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Vorratsdatenspeicherung: Zypries versteht Antihaltung der Piratenpartei nicht

In einem Interview der "taz" steht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Piratenpartei kritisch gegenüber. Die SPD-Politikerin verurteilt darin die konträre Haltung der Partei in Bezug auf das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Zypries weist die Vorstellung der Piraten zurück, dass im Sinne dieses Gesetzes Telefongespräche aufgezeichnet würden, was nicht der Wahrheit entspricht. Die 55-Jährige sieht das Parteiprogramm der Piratenpartei als sehr dürftig an, da es sich lediglich auf das Internet bezieht.

Die Bundesjustizministerin möchte die Ängste der Bürger zerstreuen, die das Internet wichtig nehmen. Das Mitglied des Bundeskabinetts nimmt die Internet-Community dabei sehr ernst und steht auch in dauerndem Kontakt. Nach der Bundestagswahl soll das Thema zur Debatte gebracht werden.


WebReporter: FredII
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Pirat, Piratenpartei, Vorratsdatenspeicherung, Vorrat
Quelle: www.finanznachrichten.de

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92 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.09.2009 01:07 Uhr von FredII
 
+0 | -0
 
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Laut "taz" ist die Bundesjustizministerin über die Piratenpartei enttäuscht. Antworten zur Arbeitsmarktpolitik oder zur gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise seien nicht existent. Wörtlich sagte sie:"Was ich bisher von der Piratenpartei mitbekommen habe, war eher bescheiden."
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11.09.2009 08:16 Uhr von Suppenhund
 
+105 | -1
 
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Braucht sie auch nicht mehr: die SPD wird eh bald in der Versenkung verschwinden.
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11.09.2009 08:27 Uhr von Loxy
 
+42 | -2
 
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"...da es sich lediglich auf das Internet bezieht. welches in nicht allzu ferner Zukunft auch den letzten Lebensbereich und den fernsten Winkel dieses Planeten durchdrungen haben dürfte.
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11.09.2009 08:29 Uhr von ThomasHambrecht
 
+53 | -0
 
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Das macht nach der Wahl wohl jemand anders nach dem alten Postgeheimnis darf auch nicht gesammelt werden WER mit WEM und WANN ein Gespräch hatte. Aber genau das wird gespeichert. Für mich ist das wie wenn die Regierung speichert wann ich mich mit wem treffe.
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11.09.2009 08:31 Uhr von frankba
 
+49 | -3
 
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wer wenn nicht fredll: "Die 55-Jährige sieht das Parteiprogramm der Piratenpartei als sehr dürftig an, da es sich lediglich auf das Internet bezieht."

Eine von vielen Haushohen Lügen in dieser einen News
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11.09.2009 08:36 Uhr von Zero_GravitY
 
+55 | -1
 
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natürlich soll das thema erst NACH der bundestagswahl zur debatte gebracht werden...

aber ... "was interessiert mich mein geschwätz von gestern?"
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11.09.2009 08:37 Uhr von Baerliner
 
+34 | -1
 
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Am besten gefällt mir dieser Satz:
>Nach der Bundestagswahl soll das Thema zur Debatte gebracht werden.<

Dies wird allerdings nie passieren,frei nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz vor der Wahl"!
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11.09.2009 08:51 Uhr von marshalbravestar
 
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es gibt: da so einen spruch: WENN MAN KEINE AHNUNG HAT....


typisch die plappert irgendwas nach was ihr irgendein komischer berater geflüstert hat die hat sich doch nie im leben selbst mit deren wahlprogramm auseinandergesetzt .....

ABER WENN DIE SCHON SAGEN MÜSSEN DIE PIRATENPARTEI KANN IRGENDWAS NICHT DANN SCHEINEN DIE SCHI** ZU HABEN DAS WIDERUM HEISST ERST RECHT ZUR WAHL GEHEN KIPPEN WIR SIE NUR DIESES EINE MAL
danach können wir ja alle wieder cdu und spd und so n mist wählen aber dann haben wir wenigstens einen vergleich
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11.09.2009 09:05 Uhr von Maverick Zero
 
+15 | -0
 
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Lustiges Autorenraten: Tipp: Fredll

Bing, richtig!
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11.09.2009 09:06 Uhr von blade31
 
+22 | -2
 
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@Autor: läuft da was persönliches zwischen dir und der Piraten Partei?
Haben die dir mal den Lutscher gestohlen?
Langsam wirds Peinlich...
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11.09.2009 09:06 Uhr von heliopolis
 
