Bundesumweltminister Gabriel wegen externer Beraterverträge unter Druck
In der letzten Woche bemängelte der Bundesrechnungshof nicht ausgewiesene Beraterhonorare, die vom Bundesumweltministerium an das Umweltinstitut Ecologic gezahlt wurden. Ebenso wurde festgestellt, dass Ecologic für das Forschungsministerium, das Finanzministerium und das Auswärtige Amt arbeitet.
Im Umweltministerium steht Mitarbeitern von Ecologic sogar ein eigener Schreibtisch zur Verfügung. Zu den Aufgaben des Instituts gehört es anscheinend, eigene Gesetzentwürfe zu erstellen und Projekte des Umweltministeriums aufeinander abzustimmen.
Obwohl der Umweltminister dieses Vorgehen als untadelig verteidigt, fordert die FDP nun, dass Gabriel nach der Bundestagswahl vor dem Haushaltsausschuss Rechenschaft ablegen soll, da die Beraterhonorare im Haushalt nicht ordnungsgemäß verbucht wurden.
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