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CSU will neuen Versuch zum Verbot der NPD wagen

Die CSU plant, nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), einen neuen Versuch die NPD verbieten zu lassen. Dazu will sie eine Klage bis Mitte 2010 vorbereitet und beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben.

Damit stellt sich die CSU gegen den Innenminister Schäuble (CDU). Dieser hält einen erneuten Verbotsantrag für nicht aussichtsreich und hatte noch im Mai entsprechende Pläne von SPD-Innenministern als "unseriös" dargestellt.

Bayerns Innenminister hofft auf die Unterstützung der SPD-Innenminister bei diesem erneuten Vorstoß zum Verbot. Man scheue auch nicht die Debatte mit Herrn Schäuble.


WebReporter: W.Marvel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, CSU, NPD, Versuch
Quelle: www.derwesten.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.09.2009 09:48 Uhr von notarzt.
 
+8 | -7
 
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Lasst es lieber bleiben: Es bringt doch nichts. Man kann die Demokratie in einem Demokratischen Land nicht verbieten. Klar, das man versucht Politische Gegner zu "bekämpfen". Aber doch nicht so. Wenn die Argumente ausgehen, kommt der Verbotsantrag.
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10.09.2009 09:50 Uhr von Canay77
 
+9 | -2
 
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Uiii: CSU auf Stimmenfang. Ist die NPD geschlossen bekommen die mindestens 50% derer Simmen
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10.09.2009 10:01 Uhr von Totes_Fleisch
 
+5 | -1
 
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@Canay77: Hehe, genau das habe ich auch gedacht. Irgendwo müssen die ja ihre Stimmen noch her bekommen... ;-)
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10.09.2009 10:15 Uhr von fortimbras
 
+6 | -4
 
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reine heuchelei: union und spd haben in den letzen jahren so einiges durchgesetzt und gefordert was verfassungswidrig ist
und die wollen eine partei wegen verfassungswidrigkeit verbieten?
die npd sollte mal ein verbotsverfahren gegen die einleiten theoretisch gesehen sollten die das sogar gewinnen...
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10.09.2009 10:30 Uhr von W.Marvel
 
+2 | -2
 
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@fortimbras: Du äußerst ein typisches Argument der NPD, was immer wieder auf Ahnungslosigkeit über das Grundgesetz durch die NPD oder deren Anhänger schließen lässt.

Das Grundgesetz zu ändern ist nicht verfassungsfeindlich. Die Artikel 1 und 20 ändern zu wollen ist es aber. Für Dich zum nachlesen und weiterbilden:

Artikel 79

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
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10.09.2009 10:37 Uhr von schaltbert
 
+4 | -1
 
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Marvel: Die SPD und CDU sowie die Gruenen und die FDP sind nach Artikel 21, Absatz 2 in Bezug auf die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon sehr wohl als verfassungsfeindlich eingestuft werden.

Immerhin beschliessen sie damit die Abgabe der Souveranitaet an Bruessel.
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10.09.2009 10:38 Uhr von fortimbras
 
+1 | -1
 
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@W.Marvel: ich rede gar nicht von den grundgerechtsänderungen
sondern von den verstößen gegen das grundgesetz
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10.09.2009 10:56 Uhr von W.Marvel
 
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@schalbert
auch das ist im Grundgesetz geregelt und wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht geklärt - und war eben nicht verfassungsfeindlich.

@fortimbras
Vielleicht habe ich Dich dann falsch verstanden, dafür entschuldige bitte. Allerdings würde ich schon gerne wissen welche "verfassungsfeindlichen" Aktionen diese Parteien gemacht haben sollen.
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10.09.2009 11:05 Uhr von tapay
 
+3 | -1
 
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Viel Glück: Wenn es vernünftig vorbereitet wird, dann klappt es mit dem Verbot. Dass die NPD verfassungsfeindlich ist, haben ja schon etliche male die NPD-Mitglieder gesagt. Und dass sie Deutschland "abwickeln" wollen, haben sie ebenfalls gesagt. Solche Organisationen gehören ganz oben auf die Liste der Feinde der Nation und verboten, wie andere Staatsfeindlichen Organisationen auch. Gleiches Recht für alle. Deshalb: NPD-Verbot jetzt!
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10.09.2009 11:29 Uhr von bibi.2105
 
+4 | -3
 
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die sollen sich lieber um wichtigere sachen kümern: Versteht mich nicht falsch, ich würd die npd nicht wählen, aber:
Wenn die (SPD, CDU und die anderen "Viel-reden-aber-nichts-unternehmen"-Parteien ) mal ihre Arbeit machen würden, bräuchten sie sich darüber gar keine gedanken machen.
die npd bekommt doch nur soviel stimmen weil die menschen mit unserer jetzigen Regierung (und die davor auch) keine Perspektive haben. Bildung und Arbeitsplätze gehen immer mehr den bach runter. aber das kümmert unsere politiker nicht. die sind nur damit beschäftigt sich an uns zu bereichern und sich die bäuche voll zuschlagen. kein wunder dass die npd immer mehr stimmen bekommt.
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10.09.2009 11:29 Uhr von bibi.2105
 
