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Kommunalwahl NRW: Wahlbetrug in vielen Städten - muss es jetzt Neuwahlen geben

Nicht nur in Dortmund wurde am Tag nach der Wahl ein riesiges Haushaltsloch entdeckt (SN berichtete). In Erkrath (Kreis Mettmann) wurde umgehend nach der Wahl festgestellt, dass die Sanierung eines Marktes 250.000 Euro mehr kosten würde, als noch direkt vor der Wahl.

In Neuss ist plötzlich nach der Wahl ein Haushaltsloch von 30 Millionen Euro vorhanden. Der Kämmerer in Kaarst wartete bis nach der Wahl um bekannt zugeben, dass dem Haushalt zwölf statt sechs Millionen Euro fehlen werden. Auch Krefeld hat nun ein Loch von 60 Millionen Euro.

In Essen wurde noch vor der Wahl der werbewirksame Spatenstich zum Neubau des Stadions begonnen, dessen Finanzierung nun nach Wahl völlig unsicher ist. All diese Vorgänge bieten die Möglichkeit der Wahlanfechtung. Dies hatte das Bundesverwaltungsgericht 2003 festgestellt.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Stadt, Nordrhein-Westfalen, Neuwahl, Wahlbetrug, Kommunal
Quelle: www.rp-online.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.09.2009 19:00 Uhr von heavensdj
 
+6 | -4
 
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hilfe was für ein total hohles Land, von vorn bis hinten egoistisch, aber nicht auf das Land bezogen... das sähe anders aus, mein Vorredner wüsste wie...


SAUER und maßlos entäuscht
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12.09.2009 19:18 Uhr von fortimbras
 
+20 | -0
 
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ist das auch wahlbetrug: dass es direkt nach der bundestagswahl zu massenentlassungen kommt?
gemeldet wird dass unser sozialsystem nicht mehr tragbar ist?
deutschland weitestgehend pleite ist?

betrug wird das wohl sein aber neuwahlen machen nur dann sinn wenn man alle parteien die am betrug beteiligt waren vom wahlzettel streichen würde
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12.09.2009 19:20 Uhr von rolf.w
 
+12 | -0
 
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Jou: Für eine "Dienstwagenaffäre" reicht es in den Medien wochenlang. Aber das wird jetzt wieder im Mainstream unter gehen. Ich meine, knapp 100 Millionen in gerade mal 3 Städten reicht wohl nicht aus, dass sich der deutsche Michel bewegt. Was mich dabei am meisten ärgert, selbst die Parteien, die das alles nicht zu verantworten haben, rühren hier keinen Finger. Obwohl die rechtliche Grundlage gegeben wäre. Selbst die oft genannte Piratenpartei rührt sich nicht, dabei wäre es genau passend zu ihrem Wahl- und Parteiprogramm. Sie sind es ja, die mehr Transparenz für (nicht von) die Bürger wollen.
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12.09.2009 20:03 Uhr von ohne_alles
 
+2 | -0
 
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Diese Zahlen sagen viel über den Zustand der öffentlichen Haushalte aus. Es ist tragisch, dass man wohl annehmen muss, dass hier bald alles zusammenbricht.

Was dann kommt, ist noch nicht abzusehen. Aber dann ist´s erstmal vorbei mit Jubel, Trubel, Heiterkeit. Historisch gesehen kam man aus Krisen immer durch Kriege (wie auch immer geartet) und Währungsreformen heraus.
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12.09.2009 21:22 Uhr von supermeier
 
+3 | -1
 
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Welche Partei: war denn in diesen Orten jeweils vor der Wahl Machthaber im jeweiligen Rathaus?
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12.09.2009 22:23 Uhr von Bernd_Berndsen
 
+2 | -0
 
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Und bald Wahlcomputer? Damit der Betrug noch schwerer nachvollziehbar ist.
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12.09.2009 22:38 Uhr von Bassram
 
+7 | -1
 
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Ich denke man solte Parteien wie die CDU und SPD verbieten da sie weitaußschlimmer sind als linke oder rechte parteien
CDU und SPD sind die warscheinlich verfassungsfeindlichsten organisationen übehaupt
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12.09.2009 23:53 Uhr von datenfehler
 
+0 | -2
 
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ach herrjeee... warum die Aufregung? "All diese Vorgänge bieten die Möglichkeit der Wahlanfechtung. Dies hatte das Bundesverwaltungsgericht 2003 festgestellt. "
Dem Volk ist es egal, also wird auch nicht angefochten und somit hat es das Volk auch nicht anders verdient, als verarscht zu werden...

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