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Dortmund: Neonazis dürfen nicht marschieren (Update)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Nachmittag eine Neonazidemonstration am morgigen Samstag genehmigt hat (SN berichtete), hat die Polizei einen Aufmarsch verboten. Die Neonazis dürfen sich nur stationär versammeln und nicht durch Dortmund marschieren.

Die Polizei rechtfertigte dies damit, dass der Veranstalter nicht willig war, einen sogenannten schwarzen Block vermummter Autonomer zu verhindern und er außerdem die Gewaltexzesse auf seinen letzten Kundgebungen als rechtens verteidigte.

Die Kundgebung falle zwar unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, ein Aufmarsch, durch die Billigung von Gewalt durch den Veranstalter, jedoch nicht, so die Richter.


WebReporter: Nightfire79
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Update, Dortmund, Neonazi
Quelle: npd-blog.info

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.09.2009 20:45 Uhr von Moouu
 
+16 | -14
 
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richtig so: das verbot ist durchaus angebracht
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04.09.2009 20:56 Uhr von fortimbras
 
+20 | -8
 
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das bringt aber nur was: wenn die linken nicht zu denen kommen
die nazis haben die gleiche chance verdient wie alle anderen auch zu demonstrieren ohne dass die von irgendwelche linken oder sonstige spinnern belästigt werden

wenn die dann trotzdem meinen gewalttätig werden zu müssen, muss man eben doch mit voller härte gegen die vorgehen und darf ddie dan nauch nicht schonen (ausser die die sich freiwillig ergeben)
aber vorher sollte man denen eine fairte chance geben ihren mist friedlich zu verbreiten
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04.09.2009 20:57 Uhr von kommentator3
 
+18 | -12
 
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Sind: schwarze Blöcke, Vermummungen, und Angriffe auf Polizisten nicht eher ein Markenzeichen der Antifa?

Wie auch immer. Man sollte in jedem Fall beide Lager gleich behandeln.
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04.09.2009 21:16 Uhr von Nightfire79
 
+9 | -7
 
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@kommentator3: Schon lange nicht mehr...
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04.09.2009 21:46 Uhr von Kahlenberg
 
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@youhateme: Antifanten haben leider Narrenfreiheit in Deutschland.
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04.09.2009 22:06 Uhr von hugrate
 
+9 | -8
 
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@ kahlenberg: wie es schon bastian sig formulierte "eine besoffene von deutsch tümelei durchtriebene splittergruppe absoluter idioten" - treffender hätte die npd und JEDE art von sympathisant nicht benannt werden können.

und komm mir bloß nicht mit "ich bin keiner von denen"...spätestens nach dem begriff "antifant(en)" ist es eindeutig.

du stehst für mich sogar noch unter pottschalk.... man man man
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04.09.2009 22:47 Uhr von TommyWosch
 
+10 | -7
 
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tjo: pech für die nazi spacken
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04.09.2009 22:52 Uhr von Ultrasick
 
+7 | -7
 
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spynet hat schon recht: die quelle "npd blog" ist nightfires lieblings adresse und alle paar tage kommt eine neue npd bashing news von ihm und immer wird die npd mit nazis gleichgesetzt
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04.09.2009 23:03 Uhr von ScottyGosh
 
+3 | -4
 
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Dann landet die ganze Sache: letztlich wieder beim Bundesverfassungsgericht wo die Gerechtigkeit dann später wieder siegt:

1) Die Neonazis dürfen demomstrieren wie die Verfassung es ja will, und zwar mit Recht!!!
2) Die Prozesskosten übernimmt der Steuerzahler, der aber nichts damit zu tun haben will

...genauso endet das Spielchen...bis der Steuerzahler ´mal selbst auf die Barrikaden geht...
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04.09.2009 23:07 Uhr von hofn4rr
 
+4 | -5
 
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solange: linke demos nicht sabotiert werden, scheint die welt ja noch io zusein...

