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Israelische Firma Soda-Club umging den Zoll, nun muss EU-Gericht entscheiden

Der Hamburger Zoll hatte im Jahre 2003 eine Anfrage an den israelischen Zoll gestellt, ob die Waren der Firma Soda-Club auch tatsächlich in Israel hergestellt wurden. Sie bekamen keine Antwort und verzollte die Waren. Der Importeur Brita legte Einspruch ein, nun müssen EU-Richter urteilen.

Israelische Güter sind generell vom Zoll befreit. Doch Soda-Club produziert seine Artikel in Mishor Adumim, einer Siedlung im palästinensischen Westjordanland. Die Bundesregierung hat bestätigt, dass es keine Zollbefreiung für israelische Produkte aus den besetzten Gebieten geben wird.

Israelische Siedler waren bestürzt über das Vorgehen des Hamburger - Zolls und meinten Europa falle in eine Zeit zurück, "als europäische Führer jüdische Produkte boykottierten". Daraus haben israelische Siedlerfirmen gelernt, und haben Briefkastenfirmen im Kernland Israels errichtet.


WebReporter: Lazkopat
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Gericht, Israel, Firma, Club, Zoll
Quelle: www.sueddeutsche.de

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54 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.09.2009 10:07 Uhr von Raptor667
 
+60 | -9
 
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wieso muss Israel keinen Zoll bezahlen? Sind die was besseres?
Ach ja halt...stimmt ja...wir bösen bösen Deutschen und der Holocaust...wann lernen die das man nach über 60 Jahren nicht mehr drauf rum reiten muss?
Auch andere Länder haben Juden verfolgt...auch andere Länder haben Juden getötet...wo bleibt da der Aufschrei? Ich kanns echt nicht mehr hören.
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06.09.2009 10:09 Uhr von Katzee
 
+40 | -7
 
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Unverständlich: Da reagieren die illegalen Siedler im Westjordanland "bestürzt", weil ihr Betrug aufgeflogen ist und sie, wie jedes andere Land auch, auf nicht in Israel produzierte Waren Zoll zahlen müssen? Gilt die Ahndung von kriminellen Machenschaften nun auch schon als "antisemitisch" sofern es Israelis betrifft? Und wieso brauchen Israelis keinen Zoll zu zahlen, wo doch jedes andere Land der Welt das tun muß? Mein Verständnis stösst hier an seine Grenzen.
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06.09.2009 10:14 Uhr von Matthias99
 
+29 | -3
 
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Wieso: wird auf produkte aus israel kein Zoll erhoben, die sind doch nicht in der EU? Auf welche gestzliche Grundlage begründet sich das? Sonst ist der Zoll überall scharf wie nix und hier!
Ich verstehs nicht.
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06.09.2009 10:20 Uhr von Dark_Itachi
 
+20 | -4
 
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Ich geb Dir vollkommen recht, Raptor.

Was mich viel mehr stört: Die einigen (hier genannten) Israelis meinen, es seien wieder Nazi-Zustände in Europa....wieso so ein Ausspruch? Der Zoll macht seine verdammte Arbeit, dafür ist er ja da. Und wenn diese Firma meint, sie müsse geltendes Recht umgehen, dann wird sie dafür bestraft und muss Zoll zahlen. Nicht mehr und nicht weniger! Hauptsache gleich wieder auf den Deutschen rumhacken. Mal schauen wie lange es dauert, bis unsere Politiker sich dafür entschuldigen, dass unsere Vollstreckungsbehörde gut gearbeitet hat....

