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Bundestagsfraktion der "Linken" wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Wie jetzt bekannt wurde, werden alle 53 Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies wurde nun durch die Bundesregierung bestätigt. Die "Linke" hatte zuvor eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Beobachtungen durch den Geheimdienst gestellt.

Verfassungsschützer sehen in der Partei Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen. Die Beobachtungen durch den Verfassungsschutz geschehe aber weitgehend ohne nachrichtendienstliche Mittel.

Zurzeit wird aber vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig über ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster verhandelt. Das OVG Münster hatte festgestellt, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz von Bodo Ramelow (Die Linke) zwischen 1999 und 2007 rechtswidrig gewesen sei.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Die Linke, Verfassung, Verfassungsschutz
Quelle: www.ad-hoc-news.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.09.2009 15:34 Uhr von Nightfire79
 
+13 | -1
 
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Hmmm: Ist schon komisch. Die Anfrage wurde vor Jahren gestellt und jetzt eine Woche vor den Wahlen bei denen zumindest eine Regierungspartei heftig Wähler an Die Linke. zu verlieren droht kommt sie mit so einer Nachricht raus. Ein Schelm der sich böses dabei denkt...
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15.09.2009 15:35 Uhr von Shiftleader
 
+11 | -2
 
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Der wirkliche politische Gegener: wird immer in dieser Gesellschaft überwacht.

Man hat als Regierung und auch als Verfassungsschutz mächtig Angst, daß die LINKE mal an die Regierung kommt, auch wenn dies in den nächsten Jahren nicht der Fall werden dürfte.

Aber es wird mal eine Zeit kommen, wo die Jüngeren dann mal die Realitäten in der Gesellschaft im Rahmen der Wahlen entsprechnd bewerten werden.

Warum werden FDP, SPD, Die Grünen nicht ebenso behandelt? Weil sie mitschwimmen auf der Welle gegen die LINKE.

Gehört halt alles zum System. Verfassungsschutz, BND und MfS sind ja fast das gleiche; halt nur mit einem anderen farbliche Anstrich.
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15.09.2009 15:39 Uhr von W.Marvel
 
+3 | -1
 
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@Nightfire79: Die kleine Anfrage war vom 19.08.2009

Hier die kleine Anfrage und die Antwort:
http://www.linksfraktion.de/...

http://dokumente.linksfraktion.net/...

http://dokumente.linksfraktion.net/...
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15.09.2009 15:45 Uhr von Nightfire79
 
+4 | -2
 
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@W.Marvel: Dann hab ich mich was den Punkt angeht getäuscht aber ich weiß das Die Linke. genau diese Frage immer wieder seit Jahren stellt und diese nie von der Bundesregierung beantwortet wurde. Allein aus rechtlichen Gründen. Da das Verfassungsgericht ja bisher in fast allen Fällen für Die Linke. entschieden hat durfte man das ja nicht zugeben um nicht angreifbar zu werden. Und jetzt vor der Wahl wird auf einmal eine Antwort gegeben.
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15.09.2009 15:55 Uhr von W.Marvel
 
+4 | -1
 
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@Nightfire: die ursprüngliche Anfrage, die Du wohl meinst war von 2007. damals hatte sich die Bundesregierung aber geweigert, Genaueres zu sagen. Nach einem Urteil vom Juli diesen Jahres ist sie dazu aber verpflichtet. In meinen Augen ist diese Zugestehen der Beobachtung des Verfassungsschutzes eher Negativ für die Regierung. Immerhin hat der Verfassungschutz im Fall Ramelow ja bereits zweimal vor Gericht verloren. Und demzufolge, so scheint es, weiter gegen geltende Urteile verstossen.
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15.09.2009 16:00 Uhr von -darkwing-
 
+8 | -2
 
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Hahaha: und die Parteien der großen Koalition die ständig Gesetze verabschieden, die wieder vom Verfassungsgericht aufgehoben werden, wegen Verstößen gegen das Grundgesetz, werden also nicht beobachtet?

Das ist so lachhaft.
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15.09.2009 16:25 Uhr von Selina90
 
+9 | -1
 
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Das ist dann eigentlich nur ein weiterer Grund Die Linke zu wählen.
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15.09.2009 16:38 Uhr von W.Marvel
 
+7 | -0
 
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Wow, man bekommt bei SN schon ein Minus nur dafür, das man die links einstellt, wo sich jeder die kleine Anfrage der Partei "die Linke" sowie die Antwort der Bundesregierung durchlesen kann?

Danke
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15.09.2009 17:22 Uhr von EduFreak
 
+6 | -1
 
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@W.Marvel: was kann man denn anderes erwarten von den ganzen faschos hier? kriegst wenigstens von mir ein + ;)
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15.09.2009 20:06 Uhr von O.S.80
 
+0 | -4
 
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Das was: der Verfassungsschutz macht kann doch jeder andere auch . Man muss nur auf die Seite des Bundestages gehen sich die Namen der 53 Fraktionmitglieder kopieren und damit Wiki speisen . Schon weiss man bescheid über Interessen oder Mitgliedschaften einzelner Abgeordnete . Weiss ich garnet warum sich die Linke so aufregt. Alles ganz legal.
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16.09.2009 09:19 Uhr von Hawkeye1976
 
+1 | -0
 
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Wirklich lustig ist, dass die Verbrecher um Wolfgang Schäuble, die seit Jahren versuchen, unsere Verfassung zu demontieren, nicht beobachtet werden.

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