aber genau das macht ja gerade unsere demokratie aus, nur die politisch korrekte linie zur geltung kommen zu lassen.
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05.09.2009 01:52 Uhr von TommyWosch
 
+7 | -5
 
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nein besser: gründlich mit naziblut einreiben
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05.09.2009 09:42 Uhr von mort76
 
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schlimm: Buhuhu...aber die bösen linken dürfen doch...heul...wie kann man nur die NPD als Nazis beschimpfen...schluchz...es ist ja so ungerecht. Bäh...alles Gutmenschen hier! Ich will meinen schwarzen Block! Es ist doch allgemein bekannt, daß die Linken sich mittlerweile als Nazis tarnen (die sogenannten "Linksnationalen"), nur um uns in Verruf zu bringen! Und ein paar Gewaltexzesse haben wir uns doch verdient, schließlich ziehen die linken doch auch dauernd plündernd durch die Straßen, und die Polizei hilft ihnen auch noch!
Armes Deutschland.
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05.09.2009 11:30 Uhr von BennOhnesorg
 
+4 | -4
 
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Boah: hier sind aber wieder linke spastis unterwegs.

zu dumm um zu merken das es mit der npd anfängt.

verstoss gegen versammlungsrecht durch polizei/politiker
verstoss gegen redefreiheit.
verstoss gegen meinungsfreiheit.
verstoss gegen usw.usw.

jedes mal muss das verfassungsgericht diese antidemokraten in der politk/polizei ausbremsen.

es ist nur eine frage der zeit bis die andere seite dran kommt.

aber schön am ast sägen auf dem man sitz.

aber hier zur gewalt aufrufen können (fäuste mit naziblut)

man man wie kann man nur so dumm sein.
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05.09.2009 12:47 Uhr von mort76
 
+3 | -3
 
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BennOhnesorg, die dürfen sich versammeln und die dürfen auch demonstrieren. Und reden dürfen die auch. Aber wenn der Veranstalter schon im Vorfeld nicht bereit ist, dem ganzen eine gewaltlose Richtung zu geben, ist bei dem doch Hopfen und Malz verloren. Würdst du das nach den Erfahrungen mit dem Herrn und seiner letzten Demo zulassen und die Herrschaften quer durch deine Stadt schlägern lassen?
Wohl kaum.

Und des weiteren: die NPD verbietet ihren eigenen Demonstrationsteilnehmern doch selber immer, mit der Presse zu reden (was verständlich ist, wenn man hört, was die so ablassen- das deckt sich ja meist nicht mit der "wir-sind-ja-alle keine-Nazis"-Heuchelstrategie der Partei).

Na, was hält also diese Partei wohl von Pressefreiheit und Meinungsfreiheit? Wohl nicht sehr viel, denn sie erlauben nichtmal ihren eigenen Leuten eine eigene Meinung. Somit tut diese Partei auch in dieser Hinsicht genau das, was sie anderen vorwirft.

Man kann das ganze doch auch so zusammenfassen: hier heulen doch mal wieder die Nazis auf, weil sie angeblich nicht dürfen, was die Antifa und "die linken" angeblich dürfen.
Kindergarten.
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05.09.2009 13:34 Uhr von Ultrasick
 
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Salamitaktik: nun ehrlichgesagt das gefühl bekomme ich allmählich auch. Im Internet führt man die Zensur unter dem Deckmantel der Kinderpornographie ein und auf der Straße hebt man Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht unter dem Deckmantel der Nazis auf.
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05.09.2009 20:53 Uhr von tapay
 
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Nazis waren wieder gewalttätig: Nach aktuellen Meldungen waren die Nazis an vielen Stellen in Dortmund auf der Suche nach potenziellen "Opfern", und haben sich auch mal wieder gerne geprügelt. Abseits deren Kundgebung und der Presse natürlich, also mal wieder genau so, wie vor dem 1. Mai 2008.
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05.09.2009 21:21 Uhr von Ultrasick
 
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@tapay: und von wem hast du dann die hoch seriösen meldungen wenn weder von der polizei noch von der presse?

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