16.09.09 17:09 Uhr
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Piratenpartei fordert bei Regierungsbeteiligung einen Internetminister

Die Piratenpartei hat bereits konkrete Pläne geschmiedet, falls sie Teil einer Regierungskoalition werden sollte. Es wird eine Neuordnung der Bundesministerien gefordert. Konkret: Es muss ein Internet-Ministerium, das der globalen Netzwerkgesellschaft eine moderne Administration bietet, geschaffen werden.

Wenn es nach dem Willen der Piraten ginge, sollen zukünftig alle politischen Aktivitäten in Sachen Internettechnologie und Medienkompetenz in diesem Ministerium konzentriert werden. Wobei die momentanen Unzulänglichkeiten zwischen Staat und Bevölkerung ausgeräumt werden sollen.

Die Piraten stellen ihr Konzept zum neuen Ministerium am 21. September in Berlin vor. An diesem Tag möchten die Freibeuter auch ihr neues Verständnis zur Demokratie, genannt "Liquid Democracy" vorstellen, in dem politische Ressorts nicht mehr starr in ein Parteiensystem eingebunden sein sollen.


WebReporter: FredII
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Internet, Regierung, Regie, Pirat, Piratenpartei
Quelle: www.gulli.com

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36 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.09.2009 17:02 Uhr von FredII
 
+0 | -0
 
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Eines muss man den Piraten lassen: Endlich zeigen sie mal Flagge und sprechen Tacheles. Böse Zungen könnten von Arroganz sprechen, da der Piratenpartei bei der jetzigen Bundestagswahl gerade einmal eine Wählerschaft von 2 Prozent nachgesagt wird. Bis zur 5-Prozent-Hürde wünsche ich der Partei alles Gute in ihrem Gedeihen.
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16.09.2009 17:16 Uhr von lina-i
 
+10 | -4
 
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News von Fredll ist falsch übernommen. Hier der Originale Text der bei Gulli bereits zerrissen wurde:

"Einladung zur Pressekonferenz: Ein neues Ministerium für Deutschland

Veröffentlicht am 16.09.2009

Die Piratenpartei Deutschland lädt zu einer Pressekonferenz, um wesentliche Forderungen für den Fall einer Regierungsbeteiligung vorzustellen. Im Mittelpunkt steht die Schaffung eines neuen Ministeriums, um zentrale Ziele des Wahlprogramms umzusetzen.

Zu den Hintergründen des Konzepts

Die derzeitige Struktur der Bundesregierung und ihrer Ministerien erfüllt in weiten Teilen nicht die Anforderungen an eine moderne Administration in einer globalisierten Netzwerkgesellschaft. Der aktuelle Zuschnitt der Ministerien ist vor allem Folge von parteipolitschem Geschacher und folgt selten einem nachvollziehbaren Konzept.

Zukünftige Bundesregierungen werden sich auf Dauer einer umfassenden Neuordnung der Bundesministerien nicht verschließen können.

Die Piratenpartei Deutschland fordert als ersten Schritt die Einrichtung
eines Ministeriums für die Wissens- und Informationsgesellschaft, das alle hierfür relevanten bundespolitischen Aktivitäten bündelt. Damit sollen die Defizite in der Entwicklung der IT- und Medienkompetenz in Staat und Gesellschaft beseitigt werden.

Das neue Ministerium soll sich aus Abteilungen und Referaten aus 13
Bundesministerien zusammensetzen. Im Zuge der Schaffung dieses Ministeriums werden bestehende Ministerien zusammengelegt oder aufgelöst werden.

Zur Einladung

Im Rahmen der Pressekonferenz werden die Pläne zur Ausgestaltung des Ministeriums erläutert. Des Weiteren werden in der Entwicklung befindliche neue Demokratiekonzepte (“Liquid Democracy”) für die
Informationsgesellschaft vorgestellt.

