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Mietzahlung trotz Verstoß gegen Bauvorschriften

Für alle Räume, die zur Wohnfläche zählen, muss Miete gezahlt werden. Verstoßen jedoch Wohnräume gegen die Vorschriften des Bauordnungsrechts und werden somit für den Zweck des Wohnens unbrauchbar, so werden sie nach Wohnflächenverordnung nicht als Wohnfläche gezählt.

Das BGH entschied jetzt jedoch, dass die Mieter eines Einfamilienhauses in München für ihr Dachgeschoss, obwohl dies gegen die öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften verstößt, auch weiterhin Miete zahlen müssen.

Die Familie hatte die Räumlichkeiten über Jahre vermietet und forderte nun eine Mietrückzahlung. Als Grund führte der BGH an, dass die Fläche dennoch genutzt wurde und daher auch Miete gezahlt werden muss. Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte energisch diese Entscheidung.


WebReporter: jukado
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Verstoß, Mietzahlung
Quelle: news.immobilo.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.09.2009 12:25 Uhr von Milkcuts
 
+4 | -1
 
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link zur Quelle falsch: Ich denke die News bezieht sich auf diesen Artikel der Quelle:

http://news.immobilo.de/...

Zum Thema:
Ich denke das BGH hat richtig entschieden. Natürlich ist die Wohnfläche nicht wirklich eine Wohnfläche, aber sie wurde 20 Jahre lang dazu genutzt. Nun vom Vermieter wieder die Mieten zurückzuverlangen, sehe ich als ziemlich unverschämt an. Wenn jetzt der Vermieter nicht ein Unternehmen ist sondern eine Privatperson, die das vielleicht/wahrscheinlich gar nicht wusste, dann wird dieser ziemlich sicher in den Bankrott gefahren. Ich denke hier gehts einfach um die Verhältnismäßigkeit...
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17.09.2009 12:42 Uhr von stratsoft
 
+1 | -1
 
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Soweit ich weiß: sind Mietforderungen nur für die letzten 3 Jahre zulässig. Der Rest ist verjährt.
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17.09.2009 15:34 Uhr von Python44
 
+0 | -1
 
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Wenn die Räume genutzt wurden: war den Mietern die ganze Zeit die Bauvorschrift ja auch Latte. Sie wurden ja nicht zur Nutzung gezwungen. Abzüge der Miete gibt´s nur, wenn die Nutzbarkeit eingeschränkt ist z.B. kaputte Heizung etc. Und dann nachträglich den Vermieter nochmal abzocken wollen - prima !

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