut statistischen Bundesamt 13.826.577 Wahlberechtigte die nicht wählen waren... das sind in einer verhältnisswahl eine Stimmenverhältnisserlagerung vons 27,5 Mio Stimmen möglich.. und wenn man dann beachtet, das CDU und SPD nur knapp 3 Mio Stimmen trennten... Also, geht wählen.. und wenn nicht, dann beschwert euch nicht, ihr hättet es mit anders ausgehen lassen können...
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25.09.2009 12:14 Uhr von Hanno63
 
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wählen ist Pflicht, auch wenn ihr nur, ein "ganz grosses" Kreuz über Alles macht ,...
beteiligt war´t ihr dann ja.
Wär ja auch geil Beteiligung 95 %
CDU - 15 %........................sind am Ende 45 %
SPD - 16 % ....................+ ..."....."....."... 48 %
oder anders herum .

alle anderen je:: weit unter 2 %

hilft zwar nicht viel , aber man würde sehen was das Volk will oder eben nicht will
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25.09.2009 12:21 Uhr von Hanno63
 
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Schäuble sieht es wie Kohl, genau wie der Kohlkopf,(der mit den Schwarzgeldkonten )
.... "alles Aussitzen",....ganz schön ausdauernd.
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25.09.2009 13:30 Uhr von wummelwumm
 
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Bilderberg denkt an meine worte...^^^^^^

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