+24 | -0
 
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"Zypries, oder wenn Blinde von der Sonne sprechen".
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11.09.2009 09:09 Uhr von :raven:
 
+8 | -0
 
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"Zypries versteht Antihaltung der Piratenpartei nicht"

Das ist wohl auch nicht der Anspruch der Piratenpartei.
Und das Zypries etwas nicth kann, ist ja nun auch keine Neuigkeit!
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11.09.2009 09:11 Uhr von FredII
 
+1 | -57
 
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11.09.2009 09:12 Uhr von kingalca
 
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@suppenhund: wieso? oO CDU, CSU, SPD.. die werden definitiv NICHT verschwinden, weil es die größten und meistgewählten Parteien sind....


DIe Piratenpartei wird allerdings NIE Regierungsfähig sein, da, wie gesagt, sich bei denen derzeit viel auf das INternet bezieht, selbst wenn es ein, wenn nicht das wichtigste, kommunikationsmittel der heutigen zeit ist...

Aber was erwartet man von ner Partei, die "Piraten" beinhaltet? :)

Ich find die PP allerdings gut!
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11.09.2009 09:21 Uhr von Thingol
 
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@Fredll: Ich verstehe zwar nicht was das ZugErschwG mit dem internationalen Terrorismus zutun hat, gegen Internet-Abzocke und andere Formen der Internetkriminalität ist die Piratenpartei aber auch.
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11.09.2009 09:25 Uhr von marshalbravestar
 
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der FREDL: ist einer von diesen unterbezahlten indoktrinierten wahlhelferlein ....oder ist von seiner sache wirklich überezeugt !


was jetzt schlimmer ist muss jeder selbst entscheiden...
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11.09.2009 09:29 Uhr von charma
 
+17 | -0
 
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Fredll du glaubst auch noch an den Weihnachtsmann oder?!

Internationaler Terrorismus? Was gab es denn seit dem ominösen 9/11 für Anschläge? Die jährlichen Anschläge in Spanien etc. gab es auch davor schon.
Der einzige Terror der nach 9/11 stattgefunden hat war der Einmarsch in Afghanistan und dem Irak. Dass sich ein Teil der dortigen Bevölkerung das nicht gefallen lässt kann ich durchaus nachvollziehen. Aber Terrorismus ist das nicht. Ich würde mich auch gegen illegale Besatzungsmächte zur Wehr setzen.
Ich will die alten Regime dort damit nicht gutheißen, aber die "bösen bösen Terroristen" und "bösen bösen Massenvernichtungswaffen" haben die da bis heute nicht gefunden.

Nochmal zur News: Mir ist es wie vielen anderen sicher auch lieber, dass die Piraten bei den Dingen bleiben die sie können und nicht wie eine SPD/CDU versucht alles zu können, aber nichts davon richtig macht.
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11.09.2009 09:31 Uhr von Andreas-Kiel
 
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@Fredll - Du wirst es nie verstehen - oder erst, wenn wir das 4. Reich haben.

Das Problem ist zum einen die Verhältnismäßigkeit bzw. pauschale Unterstellung einer Straftat für die gesamte Bevölkerung (zumindest die Internet Nutzer). Weiterhin ist damit das Grundgesetz wieder mal gebrochen worden.
Das vermutlich größte Problem ist aber auch die Mißbrauchsmöglichkeiten, da man damit gezielt beliebige Personen verunglimpfen kann, ohne das die eine Möglichkeit haben, ihre Unschuld zu beweisen.

Wenn ich dieses Gesetz auf früher übertrage, heißt das z.B., daß die Post sämtliche versendeten Briefe kopieren und ablegen und bei Bedarf sichten würde und erst nach 6 Monaten vernichten braucht. Das ist eindeutig ein Verfassungsbruch und ich glaube nicht, daß das Gesetz so genemigt worden wäre. Warum also im Internet????

Vor allem ist es kontraproduktiv, da die wirklich schweren Kriminellen oder Terroristen Ihren Datenverkehr über VPN, anderweitig verschlüsselt oder in anonymen Internet Cafes abwickeln. Damit wird die Strafverfolgung deutlich erschwert.