PS: Israel muss keinen Zoll zahlen, weil es ein Sonderabkommen zwischen Israel und der EU gibt. Israel wird wie ein beigetretener Staat behandelt und zwischen den Mitgliedsstaaten gibt es keinen Zoll mehr.
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06.09.2009 10:29 Uhr von m3r0
 
+7 | -6
 
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wtf: Aja wieso müssen die Geldg... Juden kein Zoll bezahlen...Achsooo da meckert gleich der ZdJ rum das ihnen das zusteht...versteh schon...
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06.09.2009 10:31 Uhr von pullerum
 
+3 | -2
 
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Dark Itachi: Wieso sollten wir uns entschuldigen ?
Und was kümmert es dich, was irgendwelche kranken Siedler über Europa denken? Israel jedenfalls hat die europäischen Bedingungen akzeptiert auf jedes Produkt die Postleitzahl draufzuschreiben.
Und Merkel, eine DEUTSCHE, hat klargemacht, dass Israel mit der aggresiven Siedlungspolitik aufhören muss, sonst wird es keinen Frieden geben.
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06.09.2009 10:48 Uhr von Springbok
 
+5 | -0
 
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Ist der: Juden- bzw. Israelbonus. Gehört alles zur Wiedergutmachung. Und die geht solange, wie das alte Reich hätte bestehen sollen = 1000 Jahre. Also haben wir noch 936 Jahre zu zahlen
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06.09.2009 10:53 Uhr von kommentator3
 
+18 | -8
 
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offenbar: ist unser Zoll von Antisemiten und Nazis unterwandert, die unter dem Deckmantes des Rechtsstaats die Vernichtung Israels vorantreiben.
Das sind wirklich schlimme Zustände.
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06.09.2009 10:56 Uhr von fortimbras
 
+5 | -5
 
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dämliche siedler: die westlichen führer boykotieren nicht jüdische waren sondern verzollen die waren aus gebieten die von israel besetzt sind
die jüdischen waren die aus dem anerkannten teil von israel kommen werden zollfrei eingeführt
und selbst wenn duie alle israelischen waren verzollen würden wäre dass nichts judenfeindliches sondern einfach nur gerecht weil alle anderen eu länder auch zoll zahlen müssen
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06.09.2009 10:57 Uhr von lina-i
 
+15 | -4
 
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Wie kann der Zoll: nur die armen leidenden israelischen Siedler ihres Eigentums berauben?

Durch die Verzollung sagt der Zoll (und damit Deutschland und die EU), dass die Landesteile, in denen die Waren hergestellt wurden, nicht zu Israel gehören. Das ist eine Enteignung von Landeigentum, wie es damals auch in Deutschland zur Nazizeit gemacht wurde. Immerhin haben die israelischen Soldaten die von den Palästinensern besetzt gehaltenen Gebiete rechtlos besetzt und die dort lebenden Bewohner unter hohem Aufwand vertrieben, ermordet oder in Lager (Gazastreifen) gesperrt. Das ist Israel, weil dort kein ander in diesen Landstrichen lebt, außer israelische Siedler. Immerhin mussten ja auch tausende ermordete Frauen und Kinder auf diesem Land unter die Erde gebracht werden. Das mussten immerhin israelische Arbeiter tun, weil sich kein Palästinenser darum gekümmert hat (wie auch, Verwandte und Männer wurden ja auch ermordet oder vertrieben).

Und jetzt kommen so ein paar Hansels und behaupten, dieses Land, das so hart erworben und nutzbar gemacht wurde, ist nicht Israel?

Wer die Ironie nicht findet, darf mich auch mit Minussen belohnen... Ich weiss aber, von wem es kommt.
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06.09.2009 11:02 Uhr von all-in
 
+4 | -6
 
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@fortimbras: "und selbst wenn duie alle israelischen waren verzollen würden wäre dass nichts judenfeindliches sondern einfach nur gerecht weil alle anderen eu länder auch zoll zahlen müssen"

Auf andoranische Waren wird kein Zoll erhoben, genauso wenig auf Waren aus San Marino und auch nicht auf Waren aus der Türkei.
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06.09.2009 11:55 Uhr von Floppy77
 
+5 | -2
 
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Ja wir fallen: ins Mittelalter zurück, das Israel auch Kinder und Frauen umbringt nur weil sie Palästinenser sind ist ja so modern...