Zeit:
Montag, den 21.9.2009, 10:00 - 11:00, Einlass ab 9:30"
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16.09.2009 17:16 Uhr von Nightfire79
 
+10 | -39
 
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16.09.2009 17:19 Uhr von lina-i
 
+11 | -4
 
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Weiterhin ist das keine neue Forderung, wie ein Artikel aus dem Handelsblatt vom 8.10.2000 belegt:

"08.10.2000
CSU fordert Europaministerium
Henkel schlägt Internet-Ministerium vor

dpa HAMBURG. Der Präsident der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeschlagen, einen Internet-Minister zu berufen. "Das Thema verdient ein Ministeramt", sagte Henkel der Wirtschaftszeitung "Net-Business". Die Regierung habe mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Siegmar Mosdorf im Wirtschaftsministerium zwar jemanden, der sich mit dem Thema bestens auskenne. "Aber eben eine Ebene zu tief." "

Quelle: http://www.handelsblatt.com/...

Also ein sehr alter Hut, da diese Forderung bereits aus der Industrie stammt.
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16.09.2009 17:31 Uhr von FredII
 
+7 | -34
 
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16.09.2009 17:42 Uhr von Us-Diego
 
+32 | -3
 
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@Nightfire79: Stimmt, wäre ja auch eine Schande vorbereitet in den Bundestag zu gehen.
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16.09.2009 17:46 Uhr von Tobi1983
 
+22 | -9
 
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@Fredll: Spinner!
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16.09.2009 17:53 Uhr von fortimbras
 
+2 | -7
 
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das sollte unabhängig vion der pp gemacht werden: zurzeit kommen immerwieder irgendwelche forderungen die das internetbetreffen von parteispitzen die von dem thema einfach keine ahnung haben
und da parteiintern eher soetwas wie eine diktatur als demokratie herrschtt, müssen bei gesetzen alle abgeordneten unabhängig von ihrer meinung oder ihrem wissensstand so stimmen wie die führung es fordert.
deshalb wäre es wichtig für zukünftige gesetze jemanden in ihren reihen zu haben der ihnen die wirkungsweisen der gesetzesvorschläge erklärt und dem sie vertrauen können.
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16.09.2009 17:56 Uhr von anderschd
 
+3 | -3
 
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Worin besteht der Unterschied zwischen: "fordert als ersten Schritt die Einrichtung
eines Ministeriums für die Wissens- und Informationsgesellschaft" und der Forderung nach einem Internet Minister? Ergibt auf jeden Fall einen Sinn. Nachdem alle letzten 2-3 Regierungen geschlafen haben.
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16.09.2009 18:09 Uhr von FredII
 
+1 | -21
 
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16.09.2009 18:14 Uhr von Tobi1983
 
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@Fredll: Du hast folgende Zitate in deinem Profil:
1. "Es gibt kein Recht auf Informationsfreiheit, so lange Straftatbestände dahinter stecken." (Ursula von der Leyen)

Du hast das Problem noch nicht verstanden. Ich bin für jede Strafverfolgung von Straftaten im Internet ABER das passiert genau bei der Zensur von Kinderpornos nicht und die Sperrliste wird vom BKA im Geheimen festgelegt. Das bedeutet, dass auch Regierungskritische Homepages gesperrt werden können aufgrund von fiktiven, ausgedachten Straftatbeständen und niemand kann es kontrollieren.

„Freiheit ohne Rahmen, ohne Regeln geht nicht“ (Wolfgang Schäuble)

Natürlich brauchen wir Regeln im Umgang miteinander. Die bisherigen Regeln haben aber immer ausgereicht. Wir brauchen keine PC-Überwachung! Wenn ein Terrorist weiss, dass jeder PC überwacht sein kann, benutzt er ihn nicht mehr, fertig. Genauso mit Telefon- und E-Mailüberwachung.
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16.09.2009 18:17 Uhr von RawJah
 
+4 | -1
 
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Ganz ehrlich, ich finds sinnvoll. Das die Idee vor 9 Jahren schonmal da war, ist doch völlig nebensächlich. Imo ist es eher ziemlich schwach, dass es seitdem nichts in die Richtung gab. Klar, vor 9 Jahren war das Internet auch noch ein völlig anderes, aber das ist ein Grund mehr, endlich was in die Richtung zu machen.
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16.09.2009 18:25 Uhr von FredII
 
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16.09.2009 18:38 Uhr von DOMM
 
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16.09.2009 18:43 Uhr von RawJah
 
+4 | -0
 
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@Fredlll: Naja klar, wird die CDU (die Wiederwahl steht für mich fest) dann was in die Richtung was tun müssen. Wenn sie den Überwachungsstaat groß aufziehen wollen, muss es da ja auch nen neuen Sündenbock geben. ;)
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16.09.2009 18:51 Uhr von Us-Diego
 
+9 | -2
 
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@DOMM: Warum können Leute einfach nicht argumentieren? Warum schreiben sie einfach nur Behauptungen, nur um zu beleidigen? Wieso habe ich noch keinen einzigen gesehen, der wirklich konstruktive Kritik zu der Piratenpartei schreibt?
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16.09.2009 19:10 Uhr von DerPunkt
 
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Ehrlich ma Us-Diego: 100Punkte!

