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Nach Münchener S-Bahn Mord: CSU fordert Verschärfung des Strafrechts

Nach dem Mord an einem 50-jährigen Mann in München durch Jugendliche, meldet sich nun die Politik zu Wort. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) fordert nun bei Straftatbeständen die Anwendung des Erwachsenenstrafrecht bei Tätern ab 18 Jahren einzuführen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will darüber beraten: "Ich möchte da kein Feld zu einem Tabu erklären." Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, will die Ermittlungen der Polizei abwarten: "Und dann werden wir sehen, ob wir aus dieser Tat etwas lernen können."

Allerdings warnt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt aus dem Mord ein Wahlkampfthema zu machen. Man solle sich über solch einen Vorfall "tiefer Gedanken machen". CSU-Landesgruppenchef Ramsauer dagegen nutzt das Thema bereits im Wahlkampf: "Ich erhebe schwere Vorwürfe gegen die SPD."


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: München, Mord, Bahn, CSU, S-Bahn, Verschärfung, Strafrecht
Quelle: www.rp-online.de
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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.09.2009 13:59 Uhr von Moouu
 
+3 | -3
 
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das ist ja: das mindeste
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14.09.2009 13:59 Uhr von NosFeraTyr
 
+4 | -5
 
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Es muss immer erst was passieren bevor die lahmen Penner über sowas nachdenken...
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14.09.2009 14:03 Uhr von Raizm
 
+12 | -0
 
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Wir brauchen nicht unbedingt härtere Gesetze.
Wir brauchen eher Richter,die die jetzigen Gesetze auch voll ausreizen und das in jeder Beziehung...
Es kann nicht sein,dass Politiker das a) zum Wahlkampfthema machen und b) sie einfach ein paar Gesetze verschärfen und denken sie haben damit ihren Job getan...
Und das brauchen wir überall...Es kann nicht angehen,dass Pädophile,geistigbeeinträchtigte Menschen oder Mörder etc. ein paar Jahre in Knast gehen,dann die Psychotherapeuten täuschen und wieder freigelassen werden um dann weiterhin Menschen zu verletzen..
Und genauso wenig sollte es möglich,dass junge Straftäter einfach Sozialstunden bekommen...
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14.09.2009 14:06 Uhr von lina-i
 
+7 | -0
 
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Grundsätzlich gilt für alle Personen: ab 18 Jahren das Erwachsenenstrafrecht. Die Anwendung des Jugendstrafrechts für Personen zwischen 18 und 21 Jahren ist eine Option, von der aber Richter recht häufig gebrauch machen.

Die ausschließliche Verwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Personen zwischen 18 und 21 Jahren ist eine populistische Forderung, die sich aber niemals durchsetzen läßt.
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14.09.2009 14:07 Uhr von Bibi66
 
+6 | -0
 
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Das Strafrecht: muss nicht verschärft werden.

Es muß nur konsequent angewandt werden...

Alles andere ist politisches Gelaber und Geblubber,
Effekthascherei usw.

Und die beste Methode, etwas zu einem Wahlkampfthema zu machen ist, kurz vor der Wahl darauf aufmerksam zu machen, daß das nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden solle...

Angewandte Psychologie...
Funktioniert immer...
Bei sehr vielen zumindest...
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14.09.2009 14:10 Uhr von Skepsis
 
+2 | -0
 
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Zum Einen hat Lina recht zum Anderen Raizm absolut!!!

Wozu Höchststrafe auf 99 Jahre wenn doch immer nur 6 vergeben werden?

ENDLICH MAL HÖCHSTSTRAFE FÜR SOLCH EIN VERBRECHEN VERHÄNGEN!
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14.09.2009 14:16 Uhr von Major_Sepp
 
+4 | -7
 
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Skepsis: Tjaaaa nur leider haben die Politiker darauf kaum Einfluß, solange die Judikative in Gutmenschen-Hand ist....
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14.09.2009 14:29 Uhr von rubberduck09
 
+0 | -0
 
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Das Strafrecht muß nicht verschärft werden: Wohl aber die Ausnutzung des Rahmens, der den Richtern bleibt. Wer urteilt denn schonmal in Richtung Höchststrafe?

Außerdem: Warum wird nur die ´höchste´ Strafe bewertet bei solchen Verfahren?
Wenn ich in _einem_ Amoklauf 10 Frauen erschrecke (Exhibitionismus) und danach der 11. eins auf die 12 gebe, dann sind die 10 zuvor strafunwürdig.
aber wenn ich das auf 2 tage verteile krieg ich für beides ne Strafe. Irgendwie seltsam...

(Nein - ich habs noch nicht gemacht und habs auch nicht vor)
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14.09.2009 14:44 Uhr von goBear
 
+5 | -0
 
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Wo ist das Problem? Wir schaffen das Jugendstrafrecht für Wiederholungstäter ab, dass heißt, ein jeder der extrem oft Straftaten begeht, sich also als nicht belehrbar darstellt, der weiß was er da macht und ihm ist es egal. Denn muss man mit der Endgültigkeit seiner Taten konfrontieren und als Erwachsene verurteilen, auch wenn er erst 17 ist. Niemand kann mir erzählen, dass der nach der fünften Straftat immer noch nicht wissen, dass das was sie tun falsch ist.