Und alle Leute die keinen Soda-Club-Sprudler haben sind Antisemiten...ups hab auch keinen :(
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06.09.2009 12:35 Uhr von BeaconHamster
 
+5 | -2
 
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Israel mus WASWASWAAAAS?!?! Langsam reichts aber auch. Ich denke afrikanische Länder müssen in den USA auch Zoll zahlen.
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06.09.2009 12:36 Uhr von MX90
 
+7 | -3
 
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Wen wundert´s? In Israel wird´s von der Regierung ja schon als Kompromiss betrachtet, die illegalen Siedlungen nicht weiter auszubauen - obwohl nach internationalem Recht eine Verpflichtung zum vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten besteht.
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06.09.2009 12:39 Uhr von Katzee
 
+5 | -5
 
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@ all-in: Ich weiss nicht, woher Du Deine Informationen beziehst, aber generelle Zollfreiheit gilt weder für Waren aus Andorra noch aus San Marino. Auch Waren aus diesen Ländern müssen verzollt werden, sofern sie einen bestimmten Freibetrag überschreiten.
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06.09.2009 13:47 Uhr von sptx
 
+4 | -2
 
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So ziemlich ganz europa hat dieses handelsabkommen mit Israel und es gilt auch andersrum. Es hat auf jedenfall nix damit zutun das wir die bösen deutschen sind und deshalb den israelis sonderrechte einräumen. Kommt mal weg von euren nationalen minderwertigkeitskomplexen.
Es sind wirklich nur viele deutschen die immer denken alle welt würde ihnen immernoch die nazizeit vorhalten. Seit doch mal nicht so empfindlich ist ja echt unglaublich was ihr für sensibelchen seid.
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06.09.2009 13:58 Uhr von Verfassungsschuetzer
 
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06.09.2009 13:58 Uhr von Bundespropagandamin.
 
+9 | -3
 
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Zoll: Die Türkei muss auch keinen Zoll zahlen, da die EU sie als priviligierter Partner ansieht, da sie ein potentieller Beitrittskandidat ist. Die Türkei hat dafür Gegenleistungen zu erbringen, z.B. soll die Trennung zwischen Staat und Kirche, erhalten werden und vorangetrieben werden, etc..

Israel dagegen ist kein EU-Beitrittskandidat. Israel erbringt auch keine Gegenleistungen für dieses Privileg, eher im Gegenteil....

Aber Israel hat sowieso ziemlich viele Privilegien, z.B. bekommt Israel Kredite zum halben Preis von dem Preis der Länder mit dem besten Rating weltweit.

Mit dem Entzug dieser ganzen Privilegien könnte man Israel zum Frieden zwingen, aber auf diese Idee scheint keiner zu kommen.

Bis dann
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06.09.2009 14:21 Uhr von Verfassungsschuetzer
 
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1984: Du bist doch auch derjenige der die Mondlandung als Lüge hinstellt und daran glaubt, dass zwei CIA-Agenten Flugzeuge in die beiden WTC am 11/9 geflogen haben. Und nun glaubst du daran, dass mit den palästinensischen Arabern Frieden zu machen wäre, wenn sich Israel nur an die Gesetze dieser Witzorganisation UNO halten würde. Nach dem Vorsitz Lybiens in der UNO soll auch die Schweiz ausgelöscht werden haha.
Wenn es nach Abzug Israels aus dem Westjordanland mit den palästinensischen Arabern Frieden gibt, dann bin ich der König von Schottland.
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06.09.2009 14:52 Uhr von all-in
 
+4 | -1
 
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@Katzee: Andorra kann z.B. zollfrei industrielle und landwirtschaftliche Produkte in die EU einführen. Wusstest du das nicht?
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06.09.2009 14:52 Uhr von Verfassungsschuetzer
 