DOMM:
In Deutschland gilt immer noch die Unschuldsvermutung, wieder ein Beispiel dafür das auf unser Grundgesetzt geschissen wird, da er von allen seiten als Kinder****** abgestempelt wird.
Es ist ja nicht nur in der Poltik so sondern auch schon beim Volk.
Wir wurden perfekt assimiliert.
Man kann mit dem Gläsernenbürger endlich machen was man will ist das nicht schön?
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16.09.2009 19:14 Uhr von intelligen
 
+7 | -7
 
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@Fredlll: du hast noch nie aufs Maul bekommen oder warum redest du ständig so ein Mist
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16.09.2009 20:01 Uhr von Aggronaut
 
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ein minister für: internet wäre der tot des freien mediums. bisher waren die mir eigentlich sympathisch...
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16.09.2009 20:22 Uhr von Artaxx
 
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Keine Schlechte Idee: mal ganz unabhängig davon von wem dieser Vorschlag kommt. Ansich finde ich persönlich diesen Vorschlag nicht schlecht, denn das Medium Internet ist heute in jeglicher Form überall anzutreffen. Für die belange des Internets und alles was dazu gehört .. oder besser IT & Telekommunikation wäre ein Ministerium schon gerechtfertigt. Noch besser an dieser Idee finde ich aber das bestehende Ministerien verkleinert , aufgelöst oder umgebaut werden sollen. Wenn man mal bedenkt was da an Kohle verbrannt wird wäre zumindest eine Gedanke an so einer Umstrukturierung nicht ungerechtfertigt. Zumal dann vieleicht endlich mal bestehende Seilschaften und Abhängigkeiten ggf vernichtet werden könnten.Man mag über die Piraten sagen was man will, generell find ich es gut das mal ein wenig frischer Wind in der verstaubten deutschen Parteienlandschaft weht und ich würde es den Piraten gönnen wenn sie wirklich den Bundestag entern könnten. Ich hätte nichts dagegen ihnen mal eine Legislaturperiode die Chance zu geben was zu verändern. Und nach 4 Jahren würde man ja sehen obs eine Sturm oder nur ein laues Lüftchen war ...
Artaxx
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16.09.2009 20:59 Uhr von datenfehler
 
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16.09.2009 20:59 Uhr von rolf.w
 
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@Fredll: "Vielleicht auch unter dem Ministerium für Wirtschaft und Technologie."

Wenn sie ein solches Ministerium einrichten, dann wird es eher ein Überwachungsministerium mit Staatssekretären für Zensur werden. Von nichts anderem reden die z.Zt. amtierenden Regierungsparteien.
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16.09.2009 21:06 Uhr von rolf.w
 
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@Datenfehler: "Muss ich mir das Konzept dann mit Alkohol schönsaufen,..."

Nur wenn Liquidation für Dich Besäufnis bedeutet. Ansonsten empfehle ich Dir einfach mal unter "Liquid Democracy" bei Wiki nachzulesen.
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16.09.2009 21:36 Uhr von NetCrack
 
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Also, so sehr ich die Piratenpartei auch unterstütze, wir sollten erstmal überhaupt zusehen in den Bundestag einzuziehen bevor wir uns Gedanken über die Regierungsbeteiligung, geschweige denn Minister machen! Scheint mir im Moment noch etwas vermessen.
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16.09.2009 21:50 Uhr von lordmaxpower
 
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Ich finde es: iwie übertrieben schon für den Fall einer Regierungsbeteiligung zu planen, vor allem weil die Piraten noch vor kurzem damit geworben haben, dass es ihnen nicht darum ginge, in die Regierung zu kommen, sondern nur etwas durch ihren Einzug in den Bundestag zu bewirken. Darauf sollten sie sich lieber konzentrieren, denn das ist kein Selbstläufer.

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