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die sollen sich lieber um wichtigere sachen kümmern

Versteht mich nicht falsch, ich würd die npd nicht wählen, aber:
Wenn die (SPD, CDU und die anderen "Viel-reden-aber-nichts-unternehmen"-Parteien ) mal ihre Arbeit machen würden, bräuchten sie sich darüber gar keine gedanken machen.
die npd bekommt doch nur soviel stimmen weil die menschen mit unserer jetzigen Regierung (und die davor auch) keine Perspektive haben. Bildung und Arbeitsplätze gehen immer mehr den bach runter. aber das kümmert unsere politiker nicht. die sind nur damit beschäftigt sich an uns zu bereichern und sich die bäuche voll zuschlagen. kein wunder dass die npd immer mehr stimmen bekommt.
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10.09.2009 11:29 Uhr von bibi.2105
 
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die sollen sich lieber um wichtigere sachen kümmern

Versteht mich nicht falsch, ich würd die npd nicht wählen, aber:
Wenn die (SPD, CDU und die anderen "Viel-reden-aber-nichts-unternehmen"-Parteien ) mal ihre Arbeit machen würden, bräuchten sie sich darüber gar keine gedanken machen.
die npd bekommt doch nur soviel stimmen weil die menschen mit unserer jetzigen Regierung (und die davor auch) keine Perspektive haben. Bildung und Arbeitsplätze gehen immer mehr den bach runter. aber das kümmert unsere politiker nicht. die sind nur damit beschäftigt sich an uns zu bereichern und sich die bäuche voll zuschlagen. kein wunder dass die npd immer mehr stimmen bekommt.
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10.09.2009 11:30 Uhr von bibi.2105
 
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die sollen sich lieber um wichtigere sachen kümmern

Versteht mich nicht falsch, ich würd die npd nicht wählen, aber:
Wenn die (SPD, CDU und die anderen "Viel-reden-aber-nichts-unternehmen"-Parteien ) mal ihre Arbeit machen würden, bräuchten sie sich darüber gar keine gedanken machen.
die npd bekommt doch nur soviel stimmen weil die menschen mit unserer jetzigen Regierung (und die davor auch) keine Perspektive haben. Bildung und Arbeitsplätze gehen immer mehr den bach runter. aber das kümmert unsere politiker nicht. die sind nur damit beschäftigt sich an uns zu bereichern und sich die bäuche voll zuschlagen. kein wunder dass die npd immer mehr stimmen bekommt.
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10.09.2009 11:35 Uhr von bibi.2105
 
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sorry: mein computer spinnt. wollt euch nicht "zutexten" :)
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10.09.2009 11:55 Uhr von maki
 
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CSU & NPD = Kain & Abel? Obwohl: Die SA wurde der NSDAP ja auch irgendwann (zumindestens teilweise) über...
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10.09.2009 15:33 Uhr von hofn4rr
 
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eine einheitspartei, nach dem vorbild der ehemaligen ddr wäre die lösung.

diese partei, mit welchen namen auch immer, setzt sich aus personen der etablierten, und einzig politisch korrekten, zusammen.

somit wäre einiges an kummer vermeidbar, was die entscheidung darüber verursacht, wen man diesemal schon wieder wählen soll.

der 99,9%tige zuspruch bei wahlen sollte daher nicht den eindruck erwecken, dass etwas manipuliert wurde.

im gegenteil, dass wäre ein erfolgsmodell der künftigen - deutschen demokratischen republik -.

einigkeit, brüderlichkeit, und freiheit, unter der obhut von schäubleisten, die dank modernster technologien jeden akt von terrorismus bereits im keim ersticken können.

da die menschen alle "gleicher" als gleich sind, selbst männlein und weiblein, wird es bald arbeit für alle geben, und solidarität und und und...

p. s.
wir sind auf dem besten weg, in ein paar jahren wieder (eher weniger) aufpassen zu müssen, was und zu wem man etwas sagt (vorallem schreibt und telephoniert).

die kommenden umstände überfordern restlos alle, was sitte, moral, oder allgemein humanismus betrifft.

erste zeichen dieser entwicklung schreien uns schon regelrecht an.

""Die Meinungsfreiheit gilt nur solange du das sagst was Regierungen richtig finden.""
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10.09.2009 16:19 Uhr von maki
 
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KED: Kapitalistische Einheitspartei Deutschlands
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10.09.2009 17:05 Uhr von dinexr
 
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Klar ist Schäuble dagegen. Der ist ja auch mehr so SED-Fan.

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