ÖDP-Vorsitzender sieht im Lissabon-Vertrag die Abschaffung der Demokratie
Der Vorsitzende der ÖDP, Klaus Buchner, sieht im Lissaboner Vertrag die Aushebelung der im Grundgesetz verankerten "Ewigkeitsklausen", die eine Abschaffung der Demokratie in Deutschland verhindern sollten. Dieses käme einem Staatsstreich gleich, so Buchner.
Buchner sieht in verschiedenen Punkten der Gesetzgebung sowohl unsoziale als auch militaristische Elemente. Es wird der Zwang zu Aufrüstung und die Möglichkeit der Kriegsführung um Ölinteressen festgelegt. Die gezielte Tötung von Aufständischen zur Niederschlagung von Unruhen ist ein weiterer Punkt.
Bezugnehmend auf den Bundestagsabgeordneten der CSU Gauweiler ist Buchner der Meinung, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung über den Vertrag noch gar nicht ihren Inhalt kannten. Die Ablehnung des Lissabon-Vertrages durch die Iren werde durch ständiges Neuabstimmen durchbrochen.
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