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Schäuble will parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste abschaffen

Bundesinnenminister Schäuble möchte die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste abschaffen und durch ein festgelegtes Expertengremium ersetzen. Schäuble meint, dass durch die Parlaments-Kontrolle zu viel Öffentlichkeit für die Nachrichtendienste entstehe.

Als Begründung führt der Innenminister an, dass die Arbeit mit ausländischen Geheimdiensten erschwert sei, die an der Vertraulichkeit der deutschen Sicherheitsbehörden zweifeln. Schäuble hält die Zusage von Vertraulichkeiten für das Lebenselexier von Geheimdiensten, die es zu schützen gelte.

Erst in der letzten Legislaturperiode hatte der Bundestag das Kontrollgremiumgesetz verabschiedet, welches die Regierung verpflichten soll, das parlamentarische Kontrollgremium umfassend über Tätigkeiten der Nachrichtendienste zu informieren.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kontrolle, Wolfgang Schäuble, Geheimdienst
Quelle: www.handelsblatt.com

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32 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.09.2009 21:25 Uhr von r0n2
 
+58 | -1
 
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dreister gehts wirklich immer... der alte Rollstuhlfascho :)
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17.09.2009 21:27 Uhr von ohne_alles
 
+45 | -0
 
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Am 27. September sind Wahlen. Hoffentlich hat es sich danach ausgerollt.
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17.09.2009 21:47 Uhr von califahrer
 
+20 | -1
 
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Schäuble: Die Wähler kommen um dich zu holen......
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17.09.2009 21:57 Uhr von usambara
 
+12 | -2
 
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wohin das führt ist uns seit der Begründung für den Irak-Krieg ja bekannt.
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17.09.2009 21:59 Uhr von Tobi1983
 
+24 | -1
 
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Die Einzige Gefahr für die BRD ist Schäuble: "Als Begründung führt der Innenminister an, dass die Arbeit mit ausländischen Geheimdiensten erschwert sei, die an der Vertraulichkeit der deutschen Sicherheitsbehörden zweifeln. "

Und genau aus diesem Grund gab es auch noch keinen inszenierten Geheimdienstanschlag a la 9/11 oder 7/7
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17.09.2009 22:03 Uhr von NutztuN
 
+15 | -1
 
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Armer Rechtsstaat: Wenn der Herr damit durchkommt, war es das endgültig mit der Freiheit.

Der Kerl ist einfach nur verbittert und nicht zurechnungsfähig, er sollte schnellstens von seinem Amt enthoben werden.
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17.09.2009 22:07 Uhr von Lin-HaBu
 
+14 | -2
 
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Schäuble Schäuble .. Nachtigall ick hör Dir tapsen.
Das könnte Dir so passen, das Kontrollgremium zu entfernen.
Reicht schon das Du uns alle unter Generalverdacht gestellt hast, Du Paranoiker und Kontrollfreak.
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17.09.2009 22:08 Uhr von ideefixx
 
+8 | -1
 
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der alte Saftsack: hat sicherlich die Arbeitsanweisungen von Erich Mielke gefunden.. früher oder später wir kriegen auch Dich!!!
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17.09.2009 22:10 Uhr von kenjii
 
+3 | -0
 
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Super Idee! Lasst uns auf jeden Fall die Kontrolle durch ein gesondertes Gremium einführen. Sonst ist der Geheimdienst viel zu sehr in der Öffentlichkeit. Die könnte sich dann anmaßen eventuelle Vorgehensweisen zu kritisieren und zu hinterfragen. Ich finde der Geheimdienst sollte völlig unabhängig sein und tun dürfen was für die Sicherheit das richtige ist! Das klappt doch mit der CIA auch ganz wunderbar. Genau so sollte das auch in Deutschland eingeführt werden!

Wer Ironie findet....
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17.09.2009 22:13 Uhr von anderschd
 
+0 | -2
 
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@1984: Stimmt! Aber was sagt uns das?
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17.09.2009 22:14 Uhr von Lin-HaBu
 
+2 | -1
 
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@ 1984: Wieso den?
Sein Amt ist nicht gefährdet.
Und solche Aussagen kann er locker rechtfertigen mit dem schüren von Angst vor Terroranschlägen.