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850.000 Juden vertrieben aus Arabien: Im Raum Palästina leben nicht erst seit der Gründung Israels Juden, sondern schon seit Jahrhunderten. Mit Zunahme der Judenverfolgung in Europa flohen europäische Juden zu ihren Wurzeln zurück und bildeten mit der Zeit eine immer größer werdende Gemeinschaft. Die UNO hat nach dem zweiten Weltkrieg am 14. Mai 1948 alle Staaten der Welt deswegen demokratisch entscheiden lassen, ob der Staat Israel gegründet werden soll, wobei die Juden bereits im Jahr 1840 beginnend mit der Damaskusaffäre verstärkt von den Muslimen verfolgt wurden und einen eigenen Staat zu ihrem Schutz benötigten. Die Weltgemeinschaft entschied sich für die Gründung Israels, wobei die arabischen Staaten dagegen waren und sich in den Palästinakrieg stürzten. Arabischen Staaten wie das Königreich Ägypten, Syrien, Libanon, Transjordanien und Irak sowie palästinensisch-arabischen Milizen auf der einen Seite haben gegen das kleine israel auf der anderen Seite gekämpft mit dem Ziel die Juden ins Meer zu treiben. Die Israelis haben tapfer gekämpft und gewonnen. Während des Krieges sind die palästinensischen Araber geflohen und erhielten nie die Gelegenheit zurückzukehren.
Auf der anderen Seite wurden auch 850.000 Juden in den arabischen Staaten aus ihrer Heimat vertrieben! Wieso wird darüber NIE gesprochen? Weil sich die vertrieben Juden damit abgefunden haben und sich eine neue Heimat aufbauen! Wieso tun das die palästinensischen Araber in Westjordanland oder Jordanien nicht genauso?

"Seit dem UN-Teilungsplan für Palästina von 1947 (UN-Resolution Nr. 181) wurden im folgenden Israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948/49 und dem Sechstagekrieg von 1967 etwa 1.100.000 Palästinenser aus ihren Wohnorten, das heißt aus Palästina vertrieben, davon 1948 über 750.000 und 1967 nochmals etwa 350.000 Vertriebene und Flüchtlinge.[11] Mehr als 850.000 Juden wurden in den arabischen Staaten aus ihrer Heimat vertrieben. Fast alle von ihnen wanderten nach Israel aus (etwa 500.000), manche auch nach Frankreich oder in die USA. Die Mehrheit der Palästinenser ging nach Jordanien, heute lebt ein Großteil in aller Welt verstreut. Das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat können beide Völker aufgrund der lebensbedrohenden völkerrechtswidrigen Vertreibungen nicht geltend machen, zu ihrem ehemaligen Eigentum haben sie keinen Zugang mehr und keinen finanziellen Ausgleich erhalten."

http://de.wikipedia.org/...
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06.09.2009 14:53 Uhr von LoneZealot
 
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@ sptx: "ist ja echt unglaublich was ihr für sensibelchen seid."

Das sind keine Sensibelchen, das sind "Israelkritiker", allen voran 1984. ;)
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06.09.2009 14:56 Uhr von Arschgeweih0815
 
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Das sind bilaterale Verträge! Die Zollfreiheit gilt 1) selbstverständlich für beide Seiten. Grundlage ist das Euro-Med Abkommen von 1995, was bis 2010 eine EU-Freihandelszone mit allen Mittelmeerstaaten vorsieht. Genau die selben Handelsfreiheiten wie mit Israel gelten jetzt zB. auch schon für Jordanien.
http://ec.europa.eu/...

Außerdem profitiert gerade die deutsche Export-Wirtschaft von den Handelsbeziehungen mehr als die israelische. So hatten 2007 die deutschen Warenexporte nach Israel ein Volumen von 2,62 Mrd. Euro, die isralischen nach Deutschland aber nur ein Volumen 1,64 Mrd Euro.

Und die verbilligten Kredite kompensieren nicht mal annähernd die Milliarden, die wir den Opec-Ländern, allen voran Hisbollah und Hamas-Hauptsponsor Iran, über die Tankstellen in den Rachen schmeißen.
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06.09.2009 14:58 Uhr von LoneZealot
 
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@1984: Ich glaube Du hast ein ganz anderes Problem, mit Israel und Soda-Club hat das nichts zu tun.

Nein, wie Du ja selbst schreibst, Dein persönliches Problem sind Juden!
Schön das Du endlich mal das schreibst was Du wirklich denkst ;)
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06.09.2009 15:20 Uhr von shadow#
 
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strafzölle, und zwar gewaltig. und für´s beschweren gleich noch ne nachzahlung und bis dahin ein vertriebsverbot.

wer meint er könne billig in den illegalen siedlungen produzieren und anschließend die eu durch falsche deklarierung der herkunft bescheissen, darf nicht mit einem klaps auf die finger davonkommen.

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