Der "kleine" Bürger, der sich keiner großartigen Schuld bewußt ist, wird aber abgezockt durch z.B. unser planloses Abmahnwesen.
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11.09.2009 09:35 Uhr von Selina90
 
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Ist doch immer das Gleiche hier: Freddl gegen den Rest der (shortnews-)Welt. Man muß ihn aber schon für seine Ausdauer bewundern. Er wird hier ständig argumentativ in Grund und Boden geschrieben, gibt aber nicht auf. Dafür Respekt, ehrlich. Das macht aber leider deine Hetze gegen die Piratenpartei mit Hilfe einer zynischen Mischung aus Halbwahrheiten und Lügen keinen Deut besser.
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11.09.2009 09:51 Uhr von rolf.w
 
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@Selina90: "Dafür Respekt, ehrlich."

Ja, aber leider auch nur dafür.
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11.09.2009 09:57 Uhr von FredII
 
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11.09.2009 10:02 Uhr von rolf.w
 
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@Andreas-Kiel: "Wenn ich dieses Gesetz auf früher übertrage, heißt das z.B., daß die Post sämtliche versendeten Briefe kopieren und ablegen und bei Bedarf sichten würde und erst nach 6 Monaten vernichten braucht."

Warum nur auf "früher" übertragen? Das, was Du beschreibst ist doch die logische Weiterführung der Kette. Im Internet macht man es als erstes, nicht nur weil es massig genutzt wird, das könnte sich ja auch in diesem Bezug ändern. Viel mehr versucht man es hier, weil es relativ einfach und automatisiert von statten geht. PGP und andere Verschlüsselungstechniken werden noch zu selten benutzt und wenn sich das ändert, wird es unter Strafandrohung verboten werden. Die Zeiten ändern sich. Es gab auch vor der Expansion des Internets Terroranschläge. IRA, RAF, ETA und wie sie alle hießen, wurden doch nicht erst durch das I-Net möglich. Damals ist niemand auf die Idee gekommen, flächendeckend die Post zu lesen. Das haben nur Regime wie zb der DDR gemacht. Was aber früher verurteilt wurde soll heute zum angeblichen Schutz beitragen.
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11.09.2009 10:04 Uhr von Kepas_Beleglorn
 
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Was ist euch lieber? Eine Partei, die für alle Lebensbereiche eine Lösung "verspricht", aber dann das wenigste auch so umsetzt, und wenn, dann womöglich völlig unsinnig (siehe ZugErschwG)?

Oder eine Partei, die ganz bewusst nur einige Punkte im Wahlprogramm hat, von denen sie aber auch Ahnung hat und fähig ist, diese mit entsprechender Kompetenz umzusetzen?

Die etablierten Parteien stellen sich, was das Programm angeht, gern hin wie die "Eier-legende-Woll-Milch-Sau". Und dass es die nicht gibt sollte jedem klar sein.

Die Piratenpartei ist gerade mal drei Jahre alt, und sich dessen bewusst, dass die nötige Erfahrung schlicht noch fehlt, um jeden Lebensbereich abdecken zu können. Daher konzentriert man sich eben auf die Punkte, von denen man etwas versteht. Wie eben Datenschutz, Bürgerrechte, Patentrecht, Bildung.

Zur Erinnerung: Die Grünen hatten anfangs auch nur Umweltschutz auf der Tagesordnung.
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11.09.2009 10:10 Uhr von xenonatal
 
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Natürlich haben die Piraten (noch) ein: sehr limitiertes Programm. Dafür setzen sie sich wenigstens nur dafür ein wovon sie etwas verstehen, und lassen sich nicht die Vorgaben von Lobbyisten diktieren.
Das Piratenprogramm wird wachsen. Sie stehen ja erst am Anfang.
Was nützen mir die anderen Parteien die sowieso nur alles schlimmer machen und denen man immer weniger trauen kann.
Wir brauchen frischen Wind im Land. Und die Piraten-Briese wird wachsen.
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11.09.2009 10:11 Uhr von rolf.w
 
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@FredII: Die Stärke der angeblichen Volksparteien und ihrer Koalitionspartner liegt nicht in ihrem Wahlprogramm, sondern in der Bequemlichkeit der Gewohnheitswähler. Das bedeutet noch lange nicht, dass man komplett hinter deren Politik steht.
Und das das I-Net kein rechtsfreier Raum ist, ist auch ein Märchen aus der Mottenkiste. Schon heute werden die IPs der Nutzer geloggt und BEI BEDARF zur Strafverfolgung genutzt. Und bei dem Verdacht einer Straftat hat da auch die Piratenpartei keine Einwände. Aber grundsätzlich das Volk zu bespitzeln, auszuhorchen und zu überwachen geht zu weit, denn es kriminalisiert JEDEN Nutzer.

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