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NPD: Erneute Debatte über Verbotsverfahren

Nach dem Vorstoß von Bayerns Innenministers Joachim Herrmann (CSU), der ein Verbot der rechtsradikalen NPD gefordert hatte, übt nun die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kritik an Innenminister Schäuble.

GdP-Chef Konrad verlangt "mehr Engagement" von Schäuble, der sich von der Rolle des "Bremsers" verabschieden solle. Vielmehr sollte er seinen Einfluss auf CDU-geführte Bundesländer geltend machen, damit auch diese "alle derzeitigen Erkenntnisse über die NPD offenlegen".

Justizministerin Brigitte Zypries spricht sich ebenfalls für ein Verbotsverfahren aus. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff fürchtet hingegen, dass ein Verbotsverfahren wie bereits 2003 erneut scheitern und die NPD so stärken könnte.


WebReporter: mediareporter
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, NPD, Debatte
Quelle: www.rooster24.com

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.09.2009 16:25 Uhr von mediareporter
 
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Mehr O-Töne zu den unterschiedlichen Positionen finden sich in der Quelle. Die Frage ist halt, ob ein Verbot tatsächlich den gewünschten Effekt bringen würde - die extreme Rechte inszeniert sich dann einfach gemäßigter und wäre damit auch weniger angreifbar...
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11.09.2009 16:33 Uhr von notarzt.
 
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Schon wieder mal? Haben diese Hirnis denn nix anderes zu tun als ein Demokratische Deutschfreundliche Partei verbieten lasse zu wollen?
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11.09.2009 16:36 Uhr von execute.exe
 
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NDP oder NPD? hier hat wohl der Autor geschlafen.

egal wie, eine Partei, die gegen das GG ist gehört nunmal
verboten.
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11.09.2009 16:39 Uhr von nopulse
 
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@ notarzt: pfff was soll den "deutschfreundlich" heißen - gehörst du auch zu denen, die sich immer nur als opfer begreifen können? :D weil der begriff impliziert ja, dass die anderen parteien voll gemein sind zu den armen deutschen :D
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11.09.2009 17:10 Uhr von 1001_Schlacht
 
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Wir leben doch in einer Demokratie: und Demokratie bedeutet doch auch das jeder Mensch seine Meinung äußern darf. Also bitte lasst die NPD doch ihre Meinung äußern...
Auch wenn es eine Minderheit bleibt dann lasst doch die Minderheit Minderheit sein, stört doch keinen. Sollte aber die NPD an Zuwachs gewinnen (was sehr unwahrscheinlich ist) so ist es doch der Wille des Volkes also der Wähler und das ist doch da Ziel in einer Demokratie -Wille des Volkes- und wenns der Wille ist sich gegenseitig abzuschlachten...dann ist es nun mal so...(dann braucht das Deutsche Volk ne 2te Lektion) Sollen sie ruhig machen. Dann bin ich aber weg...
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11.09.2009 19:42 Uhr von Vandemar
 
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@notarzt: "... Demokratische Deutschfreundliche Partei ..."

Demokratisch? LOL
Wo doch angeblich 90% der NPD-Funktionäre Mitarbeiter der Geheimdienstbehörden sind und die Geschicke des braunen Haufens bestimmen.

Deutschfreundlich? ROTFL
Wieso ziehen sie dann den Begriff "deutsch" dermaßen in den Dreck? Warum lassen sie ihre Parteipropaganda im Ausland drucken? Warum bejubeln sie Freaks wie Hussein oder den iranischen Oberhäuptling?
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11.09.2009 20:11 Uhr von hofn4rr
 
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@Spynet: >>...denn dort gräbt die Linke ihnen bald das Wasser ab.<<

bei der anstehenden wahl noch nicht.

und auch nicht bei den vorgezogenen wahlen zwischen 2010-2011.

dafür unterscheidet sich die mentalität zwischen Nord und Süd einfach zu sehr.

für den rest der republik gebe ich den linken mehr wie eine 70%tige wahrscheinlichkeit, bei den vorgezogenen wahlen an spd und cdu vorbeiziehen zu können.

natürlich wird das kein zufall sein...dieser wandel, den man auch weltoktober nennen könnte, breitet sich über den ganzen erdball aus.

zumindest verriet mir das gerade meine kristallkugel...
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11.09.2009 22:58 Uhr von XFlipX
 
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Glaube nicht an den Erfolg Dazu sind zu viele V-Männer in der NPD aktiv. Das Politestablishment hat viel zu viel Angst, dass gerade die, welche die Vorlage für ein Verbot (durch verfassungfeindliche, antisemitische Äußerungen) innerhalb der NPD liefern, nebenbei für den Verfassungsschutz arbeiten. Das gibt Stoff für Verschwörungstheorien.

Zum anderen ist mir nicht klar, was ein Verbot bringen soll. Das Klientel wird zu anderen rechts-konservativen Parteien überlaufen oder wie beim Verbot der KPD, kurz darauf eine neue Partei gründen.

Oder glaubt CSU/CDU das dann frei werdende Wählerpotential abzugreifen zu können ?

XFlipX

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