Und schon trabben die Schäflein der CDU-Wählerschaft an Ihr Schafott, Entschuldigung, an die Urne, hmm obwohl, ist auch ein zweideutiges Wort, ab den Behälter für die Stimmzettel und geben ihre Stimme der CDU.
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17.09.2009 22:16 Uhr von MrFloppy89
 
+3 | -0
 
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Für einen Rollstuhlfahrer dreht Herr Schäuble zu oft am falschen Rad.
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17.09.2009 22:18 Uhr von supermeier
 
+4 | -2
 
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Die Geschichte: wiederholt sich, all das hatten wir schon mal, früher hießen sie Göbbels und Göring heute eben Schäuble und Co.

Sollte eines nicht vergessen, in der schönen neuen Welt ist kein Platz Behindis, ähh, Stühleschubser,aäh kann ich ja so nicht sagen, na ihr wisst schon was ich meine.
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17.09.2009 22:30 Uhr von Bibi66
 
+0 | -7
 
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Da hat er: allerdings mal recht...
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17.09.2009 22:45 Uhr von Deniz1008
 
+1 | -1
 
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@r0n2 wählen tut ihr ihn dennoch*: ironie off*
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17.09.2009 22:49 Uhr von RickJames
 
+7 | -0
 
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Das ist eine Katastrophe.
Wenn es die parlamentarische Überwachung der Geheimdienste nicht gäbe, hätten wir niemals von Kurnaz erfahren oder von der Sache in Bagdad.
Ich kann nicht fassen das niemand vermag diesem Geistesgestörten Einhalt zu-gebieten.
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17.09.2009 23:05 Uhr von tha_specializt
 
+3 | -0
 
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Titel: Tut mir leid, aber solche Aktionen machen den Rolli zum Verfassungsfeind.
Ist er sich eigentlich im Klaren darüber dass durch solche Aktionen - so denn jemal mal all seine Verfassungsfeindlichen Taten auzählt - seine Immunität aufgehoben werden und er vor Gericht gestellt werden kann?
Wahlen und Scherze auf Kosten der Steuerzahler hin oder her, so langsam würde ich mir Schäublili´s Stelle mal Sorgen um den eigenen Kopf machen, denn der wird auf kurz oder lang rollen wenn der Schwachfug so weiter geht ... hat er keinen Lebenswillen mehr oder was ist dem alten Sack los?
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17.09.2009 23:05 Uhr von FredII
 
+0 | -12
 
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17.09.2009 23:11 Uhr von RickJames
 
+11 | -0
 
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Was ist den los FredII? Ich dachte die Piraten hätten nicht mal den Hauch einer Chance in den Bundestag zu kommen...
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17.09.2009 23:22 Uhr von goldengero
 
+8 | -0
 
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also wirklich: es reicht!!!!!!!!! bin selber im im öffentlichen Dienst. Hier wir unser (nicht das der Politiker) Grundgesetz ad absurdum geführt. Dieser MANN gehört in eine geschlossene Anstalt. Sollte es zu einem Aufstand kommenm weiß ich gegen welche Personen ich repressiv vorgehen werde. Das sind nicht die bürger dieses Staates. Denn nur für diese habe ich einen Eid geschworen. Mal sehen, wann ich vom"staatsschutz" vorgeladen werde.
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17.09.2009 23:33 Uhr von goldengero
 
+5 | -0
 
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sorry, irgendwie hakt meine tastatur. Politiker sind zwar rechtlich Bürger dieses Staates handeln aber kontraproduktiv. Bin selber kaufmännisch ausgebildet. Solange "Volksvertreter" Aufsicht- und Vorstandsposten in global agierenden Betrieben inne haben -ups, sie haben die posten ja nicht wegen ihrer qualifikation bekommen (politiker), sondern , weil sie etwas für die firma "tun" können. die brd ist eine "bananenrepublik".
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17.09.2009 23:35 Uhr von Rechthaberei
 
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Das Expertenteam besteht dann nur aus BND-Agenten: Und wer hat Schäuble das Expertengremium geraten? Richtig!
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18.09.2009 00:11 Uhr von Rote-A-Fraktion
 
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tja Leider ist das nur eine Sondierung wie die Reaktion darauf ist, danach kommt die Umsetzung.
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18.09.2009 01:09 Uhr von Bruno2.0
 
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Die: Größte Bedrohung Deutschlands ist unser An Verfolgungswahn erkrankter Schäuble......Kann man den nicht wegen einer Psychischen Störung Raus werfen?
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18.09.2009 07:58 Uhr von Suppenhund
 
+1 | -0
 
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Schäuble: Der Mann lässt sich mittlerweile selbst überwachen.

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