Das zweite ist, das wir das Strafmaß neu staffeln müssen, nicht Höchststrafen rauf sondern die Mindeststrafen. Ein Täter der dann durch seine Tat das Leben der Opfer auf Jahre versaut hat soll sich schön das eigene Leben gleich mit versauen, sprich ohne Kuschelpedagogik für mindestens 10 Jahre wech.

Dann kann der Richter noch so verständnisvoll sein, er MUSS hart handeln.

Und was das schlimmste ist, wie immer musste wer sterben bis ne Reaktion da ist, und wie immer bauschen die Politiker das auf und wie aus allem kommt auch aus diesem aufgebausche nur heiße Luft und sonst nichts. So war es doch auch bei den letzten beiden oder nicht?

Wenigstens sollen die beiden schon wegen Mordes drann kommen, dass ist das mindeste.
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14.09.2009 14:49 Uhr von Skepsis
 
+1 | -2
 
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@localhost: *unterschrieben!*
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14.09.2009 15:11 Uhr von Flocke20
 
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kein einziger Tag darf der Richtspruch unter der Mindeststrafe liegen... ansonsten ist es die größte Ohrfeige und ein Schlag ins Gesicht für jeden der jemals den Mut hatte oder haben wird jemanden zu helfen
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14.09.2009 16:18 Uhr von HateDept
 
+2 | -0
 
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warum äußert sich eigentlich kein Politiker: dazu, wie solcher Jugendkriminalität und -gewalt grundsetzlich der Boden entzogen werden kann???

Die Standard-Politiker reden in diesem Zusammenhang reflexartig über höhere Bestrafung und schärfere Überwachungsmaßnahmen. Morgen wird die Mainstream-Presse vermutlich noch verkünden, dass einschlägige Games auf den PC´s der Täter gefunden wurden - diese sind dann auch noch verantwortlich.

Das Thema Jugendarbeit ist sicher kein leichtes, aber staatlich betreute und subvensionierte Jugendclubs mit einem Angebot an Arbeitsgemeinschaften und entspr. Geselligkeit oder das Thema Jugendsport, helfen m.E. den Jugendlichen eher Selbstbewußtsein aufzubauen und einen Platz in der Gesellschaft zu finden, sowie Respekt vor Mitmenschen und eine gesunde Hemmschwelle gegenüber Gewalt aufzubauen zu können, als höhere Bestrafungen oder sonstiger Firlefans.

Die Gründe dafür, wieso die Täter in ihrer Freizeit Leute bedrohen und dann noch bereit sind einen Totschlag in Kauf zu nehmen interessieren aber offensichtlich keine Sau.

Wesentlich medienwirksamer und für Politiker leichter erklärbar wäre natürlich gewesen, wenn diese Tat im Osten geschehen und von Jugendlichen mit Migrationshintergrund durchgeführt worden wäre ... hmm ... ist aber im vorbildlichen und wirtschaftlich starken Bayern von Idioten deutscher Herkunft verübt worden ... ich habe die Befürchtung, dass die Häufigkeit solcher Gewalt in unserer PartyFun-Politikverdrossenheits -Profitgier-und-Hartz4-Gesellschaft weiter zunimmt.
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14.09.2009 18:47 Uhr von fannyyy
 
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das waren deutsche! bestimmt nazis wie immer
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15.09.2009 10:50 Uhr von Selina90
 
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@HateDept: Du bringst es aber sowas von auf den Punkt.
Statt sich mit den Ursachen zu beschäftigen und zu merken, dass Geld fehlt (siehe heutige Stellungnahme vom Richterbund) und den Jugendlichen in Deutschland wieder echte Perspektiven zu bieten (Stichwort "Bildungspolitik") wird mit dem Wahlkampfhammer auf den Tisch gehauen. Sinnlos und zynisch, was vor allem die CDU/CSU da wieder von sich gibt. Ich warte jetzt nur noch auf die "Killerspiel"-Diskussion.
Das zeigt aber an einem weiteren Beispiel, wie hilflos und inkompetent gerade die großen Parteien in Deutschland sind. Klug aus der Krise? Eher nicht.
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15.09.2009 10:56 Uhr von Hawkeye1976
 
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Kopfschüttel Immer diese Forderungen nach härteren Strafen. Lächerlich! Härtere Strafen schrecken nicht ab .... oder warum haben denn die Amis wohl so "friedliche" Großstädte?
Weil die Todesstrafe - und mehr als Tod geht nunmal nicht - die Verbrecher alle so abschreckt .....

Muss wohl ein Reflex bei konservativen Politikern sein: nixcht denken, sondern einfach härtere Strafen fordern.

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