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"Faule Rumänen"-Aussage von Rüttgers - Keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Die Duisburger Staatsanwaltschaft wird nicht gegen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ermitteln. Gegen Rüttgers war eine Strafanzeige, wegen dessen Äußerungen bei einer Wahlkampfveranstaltung, eingereicht worden.

Duisburger Oberstaatsanwalt Detlef Nowotsch teilte nun dazu mit: "Die beanstandeten Äußerungen sind strafrechtlich nicht relevant; sie erfüllen weder den Tatbestand der Volksverhetzung noch den der Beleidigung."

Rüttgers hatte, in Bezug auf den Umzug des Nokia-Werkes, unter anderem die Arbeitsmoral und das Wissen rumänischer Arbeitnehmer bemängelt. Zitat: "Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun". Nach heftigen Protesten hatte sich Rüttgers dafür entschuldigt.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Staat, Ermittlung, Staatsanwaltschaft, Staatsanwalt, Aussage
Quelle: www.derwesten.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.09.2009 12:16 Uhr von W.Marvel
 
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Der Oberstaatsanwalt hatte auch gesagt: "In der politischen Auseinandersetzung sind derartige Äußerungen vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt". Ich persönlich halte diese Aussage für bedenklich, vor allem in Bezug auf rechtsextreme Parteien. Sind deren ausländerfeindlichen Parolen demnächst auch von der Meinungsfreiheit gedeckt? Ich hoffe, dass Rüttgers und dem Staatsanwalt klar ist, welches Tor sie wem eventuell damit öffnen.
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18.09.2009 14:00 Uhr von deluxe86
 
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damit: wurde der grundstein für faschistische reden gelegt ... bald werden braune parolen legal sein ... sowas von lächerlich
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18.09.2009 14:04 Uhr von Kincaid
 
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Ach kommt, die Aussage von Rüttgers war sicherlich daneben, aber strafrechtlich bedenklich auf keinen Fall. Wollt ihr jeden einsperren der mal ein Vorurteil über ein Volk ausgesprochen hat? Da wirds aber ganz schnell ziemlich leer auf den Straßen.
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18.09.2009 14:49 Uhr von W.Marvel
 
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@Oberlehrer: Es geht in meinem Kommentar nicht darum, ob man die Äußerung Rüttgers juristisch verfolgen muss oder nicht. Den zusatz des Oberstattsanwaltes "In der politischen Auseinandersetzung sind derartige Äußerungen vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt" halte ich für problematisch. Dies ist nicht die tatsächliche Begründung sondern nur eine zusätzliche Anmerkung gewesen. Wenn es demzufolge in der politischen Auseinandersetzung zulässig ist zu sagen: Rumänen sind faul, weshalb darf dann die NPD nicht von "Plaste-Deutschen" sprechen. Die NPD kann sich doch nun darauf berufen, dass dies in einer politischen Auseinandersetzung geschehe und demzufolge auch vom Grundgesetz geschützt wäre.

Ich nenne sowas ein klassisches Eigentor - und halte diese Aussage des Oberstaatsanwaltes für sehr kurzgedacht.
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18.09.2009 15:13 Uhr von W.Marvel
 
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@Oberlehrer: da stimme ich Dir auch zu
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18.09.2009 17:53 Uhr von -darkwing-
 
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*Achtung Ironie*: - Alle Menschen sind gleich.
Das gemeine Volk

- Manche Menschen sind gleicher als andere.
ZB Politiker und Manager mit Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.

- Manche Menschen sind Rumänen.
Kommen und gehen wann sie wollen zur Arbeit. Ein Volk voller Faullenzer

Wieder was gelernt. Ich danke dem Rechtsstaat.

*Achtung Ironie*

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