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Europäischer Gerichtshof: Die Riester-Förderung muss nachgebessert werden

Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag entschieden, dass die Riester-Förderung in der jetzigen Form nicht zulässig sei. Mehrere Bestimmungen würden auf unzulässiger Weise die Freiheit der Arbeitsplatz- und Wohnungssitzwahl einschränken.

Die Riester-Förderung wird für bestimmte Sparmodelle vom Staat gewährt. Diese soll als Ausgleich für Einschnitte in der gesetzlichen Rente dienen. Die EU-Kommission hatte gegen die Regelungen der Riester-Förderung geklagt.

Unter anderem wurde die Regelung gekippt, nach der Rentner bei einem Umzug ins Ausland die Förderung zurückzahlen mussten. Zudem soll zukünftig die Riester-Förderung auch für Wohneigentum im Ausland gelten.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gericht, Förderung, Gerichtshof, Riester-Rente
Quelle: www.rp-online.de

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